Grünberg: Parteien formulieren Positionen für Etatberatungen

Grünberg (tb). Auf rund 1,2 Mio. Euro summiert sich das Defizit im Etatentwurf 2013, den Grünbergs Magistrat festgestellt hat. Eine Ziffer, die die aktuellen Etatberatungen der Grünberger Parteien prägt. In Klausurtagungen haben sie erste Positionen formuliert, im Folgenden die Stellungnahmen von Grünen, SPD und CDU.

In der Pressemitteilung der Grünen wird zunächst auf die weiter hohe Schuldenlast der Stadt trotz Ablehnung des Hallenbadneubaus verwiesen. So bedauerlich das sei, so sei doch ein weiter steigender und in die kommende Generation hineinwirkender Schuldenstand abgewendet worden. Ohne bereits zu Beginn der Beratungen eine Gesamteinschätzung zum Haushalt 2013 abzugeben, beunruhigt die Grünen doch ein Fehlbedarf von rund 1,25 Mio. Euro, eine Neukreditaufnahme von 800 000 Euro und ein Gesamtschuldenstand von 10,0 Mio. Euro doch erheblich.

Grüne: Bahnhof-Ankauf nur ohne Umfeld

"Was ist angesichts der Verschuldung von Bund, Land, Kreis und Kommune bei in Zukunft geringeren Zuweisungen durch Bund und Land in der Kommune noch machbar?" Nach Auffassung der Grünen gilt es, Pflichtaufgaben der Gemeinde zu sichern, DGHs und städtische Immobilien zu konsolidieren, reduzierte Energiekosten bei der Beleuchtung und in den Liegenschaften durch konsequente Verhandlungen mit der OVAG und konkrete Sparmaßnahmen zu erzielen.

Mit Nachdruck setzt sich die Fraktion für geeignete Räume für das Seniorenbüro bzw. die Arbeit des Seniorenbeirats ein. Angesichts des demografischen Wandels seien Kindergärten und Seniorenarbeit für die Zukunft von allergrößter Bedeutung. Ob die angedachten Räumlichkeiten im Grünberger Bahnhof geeignet und finanzierbar sein werden, das hängt für die Fraktion davon ab, ob die Stadt das wenig nutzbare Umfeld (zwei Gebäude, Schuppen, nutzloses Land etc.) auch kaufen und damit erneut hohe Immobilien- und Folgekosten durch Sanierung oder Umwidmung aufbringen müsse.

Wie mehrfach berichtet, übersteigen die Kosten des Breitbandausbaus die ursprünglichen Angaben erheblich. Im Sinne der Kostengerechtigkeit haben die Grünen nun einen Antrag ins Parlament eingebracht, der den Magistrat auffordert, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das die erhöhten Kosten auf alle Grünberger Hausbesitzer und damit Nutzer umlegt werden. Wettenberg habe diesen Weg mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet. In einer Prüfung für Grünberg sehen die Grünen eine Möglichkeit, Kosten für die Allgemeinheit durch diese finanzieren zu lassen.

SPD: Ja zu Bahnhofs-Modernisierung

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Grünberg beriet – wie der GAZ geschrieben wird – in ihrer Klausurtagung über den Haushalt 2013. Das Zahlenwerk wurde durchforstet, über einige Punkte wurde intensiv diskutiert. Im Ergebnis kündigt die SPD Anträge an, die dazu beitragen sollen, dass sich "die Zahlen der Verwaltung etwas verändern."

Insbesondere sei um die Ausweisung von Baugebieten in einigen Ortsteilen, um Sicherheitsmaßnahmen am Bahndamm in Göbelnrod und Sanierungsmaßnahmen am Schwimmbadgebäude im Zusammenhang mit dem Platzbedarf des Archivs gegangen. Thema war ferner die Art des auf der Eventualliste des Etats stehenden Radwegeausbaus von Grünberg nach Göbelnrod (Kosten: 630 000 Euro bei asphaltierter, nur so vom Land mit 70 Prozent bezuschusster Ausführung). Laut Fraktionschefin Claudia Wolf ist die SPD für eine einfachere Ausbauvariante (Schotterung), die erheblich günstiger käme. Klar dafür, so die Position der Fraktion, was die "Restlieferung" der Stühle für das DGH Lehnheim geht. Ja sagen die Genossen auch zur vom Ortsbeirat Reinhardshain – auch im Blick auf die 50-Jahr-Feier des Hauses – gewünschte neue Küche fürs Bürgerhaus.

Zumal, so Wolf, nur ein neuer Herdblock gebraucht wird, es also nicht der 10 000 Euro bedürfe, die die Verwaltung genannt habe. Diese wie auch die in Lumda geplante Kücheneinrichtung im Dorfgemeinschaftshaus waren Anlass für eine Ortsbegehung im Anschluss an die Klausurtagung.

Diskutiert wurde auch über geplante Modernisierung der Verkehrsstation Grünberg, die die Bahn nur mit städtischer Beteiligung (rund 300 000 Euro) vornimmt. Die SPD sieht laut Wolf die Notwendigkeit der Maßnahme; weil der Bahnhof eine Visitenkarte Grünbergs ist, und auch weil man mit dem barrierefreien Ausbau den Ansprüchen Behinderter Bürger Genüge tue. Zu dem in Rede stehenden Ankauf der Gebäude äußert man sich nicht – bis dato.

CDU: Vorsicht bei freiwilligen Ausgaben

Am Wochenende beschäftigte sich ebenso die CDU-Fraktion auf einer Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt 2013. Dieser weist, wie schon 2012, ein Defizit auf, trotz weitgehender Zurückhaltung bei freiwilligen Leistungen und Erhöhung der Grundsteuer. "Allein die Kreis- und Schulumlage steigt um fast 1,2 Millionen auf über 8,5 Millionen Euro. Da aufgrund der hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre lediglich mit 2,02 Millionen Euro Schlüsselzuweisung des Landes (2012: 3,0 Mio.

; 2011: 2,7 Mio. Euro) zu rechnen ist, verbleibt eine Differenz von beinahe 6,5 Mio. Euro." Gerade durch den engen finanziellen Spielraum, so weiter die Union, habe man die freiwilligen Leistungen und geplanten Investitionen gründlich hinterfragt und geprüft.

Der aktuelle Haushalt enthalte die Stellschrauben für die kommenden Jahre, wie aus dem Vorbericht zu ersehen ist, wo es heißt: "Mittelfristig wird eine merkliche Besserung der finanziellen Lage der Stadt nur durch einen schrittweisen Leistungsabbau bzw. Leistungsverzicht möglich sein…" Daher müsse man bereits jetzt sehr sorgfältig mit der Frage weiterer freiwilliger Maßnahmen umgehen, um nicht längerfristig die bewährten bestehenden Leistungen zu gefährden, ist die CDU-Fraktion überzeugt. Sie hält dabei an ihrer Linie fest, deutlich zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten zu unterscheiden sowie das Notwendige zügig und nachhaltig umzusetzen. Die während der Tagung erarbeiteten Vorschläge werden in die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

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