Harte verbale Attacken
Gießen (pm/tb). Die AfD-Spitze in Landkreis und Stadt Gießen verurteilt »aufs Schärfste« die gemeinsame Erklärung der Kreis- und Stadt-Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, Freien Wählern, die Gießener Linken und der Vraktion zu den »Spaziergängen« von Corona-Leugnern vom Samstag.
Alle diese Fraktionen hatten darin die Aktivitäten von sogenannten Querdenkern und Rechtsextremisten verurteilt. Diese versuchten auch im Landkreis Gießen durch gezielte Falschinformationen, Verschwörungstheorien und Missachtung der Regeln der Pandemiebekämpfung Verwirrung und Unsicherheit in die Bevölkerung zu tragen.
Die AfD hält dagegen: Darin werde »eine Stigmatisierung und Diskreditierung« von Bürgern zum Ausdruck gebracht, die friedlich auf die Straßen gehen, um Unmut über Einschränkungen ihrer Freiheit zum Ausdruck zu bringen.
Diese »Spaziergänge« nennt die AfD »völlig gewaltfreie Treffen freiheitlich denkender Bürger« und »Ausdruck einer verstandenen und gelebten Demokratie«. Die Teilnehmer nähmen ihre grundgesetzlich verankerten Rechte wahr, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun. Sie zeigten mit ihrem kritischen Hinterfragen und friedlichen Handeln, dass sie Demokratie verstanden hätten.
CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler wollten »Spaziergänger« in ein schlechtes Licht rücken und ausgrenzen, um weitere Bürger von einer Teilnahme abzuhalten. Den anderen Fraktionen gehe es einzig und allein darum, berechtigte Kritik zu unterdrücken und zu verhindern, dass die friedlichen Protestbewegungen weitere Kreise zögen. Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer würden vorsätzlich ausgegrenzt. Die AfD schreibt von einer »widerwärtigen Hetze gegen die Bürger« und greift dabei alle anderen Parteien massiv an: »Wer so etwas tut, hat in den Parlamenten, wo ja das Volk vertreten werden soll, nichts verloren!«
Die AfD-Abgeordneten Uwe Schulz (Bundestag) und Arno Enners (Landtag), die Gießener AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels sowie der AfD-Nordkreis-Vorsitzende Jörn Bauer kündigen an, weiterhin an den Spaziergängen teilzunehmen.
Wenn auch nur Einzelfall, sei an das Geschehen jüngst in Grünberg erinnert, als eine Gruppe während eines »Spaziergangs« kurzfristig ein Banner mit der Reichskriegsflagge entrollt hatte. Ein Symbol, hinter dem gerne Reichsbürger und Neonazis herlaufen.
Wiederum bei einer Versammlung der Kritiker der Corona-Maßnahmen in Grünberg sahen sich in der Vorwoche Polizisten Anwürfen von AfD-Anhängern um MdB Uwe Schulz ausgesetzt, wonach der massive Polizeieinsatz gegen »Spaziergänger« unverhältnismäßig sei. Wie Polizeipressesprecher Jörg Reinemer gestern erklärte, laufe noch die juristische Prüfung, ob Schulz für den Verstoß gegen die Maskenpflicht belangt werden könne oder die Immunität eines Bundestagsabgeordneten dem entgegenstehe. Dass diese Pflicht auch für einen MdB gelte, fügte er ebenso an wie den Hinweis, dass Schulz diesmal beim Grünberger »Spaziergang« eine Maske getragen habe. Siehe auch Seite 18