Kita-Beiträge werden wieder erstattet

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Heuchelheim (pm/so). Die gute Nachricht zuerst: Die Gemeinde Heuchelheim entlastet Eltern finanziell, die ihre Kinder derzeit nicht zur Betreuung in die Kindertagesstätten bringen. Diesen Familien werden die Elternbeiträge erstattet - ganz so, wie es bereits im Frühjahr während des ersten Lockdowns war. Das hat der Gemeindevorstand am Donnerstag beschlossen. Ein Elternbrief ist dazu am Montag vom Rathaus versandt worden.

SPD irritiert

Für Irritationen hat gesorgt, dass die gute Nachricht am Montag zuerst als Videobotschaft über den Instagram-Account der CDU Heuchelheim veröffentlicht wurde. Oppositionschef Benjamin-Sebastian Unverricht (SPD) zeigte sich in einer ersten Reaktion »fassungslos«. Eben weil dies über die CDU geschah, bevor es über die kommunale Home-page oder per Elternbrief kommuniziert wurde. Unverricht: »Der Bürgermeister ist an das Neutralitätsgebot gebunden«. Der SPD-Bürgermeisterkandidat spricht von »einem gravierenden Verstoß dagegen«. Verwaltungsentscheidungen seien unmittelbar durch die Verwaltung bekannt zu machen. Partei-Kommunikationskanäle zu verwenden, verstoße gegen die Trennung von Partei und Staat. Unklar sei für die SPD, ob es ein »dreister Versuch« gewesen sei, »Grenzen und Geduld der politischen Mitbewerber auszuloten« oder ob es Unbedarftheit im Umgang mit den Möglichkeiten der neuen Medien sei. Er hoffe, so Jurist Unverricht, »dass es bei einer einmaligen Entgleisung bleibt«.

Entschuldigung

Der gescholtene Bürgermeister entschuldigte sich gestern umgehend. Steinz sprach auf Anfrage von einem »parteiinternen Kommunikationsfehler« und einem »Frühstart der CDU«, Selbstverständlich liege es ihm fern, das Neutralitätsgebot des Amtes zu verletzen. Der Video-Beitrag hätte zuerst auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht und - nach Anfrage der CDU - erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Partei auf Instagram hochgeladen werden sollen. Keineswegs sollten gemeindliche mit Partei-Veröffentlichungen vermischt werden. Steinz: »Es war eine Panne.« Er wolle in Zukunft da noch sensibler sein. Selbstverständlich erfolge zuerst die Information über die Gemeinde, bevor nachgeordnete Kanäle berichteten.

In der Sache begrüßt die SPD derweil die Gebührenerstattung. Die Vorgaben der Landesregierung hätten viel Verantwortung auf die Eltern abgeschoben und die Situation für die Kommunen nicht einfach gemacht. Unverricht hatte vergangenen Mittwoch mit Steinz in Sachen Gebührenerstattung telefoniert.

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