Grünes Licht für abgespeckten Plan
Bei der Diskussion über den Bebauungsplan »Gewerbegebiet Didierstraße« in Mainzlar zeigt sich ein Dilemma für die Kommunalpolitik: Was ist wichtiger, Hochwasserschutz oder Arbeitsplätze?
Ich habe noch nie einen Bebauungsplan mit so vielen Bedenken gehabt«, sagte Roland Ehmig (FW) in der Sitzung des Staufenberger Stadtparlaments. Nachdem die Wahrscheinlichkeit für den Standortverbleib des RHI-Magnesita-Werkes in Mainzlar größer geworden ist, steigt der Bedarf nach einer Flächenalternative wieder an.
Bevor von einer möglichen Werksschließung die Rede war, hatte Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) sich nämlich umgetan, eine Gewerbefläche für ortsansässige Betriebe zu suchen, die dringend erweitern wollten. Nördlich der Didierstraße, zwischen dem Getränkemarkt Schäfer im Westen und dem Seilbachgraben im Osten, sollte die Fläche entstehen.
Würde das RHI-Werk geschlossen, hätte man darauf verzichten und in einem angedachten Gewerbepark »Schamott« die betreffenden Betriebe ansiedeln können. So besteht wieder Handlungsbedarf. Andere Gewerbeflächen sind momentan in Staufenberg nicht vorhanden.
Bei der Offenlage des Bebauungsplans »Didierstraße« hatte es die von Ehmig erwähnten Einwände in ungewöhnlich großer Zahl gegeben. Vor allem waren es Argumente des Natur- und Artenschutzes sowie die Problematik eines dann schwindenden Retentionsraums der Lumda. Planer Mathias Wolf hatte daraufhin den Bebauungsplan überarbeitet und den westlichen Teil komplett herausgenommen.
Gefeller teilte mit, die Bedenken hätten ja alle Bezug auf genau diesen Flächenabschnitt genommen. Man werde sich generell darauf einstellen müssen, dass bei künftigen Bebauungsplänen mehr Einwände geäußert würden. Was heuer zum ersten Mal in Staufenberg so geschehen sei, werde wohl Normalfall.
Dr. Bernd Dugall (CDU) sprach vom »Disput um Gewerbe und Naturschutz«. Es sei fraglich, ob die verbleibende Restfläche von etwas mehr als einem Hektar überhaupt genehmigungsfähig sei. Dugall: »Es macht einfach keinen Sinn mehr. Das Vorhaben ist nicht mehr zielführend.«
Manfred Hein (FW) stellte fest, es sei schade, dass in der Lumdaaue überhaupt Gebäude entstehen sollten. Den Seilbachgraben kenne er als Laichgebiet für Forellen. Es werde viel Geld ausgegeben für die Erschließung bei nur drei bis vier Interessenten, die wohl keine neuen Arbeitsplätze schafften.
Claus Waldschmidt von der SPD-Fraktion sprach von einem neuen Stellenwert des Natur- und Artenschutzes. »Künftige Baugebiete werden wohl kleiner werden.« Andererseits, »was wollen wir unseren Gewerbetreibenden noch anbieten«. Wer diese Fläche ablehne, müsse das auch den Unternehmern erklären.
Wilfried Schmied (CDU) fand es sehr erfreulich, dass der westliche Flächenteil nun erhalten bleibe. Die Genehmigungsbehörden seien bezüglich Retentionsräumen seit dem Hochwasser im Ahrtal »höchst sensibilisiert«. Der Christdemokrat weiter: »Wir haben sehr beschränkte Aussichten, das verbleibende Gebiet genehmigt zu bekommen.«
Christian Knoll (CDU) lehnte Wirtschaftsförderung um jeden Preis ab. »Natur- und Hochwasserschutz sind wichtiger als ein Hektar Gewerbegebiet.« Reiner Mehler (SPD) frotzelte, ob die Christdemokraten die neuen Grünen seien. »Sie tun so, als ob sie die Ablehnung jetzt schon wüssten.« Klaus Faulenbach (SPD) brach eine Lanze für Planer Wolf. Der habe ja bewusst die westliche Fläche herausgenommen, sodass die Chance für eine Genehmigung des übrigen Teils realistisch sei. Ein Hektar reiche für den Bedarf aus. Ein Abweichungsverfahren (Ersatzfläche oberhalb des Reifenlagers) anzustrengen, würde viel zu lange dauern.
Susanne Pickenbrock-Hindges (GAL) gestand das Dilemma ihrer Fraktion. Man wolle Umweltbelange berücksichtigen und gleichzeitig verhindern, dass örtliche Betriebe abwanderten.
Das Parlament beschloss den Planentwurf mit zwölf Jastimmen (fünf Neinstimmen, vier Enthaltungen) und den geänderten Flächennutzungsplan mit elf Jastimmen (fünf Neinstimmen, fünf Enthaltungen).