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Sitzung von Rabenaus »alter« Gemeindevertretung in der Lumdatalhalle. Auch das am 14. März gewählte neue Plenum, in dem neben CDU, SPD, Freien Wählern und Grünen künftig noch die »Bürger für Rabenau« um den ehemaligen FW-Bürgermeisterkandidaten Christoph Nachtigall vertreten ist, wird eine Frage vor allem beschäftigen: Wie schaffen wir eine Sanierung der Gemeindefinanzen? ARCHIVFOTO: BERGER

In Rabenau dreht sich fast alles ums Geld

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Rund 13 Millionen Euro Schulden, rekordverdächtige Steuern, ein Investitionsstau von 32 Millionen - in Rabenau dreht sich fast alles ums Geld. Gar eine Klage gegen das Land wird jetzt erwogen. Die Sanierung der Finanzen zählt daher zu den drängenden Fragen in der Lumdatalgemeinde. Hinzu kommen ein Fehlbedarf von 30 Kita-Plätzen sowie der in kleinen Kommunen angesagte Ausbau interkommunaler Kooperation.

Antworten von CDU, SPD, FW, Grünen und »Bürgern für Rabenau«, die bei der Gemeindewahl erstmals antreten.

?Wie will Ihre Partei/Wählergruppe Rabenaus Finanzen sanieren?

CDU: Rabenau ist eine der finanzschwächsten Kommunen Hessens. Gebühren und Steuern wurden auf ein Niveau erhöht, das für die Bürger bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit geht. Aus eigener Kraft sehen wir Rabenau nicht mehr in der Lage, sich aus dem Würgegriff von hoher Verschuldung und Investitionsbedarf zu befreien. Dringend benötigt werden Hilfen zur Entschuldung von Land und Bund nach dem Vorbild des Schutzschirms, bei dem wir nicht teilnehmen konnten. Wir wollen die Parteistrukturen nutzen, um die politischen Entscheidungsträger in Land und Bund davon zu überzeugen.

SPD: Rabenau zählt nicht zum Hotspot der Einkommensmillionäre. Die Einnahmeseite ist ausgeschöpft, auch wenn die Landesregierung Hebesätze jenseits der 1000 Prozent als hinnehmbar ansieht. Die Ausgaben sind zum Großteil fremdbestimmt. Eine Sanierung mit Eigenmitteln ist nur zu erreichen, wenn der Kostendruck von außen nicht zunimmt und die IKZ forciert wird. Vielleicht lässt sich mit Manpower der Bürger noch einiges erreichen. Die örtlichen ehrenamtlichen Arbeitsgruppen brauchen hier mehr Unterstützung.

FW: Gerade für kleine Gemeinden wie wir ist dies schwierig. Eine noch höhere Belastung der Bürger ist unzumutbar. Der Investitionsstau ist sicher viel zu hoch, doch gilt es zu prüfen, was für die Daseinsvorsorge, die Zukunftsfähigkeit wichtig ist. Durch die Beteiligung am Gewerbegebiet Lumda und eigene Flächen erwarten wir Steuermehreinnahmen. Wir stehen für weitere Investitionen in regenerative Energien und die Reaktivierung der Lumdatalbahn, um Rabenau attraktiver zu machen; beides böte die Chance auf weitere Einnahmen.

Grüne: Um es ganz offen zu sagen: Aus eigener Kraft kann die Gemeinde Rabenau ihren Haushalt nicht mehr sanieren. Alleine die laufenden Kosten des neuen Kindergartens werden den Etat mit mehreren Hunderttausend Euro belasten. Eine grundsätzliche Verbesserung der finanziellen Lage kleiner Kommunen kann nur dann erfolgen, wenn der kommunale Finanzausgleich dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, eine Klage gegen das Land Hessen anzustreben, das nach wie vor gegen das Konnexitätsprinzip verstößt.

Bürger für Rabenau: Unsere Gemeinde kann weder aus eigener Kraft die Schulden tilgen, noch den Investitionsstau beseitigen. Es geht nicht ohne die Unterstützung von Kreis, Land und Bund. Nach Aussage des Bürgermeisters wird der Haushalt 2021 der letzte genehmigungsfähige Haushalt der Gemeinde sein. Steuern und Abgaben sind bereits sehr hoch. Eine Erhöhung im Wahlkampf kategorisch auszuschließen, ist nicht ehrlich und fair gegenüber allen Bürgern, muss jedoch so gut es geht verhindert werden. Auch müssen Förderungen besser genutzt werden.

?Auch in Rabenau fehlt es an Kindergartenplätzen. Ihr Lösungsvorschlag?

CDU: Das Gute-Kita-Gesetz hat uns in eine Zwangslage gebracht. Die Gemeindevertretung hat kürzlich beschlossen, einen neuen viergruppigen Kindergarten in Geilshausen zu errichten. Dieser soll aus Zeitgründen in Modulbauweise gebaut werden, um den Bedarf an Plätzen möglichst schnell zu decken. Allendorf /Lumda kann gegebenenfalls zwischenzeitlich eine Gruppe Rabenauer Kinder in ihrer Einrichtung aufnehmen. Falls realisierbar, unterstützen wir dies.

SPD: Wieder eine fremdbestimmte Haushaltsentscheidung. Wir müssen mindestens zwei neue Kita-Gruppen einrichten, für die es weder Räume noch Personal gibt. Wir haben für einen Neubau votiert. Eine Übergangslösung mit dem erforderlichen Rückbau hätte die Neubaukosten (nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse) annähernd erreicht, und die Neubauentscheidung wäre nur um einige Jahre verschoben worden. Die Übernahme der Betriebskosten durch Bund und Land werden wir wohl im Klageweg erreichen müssen.

