Mit neuntem Entwurf am Ziel

  • Thomas Brückner
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Grünberg(tb). Jetzt fehlt nur noch das grüne Licht aus Rabenau und Allendorf/Lumda: Nach den einstimmigen Voten der Fachausschüsse für Bauen und Finanzen scheint es sicher, dass Grünbergs Stadtparlament heute Abend dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum interkommunalen Gewerbegebiet Lumda zustimmt. Da die Flächen in der Kernstadt nahezu ausgebucht sind, besteht ein großer Bedarf - und groß sind auch die Hoffnungen, dank der idealen Lage direkt an der A 5 neue Arbeitsplätze in die Region zu holen.

Bekanntlich hatte der RP Gießen seinerzeit die Kooperation mit "mindestens einer weiteren Gemeinde" zur Bedingung gemacht, um das rund 22 Hektar große Gewerbegebiet zu genehmigen. Nach dem Ausstieg der Laubacher - ihnen war Lumda zu weit entfernt, auch priorisierten sie eine eigene Fläche - nahm man doch Allendorf/Lumda hinzu. Dass gleich drei Kommunen ein Gewerbegebiet entwickeln, auf der Gemarkung einer Gemeinde - absolutes Neuland.

Gewerbesteuer: 60 Prozent an Grünberg

Entsprechend bedurfte es vieler Gespräche - mit dem Finanzministerium, dem Gemeindebund und dem eigenen Fachanwalt. Jetzt aber, es ist der neunte Entwurf, zeigte sich Bürgermeister Frank Ide gewiss: "Juristisch sind wir auf der absolut sicheren Seite."

Knackpunkt der Vertragsverhandlungen war erwartungsgemäß die Verteilung der Einnahmen. Am Ende stand die Einigung auf die - gegenüber einem Zweckverband - relativ unbürokratische Lösung, die Gewerbesteuer nach Einwohnern zu verteilen. Somit erhält Rabenau 22 Prozent, Allendorf 18 Prozent - der große Rest geht an die Gallusstadt.

Die Grundsteuer dagegen fließt gemäß Vertragsentwurf komplett nach Grünberg. Freilich, so Ide, habe man nicht nur den Grunderwerb vor- finanziert, die "ganze Arbeit gehabt", sondern werde auch kleinere Unterhaltungsmaßnahmen, etwa Reparaturen an der Straßenbeleuchtung, übernehmen. Erst später, bei aufwendigeren Arbeiten wie einer Kanalsanierung, sieht der Vertrag ein Umlegen auf die drei Gemeinden vor.

Zweiter Knackpunkt: Wer erschließt das Gewerbegebiet? Dass Rabenau und Allendorf außerstande seien, finanziell etwas beizutragen, schickte der FW-Politiker voraus. Dafür aber würden sie die Ökopunkte einbringen, die es zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft braucht.

Also werden Grünbergs Stadtväter und -mütter zu entscheiden haben, ob man die "fünf Millionen plus" für die Erschließung finanziert. Kosten, die ebenso in den Grundstückspreis einzurechnen wären. Oder ob man einen Projektierer bzw. Investor damit betraut, der sich auch um die Vermarktung kümmert.

Der Bürgermeister: "Wenn am Ende eine Schwarze Null steht, wäre das in Ordnung. In erster Linie geht es hier um Arbeitsplätze."

Wie berichtet, hatte nach "ewigen" Verhandlungen am Ende ein einziger Landwirt den Verkauf seiner Flächen abgelehnt, läuft die daher in Gang gesetzte Umlegung noch. Ide zufolge soll dieses Verfahren parallel zum Bebauungsplan zum Ende gebracht werden. In Letzterem werden sich auch Festsetzungen zum gewünschten Branchenmix finden. Und vor allem die Vorgabe einer "ökologischen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Planung", wie am Dienstag der Hauptausschuss - analog zur Willensbekundung des Plenums aus 2019 - auf Grünen-Antrag beschloss.

Dass er damit kein Problem habe, konstatierte Ide. Dass die Flächen in drei Wochen weg wären, sofern man keine Probleme mit Logistikern hätte, nicht nur Unternehmen aus dieser Branche wünsche, hatte er bereits kurz zuvor im Bauausschuss erklärt.

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