Noch keine Einigung über Zahl der Fachausschüsse

  • vonConstantin Hoppe
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Heuchelheim (con). Streitkultur zum Wohle der Gemeinde - darauf können sich die neuen Gemeindevertreter schon jetzt einstellen. Am Dienstag trafen sie sich zur konstituierenden Sitzung im Mehrzweckgebäude Kinzenbach.

Bürgermeister Lars Burkhard Steinz wandte sich an die versammelten Kommunalpolitiker: »Streiten Sie in den Fraktionen, in den Ausschüssen, aber auch in der Gemeindevertretung.« Ein Punkt, dem sich der Altersvorsitzende und langjährige 1. Beigeordnete Dr. Manfred Ehlers (FW) anschloss: »Der Streit und die Streitkultur sorgen auch dafür, dass man nach Alternativen schaut, egal wie gut und bewährt das Alte ist«, beschrieb er die Arbeit im Parlament. Gute Ideen sollten vertiefend diskutiert werden.

Bei der Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die kommenden fünf Jahre gab es keine Überraschung. Bereits im Vorfeld hatte die Kooperation aus CDU, Freien Wählern, FDP und der Kinzenbacher Wählerinitiative mit der Opposition die Besetzung geklärt. Mit Claudia Coburger-Becker (CDU) wurde die Vorsitzende der letzten Jahre einstimmig gewählt. Ihre Stellvertreter wurden Gerhard Schulze-Velmede (Grüne), Martin W. Davies (SPD) und Gernot Buseck (KWI).

Beraten wurde die Zahl der Fachausschüsse: Seit 2016 gibt es in Heuchelheim nur noch zwei Ausschüsse. Zu wenig, wie SPD und Grüne meinen. »Bei den Aufgaben, die vor uns liegen, sollten wir wieder drei Ausschüsse bilden und so fokussierter arbeiten«, erklärte Stephan Henrich (Grüne) einen Antrag, zu dem alten Ausschussmodell zurückzukehren und den aktuellen Allgemeinen Fachausschuss in einen Bau- und einen Sozialausschuss aufzuteilen. Ein Vorschlag, dem die Fraktionen des Vierer-Bündnisses jedoch nichts abgewinnen konnten: »Es wurde ja kein Ausschuss gestrichen. Wir können alle Themen im allgemeinen Fachausschuss diskutieren und die Experten der Fraktionen dorthin entsenden«, sprach sich Mirko Nowotny (CDU) gegen den Antrag aus.

Letztlich folgten die beiden antragstellenden Fraktionen einem Vorschlag des Viererbündnisses: Die Frage über die Aufteilung des Fachausschusses in zwei Gremien soll im Ältestenrat beraten werden. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird der Punkt erneut aufgerufen.

Los entscheidet Vertreterwahl

Auch die Wahlen für die Vertreter bei den unterschiedlichen Verbandsversammlungen standen an. Diese wurden in nahezu allen Fällen einstimmig beschlossen: Für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Gießen wurde Bürgermeister Steinz bestimmt, Manfred Ehlers wird als Stellvertreter einspringen. Auch für die Verbandsversammlung des kommunalen Gebietsrechenzentrums »ekom21« wird der Bürgermeister tätig sein, Martin Davies als Stellvertreter. Steinz wurde zudem in den Aufsichtsrat der Lahnpark GmbH entsandt, hier wird Johannes Klameth die Rolle des Stellvertreters übernehmen.

Die Wahl des Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke wurde in geheimer Wahl geklärt: Hier gab es mit Katrin Schleenbecker (Grüne) und Selda Demirel-Kocar (CDU) zwei Vorschläge. Beide erhielten 13 Stimmen, demnach musste laut Gemeindeordnung das Los entscheiden. Gezogen wurde Katrin Schleenbecker. Als Stellvertreter wurde Edgar Neidel (KWI) einstimmig gewählt. Als Vertreter der Fraktionen für den Verein zur Pflege internationaler Beziehungen (ViB) wurden Selda Demirel-Kocar (CDU), Stephan Henrich (Grüne), Martin W. Davies (SPD), Gernot Buseck (KWI) und Dr. Manfred Ehlers (FW) benannt.

Zum Abschluss standen Wahl und Vereidigung der neun ehrenamtlichen Beigeordneten für den Gemeindevorstand an: Als Erster Beigeordneter und damit Vertreter des Bürgermeisters wurde erneut Dr. Manfred Ehlers gewählt. Neben ihm werden Karin Sapper, Stefan Klug, Hans Walter Klug, Volker Kübler, Ulrich Stöber, Reiner Bader, Dr. Elke Preuß und Helmuth Schuster dem Gemeindevorstand angehören.

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