Satzung endgültig aufgehoben
Grünberg (tb). Wer auf Spannung im Stadtparlament gesetzt hatte, sah sich getäuscht: Im März war der Grundsatzbeschluss zur Abschaffung der Straßenbeiträge mit nur einer Stimme Mehrheit gefasst worden. Hätte jetzt nur einer der Befürworter gefehlt, die Aufhebungssatzung als zwingend notwendiger zweiter Schritt wäre gescheitert.
Doch es blieb unspannend: Vor allem wegen des Fehlens einiger FW-ler stand am Ende eine klare Mehrheit von 19 Jastimmen von CDU, SPD und FPD, bei 12-mal Nein von Grünen und Freien Wählern für die Satzung zu Protokoll.
Dem vorausgegangen war der Austausch meist bekannter Argumente. Klaus-Peter Kreuder (Grüne) plädierte für das Beibehalten des erst 2020 geschlossenen Kompromisses, wonach die Anliegerbeiträge um jeweils 25 Punkte gesenkt wurden. Angesichts von Mehrausgaben der Stadt sei mit einer um 10 bis 20 Punkte erhöhten Grundsteuer B zu rechnen, was vor allem die ohnehin schon belasteten Mieter (Energiepreise) treffe. Weitere Einnahmeausfälle (laut Sanierungsplanung Stadt 740 000 Euro) gelte es zu vermeiden.
Große Probleme bei der Querfinanzierung sah auch Daniel Raschke (FW). Aktuelle Staffelung sei fair und wirtschaftlich dazu.
Fair und gerecht ist für Julian Sann (CDU) indas das Abschaffen der Beiträge, nutzten doch alle die Straßen. Auch würden Anlieger entlastet, ohne dass Kosten »über Gebühr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden«. Allerdings, gestand Sann ein, werde man bei anhaltender Inflation über eine Steueranpassung reden müssen. Auch Anita Weitzel (SPD) sah ob der hier langen Abschreibungsfristen die Haushaltseffekte nicht so stark wie behauptet. Nötige, doch nicht enorme Steuererhöhungen würden aus der Gesamtsituation resultieren. Dass bisher grundhafte Erneuerungen, nicht aber Reparaturen umgelegt würden, auch das ist für Weitzel nicht gerecht.