Handlungsfähig bleiben

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Gießen(so). In dieser Woche tagen noch einmal die Gießener Stadtverordneten. Vor zehn Tagen waren die Rabenauer Gemeindevertreter im Kreis Gießen wohl die letzten, die in öffentlicher Sitzung zusammentraten, um ihren Haushalt zu beraten und zu beschließen -- ebenfalls in einer Ausnahmesituation, mit Tagungsort Lumdatalhalle.

Neuregelung gilt jetzt

Doch jetzt ist geklärt, wie in den Städten und Gemeinden weiterhin das Leben auch mit politischer Beratung und Beschlussfassung am Laufen gehalten werden kann, auch wenn die Parlamente vorerst nicht mehr tagen. Damit Politik in den Kommunen in Zeiten von Corona und Kontaktverboten handlungsfähig bleibt, hat der hessische Landtag vor Wochenfrist die hessische Gemeindeordnung geändert. Mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger tritt die Neuregelung nun in Kraft. So können Städte und Gemeinden unaufschiebbare Entscheidungen einem so genannten "Eilausschuss" übertragen, der statt der Gemeindevertretung berät und beschließt.

Der neu eingefügte Paragraf 51a regelt die Frage der "Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung". Eilentscheidungen können aber nur getroffen werden bei dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Biebertal beispielsweise will dies in den kommenden Tagen erstmals praktizieren, um die nötigen Beschlüsse für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr zu fassen. Denn wird das nicht jetzt auf den Weg gebracht, ist der vom Land gewährte Zuschuss mutmaßlich endgültig perdu.

Sofern Kommunen nicht ohnehin einen solchen Ausschuss eingerichtet haben (was allerdings bei den wenigsten der Fall sein dürfte), so wird es in der Regel der Haupt- und Finanzausschuss sein, dem diese Rolle zufällt. Denn diesen Fachausschuss muss jede Kommune haben. Er ist als einziger in der hessischen Kommunalverfassung so vorgeschrieben.

Vorteil der Übertragung an einen Ausschuss: Diese können auch nicht öffentlich tagten, sich in einer Telefonkonferenz beraten oder ihre Beratungen und anschließend Abstimmungen im so genannten Umlaufverfahren treffen.

Für Sitzungen von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen hingegen ist Öffentlichkeit zwingend vorgeschrieben. Umlaufverfahren, das heißt: Die Mitglieder könnten nach und nach, etwa per E-Mail, abstimmen. Diese Neuregelung ist allerdings nur vorübergehend gültig. Laut Beschluss des hessischen Landtags vom vergangenen Dienstag treten das Gesetz und damit auch der neue Paragraf 51 in genau einem Jahr, am 31. März 2021, wieder außer Kraft.

Und, auch das ist wichtig, damit nicht mit einem verkleinerten Gremiums in aller Stille weitreichende Entscheidungen schnell durchgezogen werden: Der Gesetzgeber spricht vom "unbedingt notwendigen Maß", auf das solche Entscheidungen zu beschränken sind. Darüber hinaus muss der Eilausschuss den oder die Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung umgehend über eine Eilentscheidung informieren, und zwar schriftlich oder per E-Mail.

Zudem ist die Öffentlichkeit herzustellen. Dazu sagt die hessische Gemeindeordnung: "Beschlüsse, welche in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen, soweit dies angängig ist, nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden."

Nicht zuletzt: Wenn die Gemeindevertretung das nächste Mal tagt, dann ist die vom Eilausschuss getroffene Entscheidung erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und muss dann nochmals beschlossen - oder kann eben zurückgenommen werden.

Damit ist sichergestellt, dass ein Eilausschuss nicht ohne weiteres den regulären Betrieb der Gemeindevertretung ersetzt.

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