Der »Lohn« hoher Steuerkraft
Grünberg (tb). In gemeinsamer Sitzung sind die Fachausschüsse des Grünberger Stadtparlaments am Dienstag in die Haushaltsberatung eingetreten. Und mussten sogleich eine schlechte Nachricht verkraften: Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt, laut Magistratsentwurf bisher schon mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt, erhöht sich nochmal kräftig, steigt auf 2,9 Millionen Euro.
Gewissermaßen der »Lohn« dafür, dass die Kommune gut dasteht, wenn es um ihre Steuerkraft geht.
Umlagen steigen, Zuweisungen sinken
Bürgermeister Frank Ide verwies dazu auf jüngst eingegangene Mitteilung aus Wiesbaden zum Finanzausgleich 2022: Danach verringern sich die Schlüsselzuweisungen um 331 000 auf 8,09 Millionen, erhöhen sich die Umlagen an den Kreis, trotz insgesamt unveränderter Prozentzahlen, um 304 000 Euro. Eine Verschlechterung um 635 000 Euro. Und die einzige, die seit Feststellung des Etats durch den Magistrat im Oktober hinzugekommen ist. Unterm Strich, so gab die Verwaltung Klaus-Peter Kreuder (Grüne) recht, schmilzt die zum Etatausgleich genutzte Rücklage damit noch stärker als ohnehin zusammen - von 11,5 auf 8,6 Millionen Euro (dass auch Grünberg inzwischen »Verwahrgeld« zahlen muss, die der Stadt eingeräumte Freigrenze überschritten ist, sei angemerkt; die Red.).
Der Bürgermeister informierte sodann über eine aktuelle, genauere Schätzung zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt Lumda: Von der Stadt zu tragende Kosten (Gehwege) erhöhen sich um 101 000 Euro auf 500 000 Euro. Damit nicht genug: Höhere Aufwendungen fallen ebenso an bei der Einzahlung an die Versorgungskasse (96 000 Euro) oder beim Zuschuss für den Stadtbus (plus 6000 auf 86 000 Euro, wg. erhöhter Spritkosten und Lohntarife).
Nachfragen bei der vom HFA-Vorsitzenden Jens Müll (FW) geleiteten Sitzung betrafen nun die Modernisierung der Verwaltung. Erwähnt seien dazu die 263 000 Euro für die Digitalisierung von Bauakten (90 Prozent Förderung). Oder die 40 000 Euro, mit denen die kompletten Bestände der »Heimatzeitung« erfasst werden, womit man der starken Nachfrage von Nutzern des Stadtarchivs entsprechen will.
Gleiche Summe ist für ein neues Kfz der Ordnungspolizei ausgewiesen. Jürgen Trüller (FDP) zog hier den hohen Betrag in Zweifel. Eine Frage der Verwendung, meinte der Rathauschef. Sofern der Wagen bzw. dessen Insassen etwa von der Polizei zur Unfallsicherung hinzugezogen werden sollten, sei die (teurere) Ausstattung mit Blaulicht etc. sinnvoll. Aber, so Ide an die Adresse der Stadtverordneten: »Letztlich ist es Ihre Entscheidung.« Gilt auch für die vom Magistrat geplante Erhöhung des Ansatzes von 50 000 auf 70 000 Euro für die Neugestaltung der Fläche am Bürgerhaus sowie für den bislang mit 460 000 Euro veranschlagten Umbau des Gerätehauses in Queckborn. Zu letzterem hieß es, die Summe sei eine erste Schätzung gemäß Baukostenindex, diese werde jetzt von einem Fachbüro nachgeschärft.
Das Ergebnis wie auch die notwendige Erweiterung der Wache für den Gerätewagen Logistik sollten nach Ide Thema einer Machbarkeitsstudie werden. Um schon Ende 2022, falls möglich, den Bauauftrag vergeben zu können, dafür habe man die Summe vorsorglich eingestellt. Er verwies dazu nicht nur auf die in Kürze anstehende Beratung des Bedarfs- und Entwicklungsplans, sondern auch auf die in Queckborn sehr starke Einsatzabteilung und gute Jugendarbeit. Erinnert sei schließlich an die Vereinbarung der Grünberger Politik, zunächst den neuen Stützpunkt Lehnheim/Stangenrod zu bauen, bevor man die Ertüchtigung weiterer Gerätehäuser angeht.