»Entwicklungspotenzial bewahren«
Grünberg (tb). Weniger Zündstoff als vielerorts im Gießener Land bietet die Neufassung des Regionalplans in Grünberg: Die vom Büro Fischer (Wettenberg) erarbeitete Stellungnahme zum Planwerk, hat das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung »abgesegnet«. Für die Magistratsvorlage stimmten 27 Mandatsträger, die sechs Neinstimmen kamen von Grünen und SPD.
Das Hauptaugenmerk von Planer bzw. Verwaltung, galt der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung. Das mehrheitliche Signal an die Mittelbehörde RP auch hier: Einschränkungen der Entwicklung aller Stadtteile klein halten!
Planungshoheit der Kommune?
Anders die Grünen: Ihrer Ansicht nach kommt in der Stellungnahme an den RP eine zu umfangreiche Ausweisung von Siedlungsflächen zum Tragen. Die Fraktion beantragte daher, zwei Vorranggebiete zum Schutz von Natur und Landschaft zu erhalten. Vor allem wandte man sich gegen die pauschale Rückstufung der Vorranggebiete »Landwirtschaft« in einen niedrigeren Schutzstatus. Grünen-Sprecher Reinhard Ewert: »Die Böden sind nicht vermehrbar.«
Wiederum anders Ulrich Ebenhöh, Co-Fraktionschef der SPD: Um nicht nur der Kernstadt (vor allem das »Baumgartenfeld« darf wachsen, die Red.), sondern auch den Dörfern eine Eigenentwicklung zu eröffnen, sollte man an der Vorlage und mithin den Änderungswünschen festhalten. Zumal potenzielle Bauleitplanungen klar begrenzt würden. »Ein wahlloses Zubetonieren wird es nicht geben.« Dass die Planungshoheit der Kommune mit der Begrenzung auf 42 Hektar Zuwachs ohnedies eingeschränkt werde, sekundierte dem Vorredner CDU-Sprecher Julian Sann. Zudem setze Grünberg ja die Forderung der Regionalplaner nach einem Leerstandsmanagement um. Entwicklungspotenzial der Dörfer bewahren, forderte nicht minder Jens Müll (FW). Der Grünen-Antrag ward bei acht Jastimmen (fünf von den Grünen, drei von SPD und FDP) und 25 Neinstimmen, abgelehnt, die Magistratsvorlage blieb somit »unbehelligt« und wurde wie erwähnt mit breiter Mehrheit beschlossen.