Diskussion im Kreistag

Greilich (FDP): "AfD fischt in dunkler, brauner Brühe"

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Für Aufregung sorgte am Montagabend ein Antrag der AfD-Fraktion im Gießener Kreistag. Diese wollte zur Entwicklung meldepflichtiger Infektionskrankheiten berichtet wissen – Fallzahlen, prozentuale Aufteilung der Erkrankungen, Umgang mit Personen in Quarantäne… Was allen anderen politischen Kräften im Kreistag übel aufstieß war die Frage nach dem Anteil von Geflüchteten unter den Fällen meldepflichtiger Infektionskrankheiten.

Für Aufregung sorgte am Montagabend ein Antrag der AfD-Fraktion im Gießener Kreistag. Diese wollte zur Entwicklung meldepflichtiger Infektionskrankheiten berichtet wissen – Fallzahlen, prozentuale Aufteilung der Erkrankungen, Umgang mit Personen in Quarantäne… Was allen anderen politischen Kräften im Kreistag übel aufstieß war die Frage nach dem Anteil von Geflüchteten unter den Fällen meldepflichtiger Infektionskrankheiten.

Anfrage zu Infektionskrankheiten

Christian Zuckermann plädierte im Namen der Grünen auf "Nichtbefassung", um den AfD-Antrag sogleich von der Tagesordnung räumen zu lassen. Denn in der Verknüpfung von Geflüchteten und Infektionskrankheiten sieht er "eine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Reinform", die die AfD-Fraktion an den Tag legt. Damit würden Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt. Und es werde versucht, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Mit der "Nichtbefassung", dem schärfsten Instrument parlamentarischer Ablehnung, konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Sprecher aller anderen Fraktionen zogen es vor, beim Aufruf zum Ende der Kreistagssitzung am Montag in Grünberg mit der AfD hart ins Gericht zu gehen: Wolfgang Greilich (FDP) warf der AfD vor, sie wolle Stimmung machen und bediene rassistische Ressentiments: "Was Sie betreiben, ist das Fischen in einer dunklen, braunen Brühe. Dafür steht der Kreistag nicht zur Verfügung", wetterte der Liberale.

Der Linke Reinhard Hamel sieht ein "Anknüpfen an antijüdische Propaganda" und das Ausgrenzen von Menschen mit Besonderheiten. Und die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Haubrich warf der AfD vor, darauf abzuzielen, "dass Migranten an allem schuld sind".

Von der AfD waren weder eine Begründung des Antrags noch eine Gegenrede zu vernehmen. Der Berichtsantrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Im Nachgang kritisiert die AfD, die anderen Fraktionen hätten "die Nazikeule geschwungen" und spricht von "Zensur und Diskriminierung im Kreistag". Dort seien der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten worden.

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