Disput um die Flächen
Heuchelheim (so). Flächenverbrauch respektive die Möglichkeit, Flächen zu versiegeln - das waren die großen Diskussionspunkte in Heuchelheim bei der Stellungnahme der Kommune zum Regionalplan. Am Dienstag befassten sich die Gemeindevertreter unter Vorsitz von Claudia Coburger-Becker (CDU) abschließend damit. Und wie schon in den Beratungen der Fachausschüsse in den vergangenen Wochen, trafen konträre Meinungen aufeinander.
Die zeigten sich in sechs Anträgen der Grünen, von denen das Gros keine Mehrheit fand.
Freiflächen, Natur und Flächen für die Landwirtschaft gelte es für künftige Generationen zu erhalten, fordert Stephan Henrich (Grüne), und sieht in dem Regionalplan da durchaus ein funktionierendes Instrument der Steuerung. Just da wollen die Heuchelheimer aber - wie viele andere Kommunen auch - mehr Spielräume und weniger restriktive Vorgaben festgeschrieben wissen.
Der Plan wird schließlich für die kommenden zwölf bis 15 Jahre gelten. Er bietet zwar nur einen Rahmen, ist ein Angebot. Aber was da ausgeschlossen oder mit Restriktionen belegt ist, das kann hernach nur in einem aufwendigeren Abweichungsverfahren wieder geändert werden. So fordert Heuchelheim in seiner Stellungnahme zum Plan unter anderem, dass 30 Prozent mehr Spielraum bei Siedlungserweiterungen drin sein sollten.
Positionen, die die Grünen und weitgehend auch die SPD nicht teilten. »So, wie wir in der Vergangenheit geplant und gearbeitet haben, so dürfen wir künftig nicht mehr arbeiten«, mahnte Johannes Klameth (SPD) zur Zurückhaltung. Vielmehr gelte es, sehr vorsichtig mit den vorhandenen Ressourcen - sprich: Land - umzugehen. In einem Punkt fanden Grüne und SPD auch eine Mehrheit: Das Planungsbüro, das die Gemeinde berät, hatte vorgeschlagen, einen 100-Meter-Streifen rund um die bebaute Ortslage potenziell für Entwicklungen vorzuhalten. Davon hat sich Heuchelheim verabschiedet. Grüne und SPD haben hier dagegen gestimmt - und dank einer weiteren Stimme aus der CDU auch die Mehrheit für die Streichung dieses Passus erhalten.
»Wir haben nicht vor, jetzt alles zuzubauen«, versuchte CDU-Fraktionsvorsitzender Mirko Nowotny Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Und auch Gernot Buseck von der KWI beklagt, der Regionalplan lege den Kommunen zu enge Fesseln an. Da wolle man gegensteuern.
Was Bürger aus Kinzenbach bei der Debatte zudem interessiert, ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche in Kinzenbach-Ost. Da gibt es Gerüchte, dass dieses Areal verkauft und zum Wohnbauland umgewandelt werden soll. Mit dem 100-Meter-Beschluss vom Dienstagabend könnte dies jedenfalls erst einmal eingeschränkt werden.
Letztlich wurde die Stellungnahme zum Regionalplan mit den Stimmen von CDU, FW/FDP und KWI auf den Weg gebracht. SPD und Grüne enthielten sich mehrheitlich oder stimmten dagegen.