Haushaltsberatung

Haupt- und Finanzauschuss für höhere Gewerbesteuer

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Hüttenberg(con). Wie bekommt man einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr hin? Dieser Frage ging am Montag der Hüttenberger Haupt- und Finanzausschuss nach. Zum Auftakt wartete Bürgermeister Christof Heller mit einer guten Nachricht auf: "Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es nur wenig Sinn macht, den Haushalt so früh einzubringen. Die Zahlen haben sich verändert - zum Guten." Statt des bisherigen Defizits in Höhe von 549 750 Euro im Ergebnishaushalt für 2020 ist nun mit einem Defizit von 340 200 Euro zu rechnen. Das muss ausgeglichen werden und es müssen möglichst genügend Mittel für eine weitere Schuldenreduzierung vorhanden sein.

Im Finanzetat indes stehen vor allem in zwei Bereichen massive Mehrausgaben an: Für das neue Staffellöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Rechtenbach muss mit Mehrausgaben in Höhe von 170 000 Euro gerechnet werden (der Ansatz aus dem Etat 2018 lag bei 230 000 Euro). Zudem wird die Erneuerung der Lüftungsanlage im Bürgerhaus Groß-Rechtenbach um rund 176 000 Euro teurer - "andere bauen für diese Kosten Mehrfamilienhäuser, wir machen die Lüftungsanlage im Bürgerhaus neu", meinte der Bürgermeister. Das Bürgerhaus Rechtenbach bleibt wegen der defekten Belüftungsanlage in den Wintermonate geschlossen.

Als Sicherungskonzept für den Haushalt sollen Steuererhöhungen herhalten: Hierzu schlug der Gemeindevorstand eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 23 Prozentpunkte auf 380 Prozentpunkte vor - das würde der Gemeinde Mehreinnahmen von 157 843 Euro ermöglichen. Zudem sollte eine Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer um 100 000 Euro weitere 84 19,03 Euro (netto) bringen. Dazu wurde die Erhöhung der Grundsteuer B im benötigten Rahmen vorgeschlagen.

Diesen Vorschlägen folgte der Ausschuss nicht vollständig: Statt einer Erhöhung der Grundsteuer soll die Gewerbesteuer um 43 auf 400 Prozentpunkte erhöht werden. Bei fünf Ja- und vier Gegenstimmen empfiehlt der HFA mehrheitlich der Gemeindevertretung, die Steuererhöhung so durchzuführen. So sollen Mehreinnahmen von rund 295 000 Euro generiert werden. Zudem soll durch Verschiebungen weniger bedeutender Projekte der Etat 2020 wieder schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt aufweisen. Der neue Haushaltsplan mit Satzung erhielt den mehrheitlichen Zuspruch der Ausschussmitglieder.

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