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Viele Zuhörer verfolgen in der Gallushalle die Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen.

Einmalig, wiederkehrend, gar keine?

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Grünberg (con). Sollen die Straßenausbaubeiträge bei einmaligen Zahlungen bleiben, doch auch wiederkehrende Beiträge umgestellt oder gar ganz abgeschafft werden? Diese Frage macht seit einigen Jahren in vielen Städten und Gemeinden die Runde. Und selbst in Kommunen, wo diese Frage noch nicht zur politischen Debatte gehört, beschäftigt das Thema doch Politiker und Bürger gleichermaßen.

In Grünberg stehen die politischen Gremien noch ganz am Anfang dieser Diskussion: 2017 wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, zu prüfen, welche Möglichkeiten neben den einmaligen Straßenausbaubeiträgen noch bestehen. Im darauffolgenden Jahr mischten gesetzliche Änderungen allerdings die Karten wieder neu.

Dass das Thema die Bürger bewegt, konnte man am Dienstagabend in der Gallushalle bereits auf den ersten Blick sehen: Selten dürften so viele Plätze bei einer Informationsveranstaltung belegt gewesen sein. Hierhin hatte die Stadt zu einer Bürgerversammlung eingeladen, zu der Rechtsanwalt Jörg Frank zu den rechtlichen Möglichkeiten und Vor- und Nachteilen der Umstellung der Straßenausbaubeiträge referierte.

"Das Thema steht in Grünberg derzeit noch nicht auf der politischen Agenda", erklärte Bürgermeister Frank Ide zum Auftakt. Doch wisse man auch hier, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Thema aktuell werde. Das größte Problem bei einmaligen Straßenausbaubeiträgen ist, dass bei diesen häufig hohe Summen auf die Anlieger zukommen: Vierstellige Beträge sind die Regel und auch fünfstellige Beträge keine Seltenheit. Viel Geld, wenn man es auf einmal bezahlen muss - dafür gibt es allerdings die Möglichkeit von Ratenzahlungen. "Die Ratenzahlungen wurden im vergangenen Jahr deutlich vereinfacht - mittlerweile reicht ein einfacher Antrag, um eine Ratenzahlung auf 20 Jahre zu beantragen", erklärt der Anwalt.

Ungewissheit bemängelt

Wiederkehrende Beiträge werden dafür in der Bevölkerung deutlich besser akzeptiert, da man auf längere Zeit einen geringen Beitrag zahlen muss. Allerdings gehen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge mit einem höheren Planungsbedarf bei der Gemeinde einher: Abrechnungsgebiete müssen angelegt werden und diese je nach Bebauung auch immer wieder überarbeitet werden, um die fälligen Beträge festzulegen. Außerdem müssen die Gebiete so festgelegt werden, dass möglichst jeder der Anlieger in diesen die gleichen Vorteile durch eine Sanierung hat.

Auch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie bereits in einigen Kommunen geschehen, ist nicht immer zielführend: "Das Geld für die Maßnahmen muss ja trotzdem aufgewendet werden", erklärte Frank. Deshalb komme es danach zu Grundsteuererhöhungen, um die fehlenden Haushaltsmittel wieder in die Kassen zu holen. Eine Möglichkeit, gegen die sich Bürgermeister Ide am Donnerstag entschieden aussprach: "Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre aus meiner Sicht die ungerechteste Lösung: Da wird immer jeder zur Kasse gebeten, ob er nun Vorteile von einer Straßensanierung hat oder nicht".

Die anwesenden Bürger fanden sich nach der Versammlung fast alle besser informiert - wenn auch mit gewissen Vorbehalten: "Wir wissen jetzt zumindest schon einmal, was wir nicht dürfen und was die drei Zahlungsmöglichkeiten sind", sagte einer der Teilnehmer nach Ende der Versammlung. "Aber ob das jetzt einem Rentner hilft, der zur Kasse gebeten wird, kann ich nicht sagen". Für ihn ist in der aktuellen Situation vor allem die Unsicherheit ärgerlich, was man denn bei einem Straßenausbau zahlen muss. Sein Vorschlag: "Man könnte doch einfach vor Ausbauarbeiten einmal an einem beispielhaften Grundstück vorrechnen, was man dann zahlen muss". Welche der drei Zahlungsoptionen für ihn die beste ist - darauf wollte sich dieser Zuhörer nicht festlegen.

Letztlich laufe jede der drei Zahlmethoden jedoch auf dasselbe hinaus, wie es Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erdmann zum Ende der Versammlung zusammenfasste: "Alle Möglichkeiten führen immer zum Geld des Anliegers".

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