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Die Hessische Gemeindeordnung schreibt bei der Vereidigung von Stadträten den Händedruck vor.

Handschlag nach Corona out

  • vonStefan Schaal
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Gießen (srs). Die Pflicht des Händedrucks bei der Amtseinführung von Stadträten, Beigeordneten und Bürgermeistern stößt auch in der Verwaltung des Landkreises auf Ablehnung.

»Der Handschlag sollte aus dem Kommunalverfassungsrecht gestrichen werden«, betont Thomas Euler, Leiter der Stabsstelle Kreisgremien und Öffentlichkeitsarbeit. Seine Argumentation: »Weil der Handschlag gerade während der Pandemie gefährlich und in der Zeit danach wahrscheinlich nicht mehr zeitgemäß sein wird.«

Landrätin Anita Schneider hat erklärt, dass sie die Auffassung Eulers teilt. »Die Coronapandemie hat wie unter einem Brennglas gezeigt, dass Formalien und Verpflichtungen, die nie jemand infrage gestellt hatte und hätte, anders betrachtet werden müssen«. Eine neue Regelung sei notwendig, »weil bei wichtigen Amtshandlungen sonst zu viele Fragen nach der Rechtmäßigkeit verbleiben«.

Im Kreisgebiet hatten in den vergangenen Wochen mehrere Vereidigungen von Stadträten wiederholt werden müssen, weil zum Schutz vor der Pandemie der Händedruck ausgeblieben war. So mussten die neuen Mitglieder der Magistrate zum Beispiel in Linden und Allendorf/Lumda erneut vereidigt werden. In Allendorf/Lumda wurde die Amtseinführung mit Handschuhen nachgeholt, in anderen Kommunen mit reichlich Desinfektionsmittel.

Kommunen verunsichert

Hintergrund ist ein Satz in der Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung. Dort heißt es in Paragraf 46: Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung »durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet«.

Euler hat seine Kritik an dieser Pflicht bereits im Februar dieses Jahres im Vorfeld der Kommunalwahlen in einer Fachzeitschrift für die kommunale Praxis geäußert. Es sei anzunehmen, dass Händeschütteln nach der Coronakrise out sei. »Das Verweigern des Handschlags wird nicht mehr als unhöflich, sondern vielmehr als umsichtig angesehen.«

Euler erinnert daran, dass der Landtag während der Pandemie mehrfach auf die Corona-Situation reagiert und beispielsweise Sitzungen kommunaler Parlamente in Notausschüssen ermöglicht hat. »Leider wurde aber bei dieser Gelegenheit auf den Handschlag bei der Amtseinführung und Verpflichtung bislang nicht verzichtet.« Euler regt zudem an, dass die Vereidigungen von Bürgermeistern, Stadträten und Beisitzern nicht wie bisher in öffentlichen Sitzungen stattfinden müssen. »Denn auch dies erhöht das Infektionsgeschehen.«

Die Frage des Handschlags soll in den kommenden Wochen auch im Ältestenrat des Kreistags diskutiert werden. Dies hat die Stabsstelle Kreisgremien und Öffentlichkeitsarbeit dem neuen Vorsitzenden des Kreistags, Claus Spandau (CDU), vorgeschlagen.

HSGB: Zeitpunkt zum Reflektieren

Die Idee, den Handschlag abzuschaffen, gibt es auch im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Nach den Erfahrungen in mehreren Kommunen auch im Gießener Land in der Corona-Zeit denke man über einen solchen Schritt und eine entsprechende Forderung an den Gesetzgeber nach, berichtet Ulrike Adrian vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) gegenüber dieser Zeitung. Es sei ein guter Zeitpunkt, nach der Kommunalwahl zu reflektieren und Bilanz zu ziehen, sagt sie. »Wir überlegen, uns für ein Streichen des Handschlags aus der Kommunalverfassung einzusetzen.«

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