Gießener Kreistag tritt nun doch zusammen

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Das Personal im Kreisgesundheitsamt soll weiter aufgestockt werden - Corona macht es nötig. Zusätzliche Fachkräfte kosten Geld - das ist aber derzeit in den Kreisfinanzen nicht eingeplant. Landrätin Anita Schneider (SPD) will die nötigen Mittel fix bewilligt bekommen, um eben die geplanten zusätzlichen Stellen qualifiziert besetzen zu können. Ergo legt sie den Kreisgremien einen Nachtrag vor, in dem das Geld bereitgestellt werden soll.

In der vergangenen Woche war noch geplant, dass der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags in seiner Funktion und Rolle als sogenannter Notausschuss Ende Juni und Anfang Juli zusammentritt, um einen Nachtrag zu den Finanzen des Kreises zu beraten und beschließen.

Fahrplan-Änderung

Gestern nun die etwas überraschende Änderung des Fahrplanes: Der Kreistag wird mit verkürzter Ladungsfrist am 29. Juni einberufen und soll den Nachtragshaushalt beraten und darüber entscheiden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird am gleichen Tag ebenfalls beraten, aber eben nicht entscheiden, sondern dazu nur eine Empfehlung abgeben.

Warum die Änderung des Verfahrens, auf das sich der Ältestenrat des Kreistages am 3. Juni aus Gründen des Schutzes vor Infektionen mit dem Coronavirus verständigt hatte? Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat für den Kreistag Darmstadt-Dieburg entschieden, dass der dortige Kreistag ebenfalls tagen kann und soll und kein Notausschuss mehr nötig ist. Weil die aktuell niedrigen Infektionszahlen derzeit keine Entscheidungen des Notausschusses anstelle des Kreistages rechtfertigen würden.

Diese Darmstädter Entscheidung wird als Muster auch für Gießen angesehen. Denn in den vergangenen Tagen hatte die hiesige AfD-Fraktion im Kreistag ebenfalls für eine reguläre Tagung des Kreistags plädiert und ebenfalls erwogen, die geplante Notausschuss-Tagung anstelle des Kreistags gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen.

Deshalb nun die Entscheidung, anders zu verfahren, um das Geld im Nachtragshaushalt für die Personalstellen im Gesundheitsamt mit der größtmöglichen Rechtssicherheit bereitzustellen.

Wo der Kreistag und der Haupt- und Finanzausschuss am 29. Juni in öffentlicher Sitzung zusammentreten, ist in den kommenden Tagen noch zu klären: Entweder in der Kongresshalle in Gießen oder in der Stadthalle in Hungen - um eben einen ausreichend großen Saal zu haben, der den coronabedingten Hygienevorgaben gerecht wird.

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