Akteneinsichtsausschuss

Grüne wollen Gutachtenvergabe prüfen lassen

  • Patrick Dehnhardt
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Hüttenberg (pad) 2017 beauftragte die Hüttenberger Verwaltung ein Gutachten der »Deutschen Gesellschaft für das Badewesen«. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des Hallenbads unwirtschaftlich sei. Daraufhin stoppten die Gemeindevertreter die Sanierungspläne. Zwischenzeitlich wurden zudem massive Schäden an der Dachkonstruktion entdeckt, die zum Abriss des einsturzgefährdeten Gebäudes im Dezember 2020 führten.

Die Grünen wollen nun einen Akteneinsichtsausschuss dazu, warum Bürgermeister Christof Heller (parteilos) das Gutachten beauftragte. Zuvor waren sie mit einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gescheitert. Diese war abgewiesen worden, da die Gemeinde noch unter Hellers Amtsvorgänger eine Vergaberichtlinie auf den Weg gebracht hatte, dass der Bürgermeister bis zu einem Wert von 35 000 Euro Gutachten ohne Beteiligung des Gemeindevorstands vergeben darf. Die Grünen erklären in ihrem Antrag, von dieser vor acht Jahren beschlossenen Richtlinie bis zum Sommer letzten Jahres keine Kenntnis gehabt zu haben.

Damals war der nach seinem Austritt bei den Freien Wählern kurzfristig parteilose und nun der Grünen-Fraktion zugehörige Hans Kleinschmidt mit einem Antrag zu einem Akteneinsichtsausschuss gegen das Gutachten gescheitert. Heller hatte damals gesagt, dass die Richtlinie einst erlassen wurde, da sonst der Gemeindevorstand zu jedem noch so kleinen Gutachten grünes Licht geben müsste. Den Betrag von 35 000 Euro stellte er damals zur Disposition.

Mit seiner neuen Fraktion greift Kleinschmidt nun die Richtlinie selbst an. Ob die Grünen eine Mehrheit für einen Akteneinsichtsausschuss finden, dürfte spannend werden: Im letzten Sommer hatte die SPD den Akteneinsichtsausschuss abgelehnt. Volker Breustedt (SPD) hatte damals gesagt, man wolle sich auf sachliche Kritik beschränken, statt grundlos Verwaltung und Bürgermeister anzugreifen.

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