Straßenbeiträge

Stadt übernimmt höheren Anteil

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Grünberg(tb). Mit dem Beschluss auf Änderung der Straßenbeitragssatzung - bei Neinstimmen nur der SPD - hat Grünbergs Stadtparlament am Donnerstag Nägel mit Köpfen gemacht. Will sagen: Die Beschlüsse aus der Dezembersitzung wurden vollzogen.

Wie berichtet, hatte damals das Plenum eine Änderung der Beitragspflichten bei grundhaften Straßenerneuerungen auf den Weg gebracht. Die SPD war mit dem Antrag gescheitert, die "ungerechten Straßenbeiträge" abzuschaffen. Dank der Einsparungen in Höhe von 600 000 Euro aufgrund der Kreisumlagensenkung sei dies zu schultern. Die Summe sollte einer "Strabs-Rücklage" zugeführt werden. Beschlossen hatte das Plenum dagegen den FW-Antrag, wonach die Kommune ihren Kostenanteil um 25 Prozentpunkte erhöht.

Mit der Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 1. Januar nun diese Regelung in Kraft: Die Stadt trägt 50 Prozent des beitragsfähigen Aufwandes, wenn die "Verkehrsanlage" überwiegend dem Anliegerverkehr, 75 Prozent, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 100 Prozent wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Die Einordnung obliegt - auf Vorschlag der Verwaltung - dem Magistrat.

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