Der Stein, äh Pkw des Anstoßes. FOTO: PM
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Der Stein, äh Pkw des Anstoßes. FOTO: PM

Verkehrsberuhigung

Parken an der Ortsdurchfahrt Grünberg wird für einige zum Ärgernis

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Ein Auto wird innerorts auf einer Bundesstraße geparkt. Diese Art der Verkehrsberuhigung - jetzt geschehen in Grünberg - ärgert einige. Aber ist sie überhaupt zulässig?

Nach gleichgelagerten Fällen etwa in Lauter oder Lindenstruth - Letzteres freilich als zeitlich begrenzte Protestaktion der Anlieger gegen die Blechlawinen vor ihrer Haustür - hat es nun auch Grünberg "erwischt": Ein Auto ward zu einem "Verkehrshindernis".

So sehen es zumindest jene, die sich darüber echauffieren, dass am Rand der Gießener Straße gegenüber einem Autohaus längere Zeit ein Pkw geparkt war. Beim Überholen trotz Gegenverkehr passierte es da schon mal, dass entgegenkommende Autofahrer dem Radweg nah oder gar zu nah kamen. Davon abgesehen und grundsätzlich gefragt: Ist das denn zulässig?

"Ja", lautet die Antwort aus dem Ordnungsamt der Stadt Grünberg. Auch nach der jüngsten Gesetzesnovelle sei Parken am Straßenrand innerorts im Prinzip zulässig, erklärte dazu Fachbereichsleiter Gerhard Schildwächter. "Änderungen gab es etwa nur bei den Abständen" (Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen neben Radwegen auf acht Meter ausgeweitet, die Red.). Nichts zur Sache tue im Übrigen, dass es sich hier um eine (viel befahrene) Bundesstraße handele. Schildwächter verwies dazu auf § 12 der Straßenverkehrsordnung.

Danach sowie aufgrund der Rechtssprechung gibt es tatsächlich nur wenige Ausnahmen: So darf man sich etwa nicht auf einen Kanalschacht stellen, muss vor und hinter einer Einmündung fünf bzw. acht Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten wegbleiben. Und darf bei "schmalen Straßen" (bis 5,50 Meter) die Ausfahrt vom Grundstück gegenüber nicht "unzumutbar behindern". Wobei es hier laut Bundesverwaltungsgericht von den "Umständen des Einzelfalls abhängt"; etwa von der Breite eines zum Ein- und Ausfahren nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße." Kriterien, die an dieser Stelle der B 49 nicht zutreffen dürften.

Verboten, so wieder Schildwächter, sei dagegen das dauerhafte Abstellen über zwei Wochen hinaus. Wenn aber, wie hier der Fall, das Fahrzeug bewegt werde... Und was ist mit dem häufig zu beobachtenden Gehwegparken? Da hier keine Stellflächen auf dem Trottoir aufgezeichnet seien, dürfe der Fahrer diese Option nicht ziehen (und hat auch bereits dafür gezahlt).

Dass unweit vom inkriminierten Parkplatz an der B 49 Gemeindestraßen mit ausreichend Stellflächen vorhanden, sei noch erwähnt. "Ärgerlich" zwar, aber nicht zu ahnden, meinte auch Grünbergs Ortspolizeibehörde in Person von Bürgermeister Frank Ide zu dieser "speziellen Spielart von Verkehrsberuhigung".tb

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