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Die Finanzen sind geordnet für die Arbeit in Landkreis und Stadt Gießen in diesem Jahr. Am gestrigen Montag hat der Kreistag den Etat 2020 beschlossen. FOTO: SCHEPP

Ein Haushalt für den Kreis

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Rund 392 Millionen Euro werden in diesem Jahr im Landkreis Gießen bewegt. Der Etat des Kreises weist einen geplante Überschuss von rund fünf Millionen Euro aus. Gestern hat der Kreistag den Haushalt mehrheitlich beschlossen. Mit Rieseninvestitionen in die Schulen.

Seit gestern Abend hat der Landkreis Gießen einen beschlossenen Haushalt für dieses Jahr. Der Kreistag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern den 392 Millionen Euro schweren Etat beschlossen. Der Haushalt soll mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro abschließen.

Gegenstimmen gab es einzig von der CDU. AfD, FDP, Linke und der Vertreter der Piratenpartei enthielten sich.

Vorangegangen war dem Beschluss eine bald dreistündige Debatte im Bürgerhaus von Gießen-Allendorf, die allerdings nach den vorbereitenden Beratungen in den Fachausschüssen keine weiteren Änderungen mehr brachte.

Die CDU-Fraktion war erst in der vergangenen Woche quasi in letzter Minute mit dem Antrag auf ein weiteres Senken der Kreisumlage in die Debatte eingetreten. Die sollte nochmals um 0,5 Prozentpunkte runtergehen, um die Kommune unterm Strich mit rund 1,8 Millionen Euro zu entlasten. Schon im Dezember hatte der Kreis, der seine Arbeit vornehmlich aus dieser Umlage der Kommune und dem Finanzausgleich des Landes finanziert, die Umlage für die Kommunen um drei Prozentpunkte gesenkt. Das waren etwas mehr als zehn Millionen Euro, die die Städte und Gemeinden nicht abführen mussten und die ihrer eigenen Kassenlage zugutekamen . Doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Spandau beklagt nach wie vor einen zu hohen Hebesatz bei der Kreisumlage, die die Kommunen zahlen. Angesichts guter Kassenlage könne sich der Kreis ein Zurückschrauben leisten.

Gegenrede von Bürgermeister Stephan Bechtold (SPD) aus Fernwald: So gern man die Kreisumlage auch senken würde - es ergebe keinen Sinn, wenn dadurch womöglich der Haushaltsausgleich gefährdet würde. Dabei blieb es dann auch.

Abgelehnt wurden von der Mehrheit zudem zusätzliche 220 000 Euro für das weitere Sanieren des Schulgeländes an der Lückebachschule in Garbenteich. Dies hatte die CDU ebenso beantragt wie einen höheren Zuschuss zur Arbeit des Kreisfeuerwehrverbands. Da greift stattdessen das Modell der Koalition, den Zuschuss leicht anzuheben und darüber hinaus nochmals projektbezogen bis zu 10 000 Euro zu gewähren.

Kritik musste die Gießener Linke einstecken, weil sie erst kurz vor der entscheidenden gestrigen Sitzung eine Reihe von Anträgen zum Etat eingebracht hatte, so unter anderem zum Stärken des öffentlichen Personennahverkehrs und zum Radwegebau.

In der Generaldebatte zum Etat lobte Kurt Hillgärtner (FW) die Investitionen in Klimaschutz, Bildung, ÖPNV, Soziales und digitale Infrastruktur, "damit die Menschen sich hier im Kreis Gießen wohlfühlen". Insbesonders in Schulen wird mit 22 Millionen Euro so viel investiert wie noch nie.

Oppositionschef Claus Spandau (CDU) beklagte derweil: "In guten Zeiten werden Haushalte kaputt gemacht." Er riet zum Maßhalten bei freiwilligen Leistungen und Personalkosten. Zudem monierte er namens der CDU, dass viele Projekte nicht zügig genug vorangingen, wie etwa die Sanierung de kreiseigenen Berufsschule, der Willy-Brandt-Schule. Auch FDP-Mann Harald Scherer beklagte zu lange Planungswege. Darüber hinaus vermisst er Impulse zur Wirtschaftsförderung.

Reinhard Hamel von den Linken beklagte derweil die Pläne für großflächige Gewerbegebiete an den Autobahnen ("Mittelhessen wird zum Lagerplatz von Rhein-Main") und plädierte darüber hinaus für sozialen Geschosswohnungsbau anstelle von Neubaugebieten mit Einfamilienhäusern.

Christian Zuckermann (Grüne) und Melanie Haubrich (SPD) begrüßten den Etat erwartungsgemäß als Weg in die richtige Richtung und mit seinen Weichenstellungen als "Dienst am Bürger".

Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Haushaltsberatung der Stimme -- es kamen weder Anträge zum Etat noch eine Stellungnahme.

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