Städtischer Anteil um 25 Prozentpunkte rauf

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Grünberg(tb/pm). Zugunsten einer "deutlichen Entlastung" der Bürger wie auch der dauerhaften Finanzierbarkeit von Straßensanierungen streben Grünbergs Freie Wähler eine Änderung der Straßenbeitragssatzung an: Gemäß Antrag ans Stadtparlament sollen die städtischen Kostenanteile um 25 Prozentpunkte erhöht werden. Bei einer Durchgangsstraße würde der auf 100 Prozent steigen, wären die Anwohner also beitragsfrei gestellt.

Würde dagegen die Beitragssatzung komplett abgeschafft, so der Hinweis der FW auf entsprechenden SPD-Antrag, wäre eine komplett andere Finanzierung nötig. Was zu deutlichen Steuererhöhungen für alle führen könnte, sei doch eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen seitens des Landes derzeit nicht vorhanden. Weiteres Gegenargument: Jene Bürger würden ungerecht doppelt belastet, die in den letzten Jahren bereits Straßenbeiträge gezahlt, einen Bauplatz gekauft und den Bau der Straße (im Neubaugebiet) bereits mitbezahlt hätten. Gleiches gelte für Anwohner von Straßen, die in den vergangenen Jahren saniert wurden. Der Antrag stelle einen "guten Kompromiss und Interessensausgleich" dar, schreiben die FW in ihrer Pressemitteilung.

Im Weiteren geht es darin um die Ergebnisse einer Haushaltsklausur. Lob gilt dabei dem vom Magistrat festgestellten Etatentwurf 2020 (die GAZ berichtete), schon da er ein Plus von rund 266 000 Euro ausweise. Mitsamt den Überschüssen aus den Vorjahren stünden somit Mittel für künftige Maßnahmen bereit. Begrüßt wird, dass die Finanzplanung 2020 ohne Steuererhöhungen auskomme. Jüngst beschlossene Senkung der Kreisumlage vergrößere den Handlungsspielraum der Stadt und erleichtere die Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben. Unterstützt wird die Etatisierung von Mitteln für Baulanderwerb für neue Baugebiete in Beltershain, Lumda, Stangenrod und Grünberg. In Harbach seien die Baumaßnahmen ausgeschrieben, in Reinhardshain der Bebauungsplan aufgestellt. "Wichtige Weichenstellungen für die Stärkung der Stadtteile", wie die Wählergemeinschaft meint. Und wichtig für eine weiter positive Entwicklung der Einwohnerzahlen und Zuweisungen durch Land und Bund.

Die Stärkung der Infrastruktur, so die FW, sei für den Standort wichtig. Dazugehöre schnelles Internet, guter ÖPNV, gute gesundheitliche Versorgung und Pflege im Alter sowie ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm. Nicht zu vergessen gute Kinderbetreuung, in die Grünberg zuletzt mehrere Millionen Euro gesteckt habe und weiter investiere. Insgesamt sollen 2020 rund sechs Millionen Euro investiert werden; darunter der DGH-Neubau in Harbach, die Erweiterung/Sanierung des Gerätehauses Lehnheim, Stadtsanierung, Radwegebau und Anschaffungen für die Kitas.

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