CDU: Ärztehaus für weitere Nutzungen öffnen

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Grünberg (dis). Eine umfangreiche Tagesordnung hatte Grünbergs Stadtparlament am Donnerstag abzuhandeln - wiederum unter Pandemiebedingungen. Das sollte sich auch bei der Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zeigen: Der von der Hessischen Gemeindeordnung verlangte Handschlag erfolgte mit Einmalhandschuhen.

Gemäß Absprache der neuen Partner CDU, SPD und Grüne und nach Änderung der Hauptsatzung war bereits am 22. April Tobias Lux (SPD) zum neuen Ersten Stadtrat gewählt worden. Er wie auch alle anderen ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats erhielten nun die Ernennungsurkunde. Zur Erinnerung: Der städtischen Exekutive gehören des Weiteren Rolf Rüdiger Deubel (SPD), Otto Klockemann (CDU), Gislinde Löffert (CDU), Jürgen Biedenkapp (CDU), Lothar Peter (Grüne), Wilhelm Zoll (Grüne), Thomas Kreuder (FW), Bettina Ute Gill (FW), Lothar Theis (FW) sowie Volker Schlosser (FDP) an. Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erdmann gratulierte und bat darum, dass sie ihrer Aufgabe gewissenhaft zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger nachkommen.

Bei der Beschlussfasung des Gesellschaftervertrags der Medzentrum Grünberg GmbH & Co. KG standen 26 Jastimmen, zwei Enthaltungen und acht Neinstimmen der CDU-Fraktion zu Buche.

Nach Meinung der Union wurde das Projekt falsch angegangen: Denn, so der sinngemäße Einwand, was nütze ein Ärztehaus ohne Ärzte. Immer wieder habe man die Frage nach Mietern stellen müssen, in der jetzigen Vorlage sei die Rede davon, dass es für nurmehr eines der drei Gebäude Bedarf gebe. Die Aussagen des Bürgermeisters seien diesbezüglich vage, zumal nicht klar sei, ob Fachärzte überhaupt nach Grünberg kommen. Hier sollte sich die Stadt mit den Projektierern der IWG nochmals in Verbindung setzen.

Grundsätzlich schlug die CDU vor, das Objekt so zu bauen, dass es eventuell als Wohnung, Gewerbefläche und/oder Arztpraxis variiert genutzt werden könnte.

Mehrheitlich angenommen wurde der FDP-Antrag zur Erweiterung der Tagesordnungen des Plenums. Begründung: Bisher müssten Stadtverordnete den Sachstand ihrer in der Vergangenheit gestellten Anträge erfragen, dadurch aber gehe Zeit für tagesaktuelle Anfragen verloren. Gemäß dem nun gefassten Beschluss hat der Magistrat künftig über den Stand der Dinge, das heißt bisher nicht abschließend bearbeiteter Anträge und Anfragen zu berichten.

Ebenso der Antrag der SPD-Fraktion, am geplanten Mehrgenerationenplatz im Brunnental Outdoor-Fitnessgeräte zu installieren (dieser Posten war im November aus Kostengünden gestrichen worden).

Einstimmig passierte auch der von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolutionsantrag »Für Toleranz und Vielfalt - Kein Platz für Judenhass und Hetze in Grünberg« das Stadtparlament.

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