»Heuchelheim geht es - noch - gut«
Heuchelheim (so). Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, KWI und der FDP ist am Dienstag der Heuchelheimer Etat für dieses Jahr verabschiedet worden. SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung. Denn strittig blieben die Frage der Steuererhöhungen und der Förderung des ÖPNV sowie von Windkraft.
Angesichts eines 24-Millionen-Euro-Haushaltes, der nur durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen wird, wollten die Sozialdemokraten bei Grundsteuer und Gewerbesteuer etwas mehr einsammeln. Das aber war der Kooperation denn doch zu viel, war bereits im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor signalisiert worden. Ergo stellten die Sozialdemokraten die von ihnen vorgeschlagenen höheren Steuerhebesätze am Dienstag in der von Claudia Coburger-Becker (CDU) geleiteteten Sitzung gar nicht mehr zur Abstimmung. So bleibt es bei einem geringen Anheben der Grundsteuer B auf 380 Punkte und der Gewerbesteuer ebenfalls auf 380 Punkte. Darauf hatten sich die Kooperationspartner und die Grünen vorab verständigt. Beschlossen sind zudem eine um 20 Prozent höhere Hundesteuer sowie plus 25 Prozent bei der Spielapparatesteuer.
80 000 Euro wollten die Grünen bereitstellen für Zusatzfahrten der Buslinie 24, damit es auch Samstagsnachmittags wieder einen Halbstundentakt Richtung Gießen gibt. Abgelehnt, weil nicht notwendig und es als Mehrausgabe »hier nicht reinpasst«, beschied CDU-Fraktionschef Mirko Nowotny, der zugleich von einer guten Busverbindung nach Gießen und Wetzlar sprach.
Abgelehnt, weil nicht als nötig erachtet, wird von der Kooperation auch der SPD-Antrag, 50 000 Euro mehr fürs Instandhalten von Straßen einzuplanen.
Und nicht zuletzt hat die Kooperation abgelehnt, 150 000 Euro freizugeben, um mit dem Geld in eine Windkraftanlage zu investieren. »Die Energiewende ist dringlicher denn je«, argumentierte Fraktionssprecher Stephan Henrich - vergeblich.
In der Aussprache zum Haushalt 2023 zeigte sich Henrich erfreut, dass sich der Plan nach den Beratungen und einem interfraktionellen Antrag zu den Steuern »um Welten von der ursprünglichen Vorlage des Vorstands unterscheidet«. Eine Einschätzung, die auch Gernot Buseck (KWI) teilt. Gleichwohl merkte Henrich grundsätzlich an, dass die Kooperation immer noch keine eigenen Akzente erkennen lasse und Bürgermeister Steinz sich um eigene konkrete Ansätze für höhere Steuerhebesätze gedrückt habe. Nun sei es aber gelungen, zudem auch Einsparungen vorzunehmen.
CDU-Fraktionschef Mirko Nowotny nannte in einem wahren Feuerwerk von Zahlen die Steuererhöhungen »moderat«. Heuchelheim werde stabil und verlässlich geführt. Nur in Langgöns und in Lich zahlten Unternehmen weniger Gewerbesteuer und auch bei der Grundsteuer hätten 13 der 17 Kreiskommunen höhere Sätze als Heuchelheim. Die Gemeinde bleibe da jeweils unter dem Kreisdurchschnitt.
Allerdings sieht auch Nowotny stark gestiegene Kosten etwa für Personal, unter anderem durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
SPD-Fraktionschef Martin W. Davies forderte derweil, es sei angesichts deutlich steigender Ausgaben höchste Zeit, alle Leistungen der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen und zu fragen, welche Arbeiten entweder nicht notwendig seien oder intern erbracht werden könnten. Im Blick hat er da vor allem eingekaufte Planungs- und Konzeptarbeiten.
»Es geht uns noch gut«, lehnte sich FW-Fraktionssprecher Sören Schmidt an das Wort seines Vorgängers Gerhard Becker (†) an. Die Haushaltslage habe sich etwas verschlechtert, ein größeres Defizit habe jedoch vermieden werden können. Schmidt: »Beim Betrachten der Prognosen für die nächsten Haushaltsjahre wird aber deutlich, dass weiteres Handeln erforderlich wird - entweder auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite.«
Fast identisch die Einschätzung von Gernot Buseck (KWI): »Unser Augenmerk wird jedoch in Zukunft vermehrt auf der Ausgabenseite liegen müssen. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt uns deutlich, wohin die Reise geht.«