Grüne wollen Investitionen in Bildung und Energetik

Gießen (pm). Verantwortung für eine positive Entwicklung des Landkreises haben sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Wie? Das wurde jetzt in einer eintägigen Klausur abgesteckt. Erarbeitet wird erneut ein Doppelhaushalt. Die Ausrichtung der Haushaltspolitik solle "eine positive Entwicklung des Landkreises auch über die Haushaltsjahre 2017/2018 entfalten", so Fraktionsvorsitzender Christian Zuckermann. Einen "entscheidenden Einfluss" für eine positive Entwicklung messen die Grünen der Kreis- und der Schulumlage bei. Und plädieren für eine "solide Anpassung", die die Umsetzung zukünftiger Aufgaben ermögliche. Zuckermann: "Über die 16 Prozent Schulumlage muss gesprochen werden." Zu Erinnerung: Da wurde im vergangenen Jahr noch heftig gerungen; da haben sich die Bürgermeister fraktionsübergreifend einig positioniert, als diese Umlagen zur Beratung anstanden.

Doch steigende Umlagen? Es sei wichtig, besonders als Schutzschirmkommune, Einsparungen vorzunehmen und ausgeglichene Haushalte anzustreben, betonen die Grünen. "Hinsichtlich der kreiseigenen Schulen ist es aber auch nötig, die anstehenden Sanierungen voran zu treiben, denn die Gebäude werden nicht besser", sagt Christiane Schmahl, Erste Kreisbeigeordnete und als Schul- und Baudezernentin verantwortlich für die Kreisschulen. Da müsse mit dem Haushalt eine Weichenstellung vorgenommen werden. Im Doppelhaushalt 2017/2018 sollen deshalb auch umfangreiche Sanierungen von Schulgebäuden eingeplant werden.

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