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Hessen Mobil möchte den Radweg zwischen Linden und Hüttenberg »schnell vorantreiben«, sagt Bürgermeister König.

Haushalt mit Überraschungsfaktor

  • vonStefan Schaal
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Die Stadtverordneten in Linden verabschieden für dieses Jahr einen Haushalt mit einem Defizit in Höhe von 2,59 Millionen Euro. Sorgen werden unter den Fraktionen laut. Gleichzeitig könnte es in einem seit knapp 20 Jahren geplanten Projekt plötzlich ganz schnell gehen.

Pläne für einen Radweg entlang der Landstraße zwischen Großen-Linden und Hörnsheim gibt es bereits seit knapp 20 Jahren, bisher blieben sie allerdings unerfüllt. Nun könnte alles ganz schnell gehen. Das Vorhaben ist überraschend im Haushalt der Stadt Linden für das Jahr 2021 aufgetaucht.

Hintergrund ist eine Anfrage von Hessen Mobil. So soll für den Radweg eine Kooperationsvereinbarung zwischen Linden, Hüttenberg und dem Land geschlossen werden. »Hessen-Mobil möchte das Projekt schnell vorantreiben« und habe es in die sogenannte »Sanierungsoffensive« des Landes aufgenommen, berichtete Bürgermeister Jörg König (CDU). Das Vorhaben soll überwiegend durch Fördermittel des Landes getragen werden.

Seit 2002 wurde ein solcher Radweg in politischen Diskussionen in Linden und Hüttenberg immer wieder ins Spiel gebracht. Wegen mehrerer Autobahnbrücken auf der Strecke, die für den Radweg möglicherweise verbreitert werden müssten, erschien das Vorhaben bisher nicht rentabel. König berichtete, dass der Radweg nach neuesten Erkenntnissen nun auch ohne Eingriff in die Brücken bewerkstelligt werden könnte.

Die Lindener Stadtverordneten bringen den Haushalt für das Jahr 2021 mit einem Defizit von 2,59 Millionen Euro auf den Weg, ein Haushaltssicherungskonzept ist daher erforderlich. Erträge in Höhe von 25,35 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 27,94 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis gegenüber.

Beschlossen sind dabei zumindest im Haushalt auch Planungen in diesem Jahr für die Entlastungsstraße zwischen Großen-Linden und Leihgestern, die nördlich des Breiten Wegs vom Viadukt in Richtung der Wiesengrundschule verlaufen soll. Für das Vorhaben ist das Bahnviadukt jüngst erweitert worden. Ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach 50 000 Euro für die Planungen bereitzustellen sind, erhielt eine Mehrheit. Abgelehnt wurde indes ein SPD-Antrag, wonach in diesem Jahr 100 000 Euro für die Planung und den Erwerb von Grundstücken in den Haushalt zu stellen seien.

»Wir müssen doch nicht mehr Geld binden als wir überhaupt ausgeben können«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hille. Der Haushalt für 2021 sei wegen der Pandemie unsicher. Doch aufgrund von Rücklagen könne man das Defizit ausgleichen. »Wir geben ein Zeichen, dass wir auch im Rahmen von Corona investieren wollen.«

Neben der CDU stimmen auch die Freien Wähler und die Grünen dem Haushalt zu. Weil die Stadt gerade in Zeiten der Pandemie handlungsfähig sein müsse, erklärte Dr. Christof Schütz von den Grünen. Deutlich positionierte er seine Fraktion gegen Anträge der SPD wie zum Bau der Entlastungsstraße. Einer Versiegelung von Ackerland könne er nicht zustimmen, zumal das Vorhaben noch nicht im Parlament diskutiert worden sei. »Das sind doch Antworten von gestern auf die Verkehrs-Fragen von vorgestern.«

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Lang kritisierte, dass »die Weiterentwicklung der Stadt nicht konzeptionell betrieben wird.« Zuschüsse würden verspätet oder nicht beantragt, interkommunale Zusammenarbeit nicht wahrgenommen und offensive Personalgewinnung zögerlich umgesetzt. Ihre Fraktion lehnte den Haushalt ab.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lothar Weigel und Manfred Leun von den Freien Wählern äußerten Sorge zur Entwicklung des Haushalts in den vergangenen Jahren. »Wenn wir so weiter machen, werden wir spätestens 2030 unsere Rücklagen gänzlich aufgebraucht haben und dann wird die einst so finanzstarke Stadt Linden pleite sein«, erklärte Weigel. Die FDP enthält sich bei der Abstimmung über den Haushalt. Dass bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2021 ein leichter Zuwachs prognostiziert wird, sieht er skeptisch wegen Corona und angesichts der Abwanderung der Firmen Klarna und Computech aus Linden. »Warm anziehen«, riet Leun von den Freien Wählern zur finanziellen Lage der Stadt. »Es wird kalt werden.«

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