Haushalt genehmigt

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Gießen (pm). Der Haushalt 2021 des Kreises Gießen ist genehmigt: Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hat grünes Licht für das Zahlenwerk gegeben. »Damit ist der Weg für wichtige Investitionen frei«, erklärt Landrätin Anita Schneider. U.a. sieht der Etat 24,5 Millionen Euro für Schulen und 1,6 Millionen Euro für Digitalisierung vor. Der Gesamthebesatz zur Kreis- und Schulumlage für alle Kommunen - außer der Stadt Gießen, die selbst Schulträger ist - bleibt unverändert bei 51,1 Prozentpunkten.

Gleichwohl steht der Etat im Zeichen der Pandemie. So enthält er Mittel für weiteres Personal im Gesundheitsamt.

Pandemiebedingt sind Steuereinbußen bei den Kommunen zu erwarten, die den von den Kommunen abhängigen Haushalt des Landkreises zeitverzögert treffen, daher will das RP alle Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin geprüft wissen. Zudem wird gefordert, im September eine Senkung der Kreis- und Schulumlage zu prüfen, um zur Entlastung der Kommunen beizutragen.

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