Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) glaubt angesichts der Corona-Zahlen nicht an schnelle Lockerungen im Januar nach dem Lockdown.
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigt an: „Im Sommer, wenn die Impfwilligen alle geimpft sind, werden wir in einer dritten Phase stark darum werben müssen, dass sich noch weitere Teile der Bevölkerung impfen lassen.“

Kanzleramtschef aus Gießen

Helge Braun zu Corona-Lage: „Momentan zwei Dinge, die mich sehr besorgen“

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Im März ist Kommunalwahl, im Herbst werden Landrat oder Landrätin zusammen mit dem Urnengang im Bund gewählt. Doch vieles wird derzeit von Corona überlagert. Kanzleramtsminister Helge Braun, zugleich Vorsitzender der Union im Kreis Gießen, spricht über die Impfstrategie und die Nöte in Altenheimen, über CDU-Kandidaten und den Anspruch seiner Partei, im Kreis mitzuregieren.

Wann wird für die Menschen im Kreis genügend Impfstoff zur Verfügung stehen? Wann können sich alle impfen lassen, die dies wollen?

Helge Braun: Es ist eine positive Nachricht, dass nach BionTech nun auch der Moderna-Impfstoff zugelassen ist. Und wenn jetzt noch die Hersteller Astra-Zeneca und Johnson&Johnson ihre Zulassung erhalten und liefern können, dann ist es wirklich so, dass wir deutschlandweit und im Landkreis Gießen im Juli oder August wirklich jedem sagen können: Wer sich impfen lassen möchte, kann sich impfen lassen.

Das klingt gut.

Helge Braun: Das ist wirklich historisch schnell. Natürlich würden wir uns wünschen, wir hätten heute schon Impfstoff für alle. Aber es war von Anfang an klar, dass sowas dauert. Wir werden drei Phasen erleben. Die Erste haben wir jetzt: Es ist zu wenig da, und nur diejenigen, die wirklich viel mit Covid zu tun haben oder sehr gefährdet sind, können geimpft werden. Die zweite Phase kommt im März oder April, wenn wir so viel Impfstoff haben, dass die Impfzentren richtig voll werden. Und im Sommer, wenn die Impfwilligen alle geimpft sind, werden wir in einer dritten Phase stark darum werben müssen, dass sich noch weitere Teile der Bevölkerung impfen lassen.

Helge Braun zu Corona-Impfungen: Impf-Angebot für Altenpflege-Einrichtungen haben „allerhöchste“ Priorität

Also um dann eine sogenannte Herdenimmunisierung in der Größenordnung von 60 bis 70 Prozent hinzubekommen.

Helge Braun: Ja. Wenn in dieser Größenordnung Menschen geimpft sind, dann hat das Virus keine wirkliche Chance mehr, sich in der Gesellschaft zu verbreiten.

Der Landkreis Gießen ist derzeit ein Hotspot in Hessen. Sie kennen den Kreis und haben zugleich den Blick von außen. Läuft da was falsch? Und wenn: Was läuft da falsch?

Helge Braun: Man sieht im Landkreis Gießen etwas, was wir in anderen Landkreisen momentan auch sehen: Dass es sehr schnell gehen kann und dass es dramatische Folgen hat, wenn sich das Corona-Virus in einer größeren Altenpflege-Einrichtung verbreitet. Weil ältere Leute kein so gutes Immunsystem haben und sich zudem gleich sehr viele anstecken, führt das oft zu sehr viel schwereren Verläufen mit Krankenhausaufenthalten und mit Todesfällen.

Was ist da zu tun?

Helge Braun: Ich arbeite in diesen Tagen ganz intensiv daran, dass wir sehr schnell dieses Impf-Angebot für alle Altenpflege-Einrichtungen haben. Das hat allerhöchste Priorität. Und dass wir darüber hinaus alle Besucher und Mitarbeiter in den Heimen regelmäßig mit Schnelltests auf Corona untersuchen lassen. Eben um sicherzustellen, dass eine solche Eintragung auch in den nächsten Wochen nicht passiert. Es sind wirklich dramatische und erschütternde Berichte, die wir leider aus manchen Altenpflegeeinrichtungen zur Kenntnis nehmen müssen.

Also Sie haben nicht den Eindruck, dass hier noch mehr getan werden müsste?

Helge Braun: Ich denke, dass sich auch der Landkreis Gießen gemäß dem hessischen Stufenplan verhält. Und der ist aus meiner Sicht ein guter Plan. Das Thema, das uns in dieser Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Sorge gemacht hat, das ist das Thema Schule.

Helge Braun: Sorgen um Corona-Verbreitung an Schulen und Virus-Mutation

Inwiefern?

