Lars Burkhard Steinz sieht schwere Zeiten auf die Kommunen zukommen. FOTO: SO
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Lars Burkhard Steinz sieht schwere Zeiten auf die Kommunen zukommen. FOTO: SO

Finanzielle Corona-Folgen

Bürgermeister Steinz: "Auch Heuchelheim hat es schwer getroffen"

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Heuchelheim gilt als wohlhabende Kommune. Doch auch diese Gemeinde ächzt unter den finanziellen Folgen der Corona-Krise. Bürgermeister Steinz spricht von einem "Ausblick in Moll".

Der Hessische Städte- und Gemeindebund prognostiziert für dieses Jahr, dass den 423 Kommunen in Hessen unterm Strich 25 bis 30 Prozent an Einnahmen fehlen werden. Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sinken. Denn die Wirtschaft schwächelt, ganze Branchen kriseln, etliche Firmen sind angezählt. Zudem fehlen in den Rathäusern beispielsweise Einnahmen aus Schwimmbad-Eintritt und Kinderbetreuung. Die Kosten aber bleiben. Viele trifft es hart, manche noch härter.

Wie sieht es in einer Kommune wie Heuchelheim aus, die als wohlhabend gilt? Kann man dort aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die finanziellen Folgen von Corona besser überstehen als eine arme Gemeinde? Nachgefragt bei Bürgermeister Lars Burkhard Steinz.

Herr Steinz, wie sieht es aus bei Ihnen?

Auch Heuchelheim hat es schwer getroffen. Geplant haben wir mit einer Gewerbesteuer-Einnahme von knapp 8,4 Millionen Euro. Jetzt ist der erwartete Wert auf 3,03 Millionen abgesackt. Das sind fast 60 Prozent weniger!

Immer noch viel Geld, das Sie in der Kasse haben. Aber woran liegt der massive Einbruch?

Nun ja: Das Land hat die Finanzämter angewiesen, die Reduzierung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen großzügig zu behandeln. Und das betrifft dann auch die Anträge auf Stundung von Zahlungen, die jetzt bei uns eingehen. Auch das wird großzügig zugunsten der nachfragenden Unternehmen beschieden, wenn sie uns einen Grund nennen und schlüssig darlegen, dass sie von Corona betroffen sind. Weil etwa die Auftragslage einbricht. Es ist schon der richtige Weg, eben um den Firmen keine Liquidität abzuziehen. Aber es trifft uns als industriell geprägte Gemeinde besonders hart. Härter als eine ländliche Kommune ohne Industrie und mit wenig Gewerbe.

Aber wie können Sie den Einnahmeverlust für die kommunale Kasse denn schon so genau beziffern?

So exakt geht das in der Tat nicht. Es sind noch keine validen Daten da. Vor September, Oktober wird es keine verlässlichen Zahlen geben. Aber schon die eher vage Mai-Steuerschätzung lässt nichts Gutes ahnen. Letztlich muss man sehen, was die Finanzämter für die Unternehmen an Steuern festsetzen. Und was an Einkommenssteuer bei uns noch ankommt. Aber die Gewerbesteuer ist in einer Gemeinde mit viel Industrie und Gewerbe wie Heuchelheim eben der Brotbringer. Ein Jahr, bevor ich Bürgermeister wurde, da war es übrigens schon einmal sehr düster.

Die Finanzkrise 2009…

Richtig. Damals war die Gewerbesteuer um sage und schreibe 82 Prozent eingebrochen. Wir hatten da weniger als eine Million Euro Einnahmen. Aber die Gemeinde hat sich schnell erholt. Trotzdem: Bei uns schlagen Krisen aufgrund der Struktur eben stärker durch. Und wir haben keine richtig einkommenssteuer-starken Edelwohnviertel wie andere Kommunen im Gießener Speckgürtel. Hier bei uns sitzt der solide Mittelstand.

Und wo wollen Sie jetzt sparen?

