Nach dem Tod von RP Lübcke

Gießener Kreistag erteilt rechter Hetze eine Absage

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Gießen (so). Eindeutig und einstimmig hat der Gießener Kreistag angesichts der brutalen Ermordung des Kasseler Regierungpräsidenten Walter Lübcke vor wenigen Wochen Position bezogen und Rechtsextremismus eine Absage erteilt. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für die freiheitliche Demokratie ist aber nicht eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", heißt es in einer von der CDU initiierten Entschließung.

Im besonderen wird rechtem Hass und rechter Hetze im Internet und in sozialen Medien eine Absage erteilt. Geistige und sprachliche Propagandisten von Hass und Ausgrenzung hätten den Weg zur Gewalt bereitet. Sie trügen damit Verantwortung für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses im Land, heißt es dort.

Grüne und Kreisausländerbeirat wandten sich in diesem Kontext an die AfD-Fraktion im Kreistag, verweisen darauf, dass auch auf der Facebook-Präsenz des AfD-Kreisverbands "Hass und Hetze" zu finden sei. Sie appellierten, dass die AfD dort künftig auch praktiziere, was sie in der Resolution mittrage.

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