SPD scheitert knapp
Grünberg (tb). Von A wie Aachen bis Z wie Zwingenberg - bis dato sind 608 Kommunen der Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten« beigetreten. Ziel des Bündnisses ist es, den Kommunen mehr Autonomie zu verschaffen. Dabei, das wird betont, gebe es »keine Festlegung ausschließlich und überall auf Tempo 30 oder Tempo 40 oder 20«.
Nachdem aus dem Landkreis u.a. bereits Gießen, Lollar und Pohlheim beigetreten sind, diskutierten nun Grünbergs Stadtverordnete darüber.
Chance für mehr Nachhaltigkeit?
Das Bündnis beruft sich nicht zuletzt auf einen Passus im Koalitionsvertrag der Ampel: Neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollten demnach künftig Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als »gleichrangige Ziele« im Straßenverkehrsrecht verankert werden. Länder wie Kommunen, so das Bündnis, sollten größere Entscheidungsspielräume erhalten. Derzeit lege etwa § 45 StVO fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor Einrichtungen wie Kitas oder Schulen angeordnet werden kann.
Ein Punkt, den Anita Weitzel, Sprecherin der antragstellenden SPD, aufgriff: Bis jetzt seien den Gemeinden viel zu enge Grenzen gesetzt. »Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist.«
Statt des bisher notwendigen beschwerlichen, oft ergebnislosen »Hürdenlaufs« bis zur Genehmigung eines Antrags sollten Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden dürfen, ob es ein Tempolimit oder einen Fußgängerüberweg geben soll. Vor Ort wisse man schließlich am besten, wo Bedarf für mehr Sicherheit bestehe. Dabei sollte es keine Rolle mehr spielen, ob etwa die vielbefahrene Ortsdurchfahrt, wie in Grünberg öfters der Fall, als Landesstraße klassifiziert sei. Kommunen eröffnete sich damit auch die Chance für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Mit dem Beitritt stärke man die Position der vom Städtetag begleiteten Initiative gegenüber dem Verkehrsministerium.
Dass im Herbst mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen sei, seine Fraktion den Antrag unterstütze, erklärte Reinhard Ewert für die Grünen. Dass bestehende Gesetze Fragen der Sicherheit bereits ausreichend beantworteten, eine Gefährdung weiter Voraussetzung von Tempo 30 sein sollte, hielt dem Julian Sann (CDU) entgegen. »Andernfalls hätten wir zu viele dieser Zonen.«
Letztes Wort hätte der Bürgermeister
In die gleiche Kerbe schlug Jürgen Trüller: Wie lebenswert eine Stadt sei, so der FDP-Politiker, lasse sich nicht allein an Geschwindigkeitsbeschränkungen festmachen. Dass die Autos bei 30 km/h doch fast zweimal solange in einer Stadt unterwegs seien, bat er - begleitet von Unmutsäußerungen der SPD - zu bedenken.
»Es geht um mehr Entscheidungsspielraum der Kommunen, nicht darum, flächendeckend Tempo 30 anzuordnen«, betonte am Ende nochmals Weitzel. Dass Letzteres ohnedies nicht von Bürgermeister Marcel Schlosser als letztlich entscheidungsbefugter Ortspolizeibehörde zu erwarten sei, merkte sie abschließend an.
Bei 14 Neinstimmen von CDU, FDP und Teilen der FW, elf Jastimmen von SPD, Grünen und FW (eine) sowie zwei Enthaltungen der FW fand der Antrag dennoch keine Mehrheit.