Warten auf das Windpark-Votum

  • Thomas Brückner
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Grünberg(tb). Sofern sich der Kreistag am Montag erwartungsgemäß für den 20. Juni als Termin der Landratswahl entscheiden sollte, werden die Grünberger in knapp sechs Monaten ihren Bürgermeister neu wählen. Entsprechende Magistratsvorlage hat im Haupt- und Finanzausschuss breite Zustimmung erfahren, lediglich die CDU verweigerte sich, würde eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September vorziehen. "Thematisch liegen Landrats- und Bürgermeisterwahl auf einer Ebene", meinte Grünen-Sprecher Reinhard Ewert. Und offensichtlich sahen dies SPD, FW und FDP genauso.

Ob Grünbergs alter oder neuer Bürgermeister es mit Protesten von Gegnern des Windparks Grünberg II zu tun bekommt? Die Antwort bleibt offen, auch die HFA-Sitzung am Dienstagabend brachte keine gesicherten Erkenntnisse, wurde doch die Magistratsvorlage auf Abschluss eines neuen Nutzungsvertrags auf CDU-Antrag nicht behandelt.

Ide: Geht nur Vertragsänderung

Marcel Schlosser mahnte namens der Union mehr Informationen an - und war sich da ausnahmsweise mal mit den Grünen einig. Ein gut halbstündiger Vortrag der Projektierer im Bauausschuss, so Ewert, sei bei einem Projekt dieser Größenordnung einfach zu wenig. "Wir müssen hier nicht wie vor sieben Jahren aufs Neue eine Grundsatzdebatte über Windkraft führen", warb Bürgermeister Frank Ide um ein Ausschussvotum, mithin für eine Beschlussempfehlung an das heute Abend tagende Stadtparlament. Jetzt gehe es doch nur um eine Vertragsänderung, wonach der Windparkbetreiber Trianel die zwei neuen Anlagen statt der bisher vertraglich zugesicherten Höhe von 210 nun 40 Meter höher bauen dürfte. Auch Hinweise auf den Klimawandel und darauf, dass Trianel bereits im ersten Vierteljahr 2021 die Genehmigung beantragen wolle, überzeugten nicht. Am Ende standen vier Neinstimmen von CDU, Grünen und SPD drei Jastimmen der Freien Wähler sowie einer Enthaltung gegenüber.

Einstimmig durfte Schriftführer Edgar Arnold beim Haushalt 2021 notieren, freilich bei Zustimmung nur der FW, der Rest war Enthaltung. Auch hier bleibt die Diskussion im Plenum abzuwarten.

Gegenüber dem Entwurf des Magistrats, vorgelegt im Vormonat (die GAZ berichtete), haben sich einige Abweichungen ergeben. So erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen - diese erlauben Auftragsvergaben im neuen für Vorhaben im folgenden Jahr - um 843 000 auf 3,18 Millionen Euro. Ursache: Der Erweiterungsbau für die Kita Lumda verteuert sich um 400 000 auf 1,8 Millionen Euro, für die Erschließung des Baugebiets Stangenrod werden 473 000 Euro fällig. Als neue Mehrausgabe 2021 sind zuvörderst die 70 000 Euro für den Bauhof (Ölabscheider/Pumpenaustausch) zu nennen.

Das Defizit im Ergebnishaushalt steigt dagegen nur marginal um 5700 auf 566 000 Euro. Denn Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf werden durch eine unerwartete Überweisung des Landes ausgeglichen: Unterm Strich bleiben 107 000 Euro aus dem erhöhten Finanzausgleich in der Stadtkasse. Erfreulich auch diese Nachricht: Grünberg erhält 412 000 Euro als Anteil der von Wiesbaden gezahlten zusätzlichen Erstattungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Summe ist 2020 zu verbuchen, so dass der diesjährige Überschuss auf eine satte halbe Million steigt. In etwa also die Summe, die im nächsten Jahr fehlt - das freilich ist zunächst nur eine Prognose, die gerade in diesen Zeiten mit Vorsicht zu genießen ist.

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