Meine Finanzabteilungsleiterin Ingeborg Herche und ich haben für alle Abteilungen der kommunalen Verwaltung das Ziel ausgegeben, 20 Prozent an Sach- und Dienstleistungen bis zum Jahresende einzusparen. Aber vergessen Sie nicht: Wir haben vielfach unverändert hohe Ausgaben - etwa in der Kinderbetreuung. Zudem haben wir einiges Geld schon für Projekte gebunden: Denken Sie nur an die Kita Rappelkiste, den bereits angeschobenen Umbau der Verwaltung oder die neue Feuerwehr.

Aber bei der Feuerwehr stehen Sie doch erst ganz am Anfang der Planungen, Kann man das nicht in die Zukunft verschieben?

Da wollen wir bereits im Herbst den Antrag für den Neubau beim Innenministerium stellen. Im übrigen: Die öffentliche Hand hat nun auch mal die Aufgabe, mit Ausgaben, mit Investitionen konjunkturstärkend und stabilisierend gegenzusteuern. Das alte keynesianische Prinzip.

Gibt es andere Großprojekte, bei denen jetzt der Rotstift angesetzt wird?

Ja. Etwa die Renaturierung des Bieberbachs entlang der Brauhausstraße. Auch wenn es dafür phantastisch hohe Fördermittel gibt, wird das Vorhaben wohl erst einmal verschoben werden.

Und wie sieht es mit dem Sparbuch aus, mit den Rücklagen? Jammern Sie nicht auf einem hohen Niveau?

Es stimmt schon: Wir haben mit sieben Millionen Euro eine recht hohe Liquiditätsreserve. Das haben nicht viele andere Kommunen. Da haben wir aus der Krise 2009 gelernt: Wir brauchen gut vier bis fünf Millionen auf der hohen Kante, um ein mieses Jahr abzufangen. Das kommt uns jetzt zugute. Wir haben genug, um den Aufprall auf dem Boden der finanzpolitischen Tatsachen abzufedern. Aber die sieben Millionen werden wohl nicht reichen. Wenn es schlecht läuft, dann sind die bis zum Herbst aufgezehrt. Dann müssen wir doch Kredite aufnehmen.

Um die Rechnungen zu bezahlen?

Nein. Wir dürfen mit dem Geld nur investieren. Die Erzieherinnen in den Kindergärten oder die Kollegen im Bauhof dürfen damit nicht entlohnt werden. Aber insgesamt werden die Kommunen deutlich sparen müssen. Das wird allerorten die Botschaft an die Stadtverordneten und Gemeindevertreter sein: Neue Projekte gibt es in den nächsten Jahren voraussichtlich erst einmal nicht.

Die Koalitionsspitze in Berlin hat am Dienstag bei der Beratung ums Konjunkturpaket auch die Idee aufgerufen, Kommunen die Altschulden zu erlassen, um sie damit zu entlasten, in Konsequenz also zu stärken.

Schön. Aber das wird uns in Heuchelheim nicht viel helfen. Wir haben fast keine alten Schulden mehr. Wir haben in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet und Schulden getilgt. Gleichzeitig haben alle Kommunen aber hohe Ausgaben allein durch das, was nach oben abfließt. Die Kreisumlage macht bei uns 600 000 Euro aus. Monat für Monat. Auch das wird zu diskutieren sein. Was ist denn, wenn demnächst noch nicht einmal Heuchelheim oder Wettenberg in der Lage sein sollten, dies zu bedienen? Da muss die gesamte kommunale Familie miteinander reden.

Braucht es einen neuen Schutzschirm für die Kommunen?

Wir alle werden einen Rettungsanker von Land und/oder Bund begrüßen. Der muss kommen. Schließlich gibt es die Verpflichtung, dass eine finanzielle Mindestausstattung sichergestellt ist, damit die Städte und Gemeinden ihre originären Aufgaben erfüllen können. Dafür brauchen wir Geld: Es wäre schön, wenn den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle vom Land oder Bund kompensiert würden.

Und Ihre Prognose für die kommenden Monate?

Die Haushalte 2021 werden nirgendwo schön sein. Das ist jetzt schon abzusehen. Ich gebe hier mal einen "Ausblick in moll". Wir alle werden kleinere Brötchen backen. Die Menschen werden wohl oder übel ihre Anspruchshaltungen gegenüber den Kommunen und deren Leistungen zurückfahren müssen.

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