Energiewende

Klage gegen Windpark Grünberg

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Die Genehmigung der geplanten Windkraft-Anlagen ist nach einer Klage nicht mehr fix. Die Baufirma hat dennoch bereits mit den Rodungen begonnen.

Der Windpark im Stadtwald Grünberg wird zum Fall fürs Verwaltungsgericht: Gegen die Genehmigung der drei "Mühlen" durch das Regierungspräsidium (RP) Gießen hat ein Bürger der Ostkreiskommune Klage erhoben. Den fristgerechten Eingang – in Hessen ist bei Einsprüchen gegen behördliche Bescheide dafür ein Monat Zeit – bestätigte am Montag Reinhard Ruthsatz, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Gießen, auf GAZ-Anfrage.

Da es sich hier um eine Klage im Hauptsacheverfahren handele, entfalte diese keine aufschiebende Wirkung. Um den Baubeginn zu stoppen, hätte der Kläger einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen müssen. "Das geht auch parallel zur Klage", erklärte Ruthsatz. Und merkte noch an, dass es für solcherart Eilanträge keine Frist gebe.

Den Bauantrag der Aachener Trianel Windpark Grünberg GmbH & Co. KG für die Windenergieanlagen hatte das RP Gießen kurz vor Weihnachten positiv beschieden, rechtliche Grundlage bildete hier noch das Bundesimmissionsschutzgesetz. "Die Genehmigung ist mit Sofortvollzug versehen", sagte RP-Pressesprecherin Gabriele Fischer. Mangels Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, so auch ihre Einschätzung, entfalte die Klage keine aufschiebende Wirkung.

Bis zur Entscheidung aber bleibe die Genehmigung "nicht bestandskräftig". Gewissermaßen wurde dieser Status also verlängert, über die einmonatige Rechtsmittelfrist hinaus. Wann der Rechtsstreit entschieden ist? Das ist schwer zu sagen.

Beginn der Rodungen

Trianel darf die Arbeiten für den Windpark oberhalb des Lehnheimer Kreuzes aufnehmen. Grundsätzlich, so nochmals die RP-Sprecherin, sei dies mit einem Risiko verbunden. Eben für den Fall einer Niederlage im Rechtsstreit, sofern also der Bescheid ihrer Behörde für fehlerhaft und unwirksam erklärt würde. Zumindest für die Rodungen drängt die Zeit, untersagt doch das Bundesnaturschutzgesetz solche nach Beginn der Vegetationsperiode am 1. März. Just am gestrigen Tag fiel denn auch der Startschuss.

Bei der Stadt Grünberg sieht man den Rechtsstreit gelassen. "Wir sind nicht Partei", sagte Bürgermeister Frank Ide. Auch gehe man davon aus, dass sich das RP – "gerade bei diesem Thema" – eng an Recht und Gesetz halte. Anzeichen für Fehler der Fach- und Genehmigungsbehörde gebe es keine.

Was den von der FDP beantragten Ausstieg aus dem Pachtvertrag angeht – begründet mit "hohen finanziellen Risiken" – bleibt Ide bei seiner ablehnenden Haltung. Der Vertragspartner habe schließlich seine Vorleistungen erbracht. Bürgermeister Ide sieht die Sachlage auch anders als das Regierungspräsidium. Für ihn verliere mit der Klage die Genehmigung für den Windpark nicht automatisch seine "Bestandskraft". Von daher sehe er auch keine Handhabe für einen Vertragsausstieg.

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