"Das Ergebnis stimmt"

  • schließen

Heuchelheim(se). Die Gemeindevertretung hat den 21,5 Millionen Euro-Haushaltplan 2020 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Einzig die Grünen stimmten dagegen. Der Überschuss beträgt rund 108 000 Euro. Größte Einnahmeposition ist die Gewerbesteuer mit knapp 8,4 Mio. Euro, gefolgt von der Einkommenssteuer mit rund 4,9 Mio. Euro und der Grundsteuer B (1,16 Mio. Euro). 6,7 Millionen Euro gehen aber als Kreis- und Schulumlage wieder weg. Die Personalkosten liegen bei 6,1 Mio. Euro, 29 Prozent der Aufwendungen aus. Die größten Investitionen: Erwerb Rinn-&-Cloos-Gelände (10 Mio. Euro), Neubau "Rappelkiste" (2,15 Mio. Euro), energetische Sanierung der Verwaltung (1,05 Mio. Euro), Grundstückskauf Feuerwehr (860 000 Euro);

Mirko Nowotny, Fraktionsvorsitzender der CDU, begrüßt, dass seit 2018 die Steuerhebesätze unverändert bleiben und nur in zwei Kreisgemeinden niedriger sind. Für ihn ist der Etat ein Beleg dafür, "dass die Gemeinde stabil und vor allem verlässlich geführt" werde. Große Fortschritte mache der Schuldenabbau; so sei seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Steinz vor zehn Jahren der Schuldenstand um 50 Prozent auf 3,5 Mio. Euro reduziert worden.

Oppositionschef Benjamin Unverricht (SPD) stellte mit Blick auf den Haushalt fest: "Die paar Schwächen sind nicht so stark, um ihn abzulehnen." "Tolle Zahlen auf der Einnahmeseite", sieht der Jurist, sparte aber auch nicht mit Kritik. Beim geplanten Ankauf des Rinn-&-Cloos-Geländes monierte er: "Was wir seit elf Monaten nicht wissen, ist: Wie finanzieren wir das? Wir wissen nichts über die Mieteinnahmen." Er sieht aber auch die Chance, dadurch neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kritisiert wurde die Anschaffung von E-Bikes: "Das ist ein typischer Schnellschuss, und man kann es besser machen." Sein Antrag, den Radkauf mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Stephan Henrich (Grüne) kritisierte, wie mit der Opposition umgegangen werde. Er wünscht sich "ergebnisoffene Diskussionen". Vorschläge der Opposition würden ohne Diskussion abgelehnt, monierte er. Dagegen würden auf der anderen Seite "fertige Produkte zum Abnicken vorgelegt". Zum Etat bemerkte Henrich: "Es geht immer nur um quantitatives Wachstum. Wir aber müssen qualitativ wachsen."

Fläche für die Wehr

Demgegenüber bewertete Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, den Haushalt 2020 durchweg positiv: "Das Ergebnis stimmt und wird im Vollzug wahrscheinlich noch besser als geplant." Becker nahm in seiner Rede auch Stellung zu Vorhaben der Gemeinde. "Der Preis ist mit ca. 12,1 Mio. Euro hoch, aber die Summe der Mieteinnahmen der im R-&-C-Gelände ansässigen Firmen übersteigt den Kapitaldienst", erklärte er zum geplanten Erwerb dieses Areals.

Zum möglichen Kauf eines in der Ortsmitte gelegenen Geländes für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses bemerkte Becker: "Dieses Gewerbegrundstück nicht zu kaufen, wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler. Ein Grundstück zu bekommen, das direkt an den Bauhof anschließt, ist der Idealfall."

Zustimmung signalisierten auch FDP und KWI. So erklärte Jörg Huber: "Es verlief zwar nicht alles nach unserem Plan, dennoch finden wir uns als FDP in vielen Positionen wieder und können zustimmen." Auch Gernot Buseck (KWI) signalisierte Zustimmung ("Wir sehen keine erkennbaren Haushaltsrisiken"), kritisierte aber hohe Personalkosten und bezeichnete die geplante Anschaffung von Mitfahrbänken für Pendler Richtung Gießen als "ausgemachten Blödsinn".

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare