Haushalt unter Dach und Fach

  • Thomas Brückner
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Grünberg (tb). Einstimmig, bei Enthaltung der Grünen, haben Grünbergs Stadtverordnete den Haushalt 2022 verabschiedet. Der weist bei Einnahmen von 32 Millionen ein Defizit von 2,75 Millionen Euro auf - Stand Donnerstagmittag. Bei der Sitzung am Abend sollte dann eine erkleckliche Summe noch dazukommen.

Mit 21:15 Stimmen nämlich bewilligte das Plenum auf CDU-Antrag eine weitere Ausweitung des Stellenplans: Nachdem bereits Verstärkungen für Bauhof und Stadtmarketing beschlossen worden waren, kamen nun zwei weitere Stellen fürs Bauamt hinzu. Das leidet bekanntlich unter Personalmangel, sodass jüngst erstmals eine Belastungsanzeige gestellt wurde.

Wie Bürgermeister Frank Ide vorrechnete, bedeute der Beschluss einen Mehraufwand von rund 160 000 Euro - und ein weiter steigendes Defizit.

Begründet hatte die CDU den Antrag mit der Häufung neuer Projekte, die zur Unterhaltung der vielen Immobilien noch hinzukämen. Für Fraktionssprecher Julian Sann war es da widersprüchlich, einerseits dem Bauamt Aufgaben zuzuweisen, andererseits gegen die bessere personelle Ausstattung zu stimmen. Ähnlich sah das Michael Weppler (FDP): Zwar eine Belastung des Etats, dürfe man doch ob der Verstärkung auf Einsparungen hoffen. Dem schloss sich Anita Weitzel (SPD) an.

160 000 für mehr Personal im Bauamt

Widerspruch kam dagegen von den Grünen: Schon jetzt seien die Personalkosten extrem hoch, meinte Reinhard Ewert. Folgte man der CDU, wären es dann 5,5 neue Stellen, was den Rahmen sprengte. Erst sollte man den Bedarf eruieren, sich mit einer Stelle begnügen. Wie erwähnt, standen den 21 Jastimmen am Ende 15 Neinstimmen der Grünen (6) und der Freien Wähler gegenüber, die ebenfalls auf die bereits 10,8 Millionen fürs Personal verwiesen hatten. Im Übrigen jedoch, so Klaus-Peter Kreuder für die Grünen, weise der Haushalt viele positive Aspekte auf, darunter etwa die Offensive für PV-Anlagen,

Jens Müll (FW) bedauerte - wie alle - das hohe Defizit. Dass aber die umsichtige Haushaltspolitik der Vergangenheit eine Steuererhöhung erübrige, man dazu noch wichtige Investitionen für die Bürger tätigen könne, gelte es zu würdigen. Die FW stünden insbesondere hinter der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete, da daraus eine Stärkung des Standorts resultiere. Das bewirke nicht minder der Verzicht auf Steuererhöhungen, stellte CDU-Sprecher Sann heraus. Dass der Etat die richtigen Akzente setze, dafür nannte er eine Reihe von Projekten, etwa das Gerätehaus Queckborn, den Klimaschutzmanager oder die Kita Lumda, wobei man dort neben der Erweiterung einen Neubau prüfen sollte. Wichtig fand Sann auch die Verbesserung der Inneren Sicherheit dank des KfZ für die Ortspolizei.

»Das Defizit darf kein Dauerläufer werden«, forderte SPD-Sprecherin Weitzel. Doch enthalte dieser Etat wegweisende Investitionen, vor allem im Brandschutz. Auch da brauche es vernünftige Konzepte, um erneute Nachforderungen zu vermeiden. Trotz der engen Spielräume, schloss Weitzel, müsse die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, dafür stehe der von der SPD beantragte Ansatz für die Notunterkunft. Da ohne Erfolgsaussicht, verzichtete Fraktionskollege Ulrich Ebenhöh, seinen Antrag »Testphase Stadtbus zum Nulltarif« auch im Plenum zu stellen.

Ide bedauerte schließlich nochmals, am Ende der Amtszeit kein positives Ergebnis vorlegen zu können. Weiter wörtlich: »Ich wundere mich schon, wie entspannt Sie damit umgehen«. Klar, was er damit meinte: »Wäre ich 2020 mit zwei Stellen gekommen, hätten Sie mir die um die Ohren gehauen. Man sollte auch mal den Mut haben zu sagen: ›Es geht nicht alles sofort‹.«

Noch, so seine Mahnung, könne man dank des guten Wirtschaftens in der Vergangenheit das Defizit ausgleichen. »Ob es aber bei coronabedingten Entlastungen durch das Land bleibt?«, fragte er sich. Und schloss mit dem - sicher nicht von allen goutierten - Hinweis, ohne die künftig 200 000 Euro aus der Windkraft sähe es schon jetzt ganz anders aus.

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