FW: Kinderbetreuung ist die Herausforderung unserer Zeit. Familien müssen gestärkt werden. So wird in Geilshausen eine neue Kita in Modulbauweise erstellt, womit das Problem der fehlenden Plätze gelöst wird. Wir haben diese Variante von Anfang an favorisiert und stets unterstützt. Hier ist zu erwähnen, dass die Modulbauweise auch durch unsere Initiative ins Spiel gebracht wurde. Wir sind der Meinung, dass unsere Kleinsten möglichst kurze Wege bewältigen sollten, deshalb wird der Neubau in dem drittstärksten Ortsteil angesiedelt.

Grüne: Um zukünftig die Versorgung mit Kindergartenplätzen sicherzustellen, haben wir für den Neubau eines viergruppigen Kindergartens in Geilshausen gestimmt. Gleichwohl hat Rabenau einen kurzfristigen Bedarf, den wir nur durch eine kurzfristige Aufstellung von Containern decken könnten. Doch fehlen uns dazu die Mittel. Als einzige für uns auch finanzierbare Möglichkeit sehen wir eine befristete Einrichtung einer Kindergartengruppe im DGH Geilshausen oder als »Waldkindergarten«.

Bürger für Rabenau: Wir tragen die Entscheidung eines Kindergartenneubaus in Geilshausen voll und ganz mit. Die Vorgaben zur Kinderbetreuung kommen von Kreis und Land, und hier wird der prekären finanziellen Situation der Gemeinde viel zu wenig Beachtung geschenkt. Auch hier gilt es, zusammen mit Kreis und Land Lösungen zu finden, die allen gerecht werden. Kinder und Eltern stehen im Vordergrund. Eine nicht ausreichende Kinderbetreuung wird sich negativ auf den Zuzug auswirken, was wiederum zu fehlenden Steuereinnahmen führt.

?Kleine Kommunen, so sehen es viele Experten, sind langfristig nicht überlebensfähig. Wie steht Ihre Partei/Gruppe zur interkommunalen Zusammenarbeit, wie zu einer Fusion als langfristige Lösung?

CDU: Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Rabenau arbeitet bereits erfolgreich durch die Zusammenlegung der Kasse und im Bereich Kläranlage mit Allendorf zusammen. Die weitere Kooperation, etwa von Ordnungs- und Bauamt, ist in Planung. Diesen Weg unterstützen wir. Langfristig stehen wir einer Fusion mit anderen Kommunen bewusst kritisch-konstruktiv gegenüber. Fairerweise sollte unsere Gemeinde aber vorher mithilfe von Land oder Bund zumindest teilweise entschuldet werden, um für gleiche Startbedingungen zu sorgen.

SPD: Die SPD Rabenau ist mit Allendorf schon mehr als 15 Jahren intensiv über die Möglichkeiten der IKZ und einer Fusion im Gespräch. Neben bürokratischen Hürden hat die nur langsam wachsende Akzeptanz der Bevölkerung eine schnelle Umsetzung erschwert. Die finanzielle Situation der Rabenau macht uns auch nicht zu einem begehrten Fusionspartner. Inzwischen geht es, wenn auch langsam und Jahre zu spät, in die richtige Richtung. Die IKZ ist zwar kein Allheilmittel, aber ein Silberstreif am Horizont.

FW: Wir sind für eine Kooperation mit Nachbargemeinden, insbesondere mit Allendorf. IKZ in allen Verwaltungseinheiten ist kurzfristig die beste, günstigste und schnellste Lösung. Eine Fusion wäre denkbar, doch sollte das Land den Großteil der Schulden beider Kommunen übernehmen. Es ist ein schwieriges Unterfangen, wir müssen jedoch neue Wege beschreiten. Und Vertrauen schaffen, die Menschen mitnehmen. Erste Schritte sind realisiert, jedoch könnte es schneller und zielführender gehen, wenn alle es wollten.

Grüne: Wir befürworten die interkommunale Zusammenarbeit mit Allendorf. In welcher Form und wie weitgehend, muss die weitere Zusammenarbeit zeigen. Aber selbst eine Fusion wird langfristig keine Lösung sein, da wir selbst dann immer noch die kleinste Kommune im Landkreis Gießen sind. Deshalb kann nur ein größerer Verwaltungsverbund Teil einer Lösung sein. Zum Thema »langfristige Entwicklung der Gemeinde Rabenau« haben wir 2020 einen entsprechenden Grünen-Antrag im Gemeindeparlament verabschiedet.

Bürger für Rabenau: An einem Ausbau der IKZ führt für uns kein Weg vorbei. Hier bieten sich vielfältige Möglichkeiten, um beispielsweise Personal- und Investitionskosten zu teilen. Natürlich muss man sich mit dem Thema Fusion und Zusammenschluss als Rabenauer Kommunalpolitiker auseinandersetzen. Kein Weg darf zu weit, kein Berg zu hoch sein, um Lösungen und Wege zu finden, die die besondere Situation unserer Gemeinde nachhaltig verbessert. Und auch muss endlich mit anderen umliegenden Gemeinden bezüglich IKZ gesprochen werden.

Weitere »Baustelle« auch in Rabenau: die Schaffung ausreichender Kita-Plätze. ARCHIVFOTO: VH

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