Helge Braun: Wir wissen, dass es sehr schwer für viele Eltern ist, wenn die Schule geschlossen ist. Auf der anderen Seite haben wir momentan zwei Dinge, die mich sehr besorgen. Es gibt immer mehr Berichte, dass Schulen zwar nicht Orte sind, an denen Corona ausbricht, aber das Virus unbemerkt von Schüler zu Schüler weitergegeben und dann in die Familien getragen wird. Das heißt, dass Schulen bei den diffusen Ausbruchsgeschehen, die wir bereits erleben, doch eine relevante Rolle spielen. Deshalb ist es auch notwendig, dass im Schulunterricht konsequent Abstände eingehalten werden, was natürlich sehr, sehr schwer zu organisieren ist.

An der Uniklinik Gießen impfte Helge Braun zwischenzeitlich selbst gegen das Coronavirus. FOTO: Pascal Drubel/UKGM

Und der zweite Punkt, der Ihnen Sorge bereitet?

Helge Braun: Das ist die Mutation aus Großbritannien, die schon in Deutschland angekommen ist. Und auch da gibt es Hinweise dass diese sich insbesonders über die jüngeren Leute stark verbreitet. Da müssen wir sehr aufpassen, dass dies die ohnehin schon schwierige Lage jetzt nicht nochmals schwerer macht. Die Situation mit 1000 Toten am Tag, die bedrückt mich sehr. Ich kämpfe dafür, dass die Zahlen möglichst schnell runtergehen und wir eine stabile Entwicklung auf einem viel niedrigeren Infektionsniveau erreichen.

Themenwechsel bitte: Im März eine Kommunalwahl und im Herbst Landratswahl. Warum hat die CDU noch keinen Kandidaten präsentiert? Kommt noch ein Bewerber – und wann?

Helge Braun: Wir haben uns im CDU-Kreisvorstand jetzt, nachdem der Landrats-Wahltermin auf September festgelegt ist, vorgenommen, dass wir im Februar Gespräche darüber führen, ob und welchen Kandidaten wir uns für die Landratswahl vorstellen können. Und dann werden wir nach der Kommunalwahl, aber ziemlich zügig, entscheiden und zur gegebenen Zeit einen Kandidaten präsentieren.

Also nicht vor der Kommunalwahl am 14. März?

Helge Braun: Im Kontext der Kommunalwahl, weil das eine wichtige Frage für die Zukunft des Landkreises ist. Wir haben mit Christopher Lipp für die Liste zur Kreistagswahl einen jungen aber gleichzeitig sehr erfahrenen Spitzenkandidaten…

Helge Braun zur Kommunalwahl: „Zunächst mal kämpft die CDU für sich“

Jetzt bitte ganz konkret: Ist der 30-jährige Christopher Lipp als Landratskandidat denkbar oder nicht?

Helge Braun: Also, wir sind von unserem Spitzenkandidaten sehr überzeugt. Das ist selbstverständlich denkbar. Aber das ist ein Thema, das viele Facetten hat. Und wenn wir als CDU ins Rennen gehen, dann setzen wir auf Sieg. Deshalb braucht das alles klare Beratungen im Kreisvorstand. Derzeit arbeiten wir noch am Programm für die Kreistagswahl.

Wo liegen da die Schwerpunkte?

Helge Braun: Etwa bei der Lebensqualität, die wir im Landkreis Gießen haben und die wir nochmals steigern wollen. Bei den wirtschaftlichen Perspektiven, die wir weiter verbessern wollen. Vor allem wollen wir die Stärken nochmals herausstellen, die wir im Landkreis ohnehin haben. Insbesondere mit den tollen Bildungseinrichtungen wie der THM und der Uni.

Ohne dem Ergebnis der Wahl am 14. März vorgreifen zu wollen: Sie waren selbst lange Kreispolitiker, haben die Koa-Verhandlungen 2006 im Kreis geleitet und sind CDU-Kreisvorsitzender. Was ist Ihre Wunsch-Koalition nach dem 14. März?

Helge Braun: Zunächst mal kämpft die CDU für sich. Die CDU ist auch immer bereit, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und gegebenenfalls Koalitionen zu bilden. Aber unser Ziel ist jetzt nicht, für irgendeine Koalition zu kämpfen. Wir kommen aus der Opposition. Und deshalb heißt unser Ziel, dass die CDU so stark wird, dass das nächste Mal eine stabile Regierung nur mit der CDU gebildet werden kann.

Wenn Sie der Landrätin und der sie tragenden Koalition im Kreis eine Note geben oder ein Zeugnis ausstellen müssten – was würde drinstehen?

Helge Braun: Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, Noten in der Politik zu verteilen. Aber man muss sagen: Es gibt augenblicklich viele große politische Fragen, die eine zukunftsfähige Kommune klären muss. Klimaschutz, moderne Mobilität, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Digitalisierung… Es ist nicht so, dass daran nicht gearbeitet wird. Der Punkt ist aber, dass der Landkreis Gießen hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Nirgendwo hat man den Eindruck, dass wir uns im Landkreis Gießen so richtig an die Spitze der Bewegung gesetzt haben. Aber genau das würde ich mir wünschen! (so)

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