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Freude über stabile Grund- und Gewerbesteuer

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Von: red Redaktion

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Grünberg (pm/tb). Mit schlechten Nachrichten musste die Verwaltung jüngst die Fachausschüsse des Stadtparlaments »behelligen«: Die Eckdaten der städtischen Finanzplanung 2022 haben sich danach seit Feststellung des Etatentwurfs im Oktober nochmals verschlechtert. So steigt der erwartete Fehlbetrag im Ergebnishaushalt um rund 800 000 Euro auf gut 2,9 Millionen Euro.

Das Gros der Ergebnisverschlechterung resultiert aus nur zwei Positionen: Aufgrund der hohen Steuerkraft Grünbergs verringern sich die Schlüsselzuweisungen von Bund und Land um 331 000 Euro, während sich die Umlagen an den Kreis um 304 000 Euro erhöhen. Was aber nicht die einzige schlechte Nachricht war, die Bürgermeister Frank Ide bei der Sitzung der Parlamentsausschüsse überbringen musste. Erinnert sei nur an den Gehwegbau in Lumda, der 101 000 Euro teurer als gedacht wird.

Mehr Geld für die Ortsbeiräte

Mit diesen und anderen Eckdaten des Haushaltsplans 2022 beschäftigten sich nun die Freien Wähler. Eingangs der Pressemitteilung wird zunächst auf das erhöhte Defizit verwiesen. Als erfreulich aber erachtet man, dass die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Weiter: In den vergangenen sechs Jahren habe Grünberg ordentliche Überschüsse erwirtschaftet und Rückstellungen gebildet. Mit diesen könne nun der Fehlbetrag - Ergebnis auch von »Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer« - ausgeglichen werden können. Ein Haushaltssicherungskonzept brauche es daher nicht.

Für die FW zeigt der Etatentwurf des Weiteren, dass die Zuweisungen der Einkommenssteuer heute bedeutender seien als die Gewerbesteuereinnahmen. Daher befürworte man die Ausweisung von Baugebieten in der Kernstadt und den Stadtteilen, die Schließung von Baulücken und die Belebung der Ortskerne.

Angekündigt wird sodann ein Antrag auf Erhöhung der Verfügungsmittel der Ortsbeiräte. Führe dies doch zu einer weiteren Wertschätzung der Stadtteilvertretungen. Für die Umbauphase der Kita Lumda seien Alternativen zu finden; hier biete sich wahrscheinlich die Anmietung von Räumen im Schwedendorf oder die Nutzung des DGH Lumda an. Der Ortsbeirat müsse in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden.

Der Vertrag für die Grünberger Buslinien läuft im Dezember 2022 aus. In den Augen der FW muss die Zeit gehend genutzt werden, um Kriterien für den weiteren Betrieb zu erarbeiten. Ziel sollte es sein, die Linien zu optimieren. Es biete sich an, eine Arbeitsgruppe zu bilden oder den Sozial- und Kulturausschuss mit einem Katalog zu beauftragen, in dem die Anforderungen für die Linien benannt werden.

Unterstützen werden die Freien Wählern unter anderem diese etatisierten Maßnahmen: Erweiterung und Umbau des Feuerwehrhauses Queckborn, Digitalisierung der Bauakten, »Sommer am Turm« und 800-Jahr-Feier Stadt Grünberg, Kauf eines zusätzlichen Rasenaufsitzmähers (insgesamt fünf) für die Pflege der städtischen Flächen.

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