Herausforderung in sechsstelliger Höhe

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Rabenau (tb). Ende diesen Monats will Rabenaus Bürgermeister Florian Langecker (CDU) der Gemeindevertretung einen Etatentwurf vorlegen - wohlgemerkt, jenen für 2019. Der späte Termin ist personeller Engpässe sowie und nicht zuletzt der prekären Finanzlage geschuldet. Eine zum 1. Januar auf den kreisweiten Spitzenwert von 660 Prozent erhöhte Grundsteuer B hat die Situation zwar verbessert - obs aber reicht für eine genehmigungsfähige Finanzplanung?

Der aktuelle Haushalt ist nicht die einzige Herausforderung für die Kämmerei, die in Allendorf angesiedelte Gemeinschaftskasse und den Bürgermeister. Hinzukommen Altlasten, die Langecker - am 1. Mai ein Jahr im Amt - geerbt hat. Und die die ohnehin angespannte Finanzlage weiter belasten. Es geht um hohe Außenstände, die überwiegend seit der Jahrtausendwende entstanden sind. Schuldner sind zumeist steuer- und abgabepflichtige Unternehmen und Privatleute. Oft geht es um relativ kleine Summen: Grund- und Hundesteuern, Wasser- und Kanalgebühren, Anliegerbeiträge oder privatrechtliche Forderungen. Als "Kollateralschaden" einer Insolvenz können es aber auch schon mal über 100 000 Euro sein. Die Gesamtbetrag bewegt sich um eine halbe Million - Stand heute, da noch viele Fragen offen sind, die sogenannte "Bereinigung" der Bücher läuft noch.

Als erstes Ergebnis aber steht bereits zu fürchten, dass die Kommune einen Großteil der Außenstände wird abschreiben müssen. Nicht nur wegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern, sondern auch wegen Verjährung. Der Schaden ist Fakt - nur die Höhe ist noch nicht genau zu beziffern.

"Zu einem konkreten Gesamtbetrag der Forderungsausfälle", bittet Langecker auf GAZ-Anfrage um Verständnis, könne er derzeit nichts Genaues sagen. Dies werde erst nach Aufstellung der Jahresabschlüsse ab 2013 möglich sein.

Der CDU-Politiker bestätigt dann die seit Längerem im Raum stehende Summe von rund 500 000 Euro: "Nach Abzug von offenen Forderungen, die mit Sicherheit uneinbringlich sind, kam man im letzten Jahr tatsächlich auf diese Zahl." Dabei handele es sich nicht um einen Schaden, sondern die Summe "nicht ausgebuchter offener Forderungen". Also Beträge, die noch in den Büchern stehen, noch nicht "bereinigt" wurden. Heißt: Die Frage, ob und wie viel die Gemeinde Rabenau jeweils niederschlagen muss, harrt der Antwort.

Langecker macht sich da keine allzu großen Hoffnungen: "Der Großteil der offenen Forderungen war und ist mit Sicherheit uneinbringlich." Soweit noch nicht geschehen, müssten diese formell durch Beschlüsse von Gemeindevorstand und -vertretung niedergeschlagen werden.

Verluste, für die - wie kurz erwähnt - auch der Ablauf der Verjährungsfrist verantwortlich gemacht werden kann. Die beträgt in diesen Fällen vier Jahre, ist überdies zu verlängern - sofern denn per Mahnung der Fristablauf "gehemmt" wird. Auch das ein Punkt, mit dem sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung seit dem letzten Jahr beschäftigten. "Das alles bindet viel Personal, sodass andere Projekte zurückgestellt werden mussten und müssen."

Grundsätzlich, so der Verwaltungschef weiter, sei es natürlich Aufgabe der Gemeindekasse, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Bei der bisherigen Aufarbeitung der Rückstände seien aber "in Einzelfällen keine größeren Forderungsausfälle durch Verjährung" festgestellt worden. Sein Dank ging hier an die Mitarbeiter der neuen Gemeinschaftskasse. Für den CDU-Politiker nur ein Beispiel für die Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit. Weitere Erfolge in der IKZ bedingten freilich, dass sich Rabenau selbst verwaltungsintern besser aufstellt, um sich so positiv einzubringen.

Mit der Gemeinschaftskasse sei man jetzt in jedem Fall personell und organisatorisch in der Lage, zeitnah offene Forderungen zu mahnen und bei Bedarf (Mahnung ohne Erfolg) unmittelbar der Vollstreckung zuzuführen. Das übernimmt der Kreis. Eine Statistik dazu liegt erst ab 2018 vor: Danach waren es im Vorjahr 111 Fälle, in diesem Jahr bisher 50. Von 2020 an rechne man mit einem deutlichen Rückgang.

Wie Langecker am Ende noch einräumt, sei der Gesamtbetrag der ursprünglichen Forderungen für die Öffentlichkeit zunächst wohl nicht nachzuvollziehen.

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