Steuerbelastung

Grünbergs Steuern bleiben weiter stabil

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Grünbergs Finanzen sind gesund: Der Etatentwurf 2020 sieht keine Steuererhöhung für die Bürger, dafür aber Investitionen von rund sechs Millionen Euro vor.

"Glückliches Grünberg", dürften sich dieser Tage die Rabenauer zurufen. Während bei ihnen ein Anstieg der Grundsteuer B von 660 auf den kreisweiten Rekordsatz von 800 Prozent dräut, kann jenseits der südlichen Gemeindegrenze alles beim Alten bleiben: Der gestern von Grünbergs Bürgermeister Frank Ide dem Stadtparlament vorgelegte Etatentwurf 2020 spiegelt eine gesunde Finanzlage. Die Grundsteuer bleibt denn auch bei 396 Prozent. Dank erwarteter Überschüsse, ist laut Ide auch in den Folgejahren kein Dreh an der Steuerschraube zu befüchten.

Dank guter Konjunktur, höherer Zuweisungen des Landes und geringerer Umlagen an den Kreis kann die Stadt "mit links" die Vorgaben des Haushaltsrechts erfüllen. Nach jüngster Mitteilung aus Wiesbaden zum Finanzausgleich steigt der Etatüberschuss gar von bisher 97 000 auf rund 230 000 Euro. Sänke die Kreisumlage um avisierte drei statt etatisierter 1,5 Punkte, kämen nochmal 300 000 Euro on top.

Das Volumen der städtischen Finanzplanung wächst derweil weiter, erreicht 2020 32,5 Millionen Euro. Rekordverdächtig auch die Investitionen von rund sechs Millionen Euro. Als dickste Brocken seien erwähnt: 2,1 Millionen fürs neue DGH Harbach (Gesamtkosten 3,5 Millionen); 850 000 Euro für den Radwegbau (Grünberg-Göbelnrod, bereits beauftragt/Lumda-Atzenhain); 800 000 Euro für Baulandankäufe in Lumda, Beltershain, Stangenrod und Grünberg (Baumgartenfeld IV); 600 000 Euro fürs Feuerwehrgerätehaus Lehnheim (Erweiterung oder Neubau).

"Blitzer" ohne fiskalischen Nutzen

Den Ausgaben stehen freilich Einnahmen aus Zuweisungen, Beiträgen und Baulandverkäufen von 3,57 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz von 2,44 Millionen soll auf dem Kreditmarkt aufgenommen werden. Unterm Strich erhöht sich der Schuldenberg um 1,32 auf gut 19 Millionen Euro.

Wie der Rathauschef im Weiteren ausführte, steigen die Personalkosten um rund eine halbe Million auf 9,3 Millionen Euro - noch ein Rekord. Fast die Hälfte davon entfällt auf die Kindergärten. Der Zuschussbedarf klettert hier auf 2,8 Millionen Euro.

Weitere Ausgaben/Vorhaben: 90 000 Euro für die neue Hard- und Software der Verwaltung; 105 000 Euro für Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner; 487 000 Euro für Brandschutz; neben der Schwerpunktmaßnahme "Gerätehaus Lehnheim" 80 000 Euro für Fahrzeugbeschaffungen der FFW Stangenrod (TSF-W) und Lehnheim (MTF); 175 000 Euro fürs Museum im Spital; 76 000 Euro an Zuschuss für Einrichtungen der Diakonie; 20 000 Euro für Spielplätze; 165 000 Euro für die Inneneinrichtung der Kita "Zauberwald"; 186 000 Euro Zuschuss fürs Freibad (weiter mit externer Aufsicht betrieben); 30 000 Euro für den Campingplatz; 395 000 Euro für Kanal- und Straßenbau im "Kartenstück" (Harbach); 300 000 für die Unterhaltung von Gemeindestraßen; 173 000 Euro zur Deckung des somit massiv steigenden Fehlbedarfs im Forst; 62 000 Euro für den Bauhof (Neubeschaffungen).

450 000 Euro für das Wahrzeichen der Stadt

Im dritten Anlauf, so weiter der Bürgermeister, seien wieder Mittel für die Sanierung des Diebsturms etatisiert. Auf rund 450 000 Euro veranschlagt, soll nach Abzug aller Zuweisungen des Denkmalschutzes ein Eigenanteil von 150 000 Euro verbleiben.

Noch ein Wort zu Verkehrsüberwachung: Hier steigt der Fehlbedarf auf 70 000 Euro. Ursächlich sind vor allem die stationären Blitzer. Ide, nach Hinweis auf den Gewinn an Sicherheit: "Der fiskalische Nutzen ist in Zukunft aufgrund des Gewöhnungseffektes grundsätzlich in Frage zu stellen."

Endlich ein freilich schwacher Trost für eingangs erwähnte Rabenauer: Vom hessenweiten Rekordsteuersatz, 1050 Prozent in Lautertal (Odenwald), ist die Lumdatalgemeinde noch "etwas" entfernt.

Drei dicke Brocken in der Finanzplanung 2020 der Stadt Grünberg (im Uhrzeigersinn): 750 000 Euro sind für den langersehnten, jetzt beauftragten Bau des Radwegs Göbelnrod-Grünberg, 450 000 Euro für die Sicherung des Diebsturms und 600 000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Lehnheim vorgesehen.(Fotos: tb)

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