Ein Richter nimmt in einem Gerichtssaal Platz. Er trägt eine schwarze Robe und unter dem Arm Dokumentenmappen, lose Blätter Papier, sowie ein Strafgesetzbuch. (Symbolbildsammlung) 
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Ein Richter nimmt im Verhandlunsgsaal Platz (Symbolbild)

Gerichtsverfahren

Corona vor Gesicht: Mindestabstand nicht eingehalten – 22-Jähriger in Gießen beschäftigt Justiz

  • vonStefan Schaal
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Corona beginnt die Justiz zu beschäftigen: Ein 22-Jähriger steht vor Gericht, weil er den Mindestabstand nicht eingehalten hat.

Gießen - Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass man vor Gericht landen kann, weil man zu dritt in einer Gruppe beieinander stehend geschwätzt hat? Am Montag wurde ein solcher Fall am Gießener Amtsgericht verhandelt.

Ein 22 Jahre alter Student musste sich verantworten. Er hatte sich an einem Nachmittag im April dieses Jahres mit einem Freund auf dem Hof der Max-Weber-Schule in Gießen getroffen. Auf einer Bank kamen sie ins Plaudern. »Dann ist ein Mann, er war um die 40 Jahre alt, auf uns zugekommen«, erzählte der Student vor Gericht. Der Mann habe nach einer Zigarette gefragt und sei dann bei ihnen stehen geblieben.

Kontaktverbot in Gießen missachtet: Kurzer Small-Talk, langes Nachspiel

Zu dem Zeitpunkt hatte das Land Hessen wegen der Ausbreitung des Coronavirus* ein weitgehendes Kontaktverbot erlassen. Seit Ende März durften sich nur noch maximal zwei Menschen, die nicht der selben Familie oder der selben häuslichen Gemeinschaft angehören, gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten und draußen zusammen sitzen.

Ein Mann hat uns nach Zigaretten gefragt, es ist zum Small-Talk gekommen. In dem Moment kam die Polizei vorbei.

Angeklagter

»Es ist zum Small-Talk gekommen«, berichtete der 22-Jährige auf der Anklagebank. »Der Mann ist mehrere Minuten bei uns gestanden, in einem Abstand von einem Meter. Und dann kam in dem Moment auch schon die Polizei vorbei.«

Vor Gericht in Gießen: Kontaktbeschränkung missachtet, Bußgeld kassiert

Die Beamten machten die Gruppe auf die Kontaktbeschränkungen aufmerksam. »Die Beamten haben mir nicht zugehört, sie haben gleich die Personalien aufgenommen«, erklärte der 22-Jährige vor Gericht in Gießen. Im Juni lag schließlich ein Bußgeldbescheid des Landkreises in Höhe von 200 Euro in seinem Briefkasten, den der Student nicht bezahlen will. Er legte Einspruch gegen den Bescheid ein.

Seine Aussichten auf Erfolg nun vor Gericht sind allerdings äußerst gering, wie der Vorsitzende Richter Heiko Kriewald während des Verfahrens deutlich machte. »Sie standen drei, vier Minuten lang zu dritt beisammen. Das ist ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen«, warf er dem 22-Jährigen vor. Dieser antwortete, er habe die Situation nicht verhindern können. Im Gespräch mit dem Freund habe er die Regeln befolgt. Dann aber habe sich die dritte, um Zigaretten fragende Person überraschend dazugesellt. »Er wollte danach einfach nicht mehr weg.« Der Mann habe einen »einschüchternden Eindruck« gemacht.

Richter in Gießen: Verstoß gegen die Corona-Regeln war vermeidbar

Dieser Erklärung schenkte der Richter allerdings keinen Glauben. In mehreren derartigen Verfahren zu Corona-Verstößen in Gießen habe er bereits solche Ausreden gehört. »Das ist die Standardantwort: Man macht alles legal. Dann kommt plötzlich ein böser Mann, den man nicht kennt.«

Das ist die Standardantwort: Da kommt plötzlich ein böser Mann, den man nicht kennt.

Richter Heiko Kriewald

Der 22-Jährige und sein Freund hätten problemlos aufstehen und sich der Situation entziehen können. Das minutenlange Plaudern ohne Wahrung des Abstands sei eben ein fahrlässiger Verstoß gegen die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus. Der Bußgeldbescheid sei daher schwerlich anzufechten. Auch der Freund des Angeklagten hatte einen Bescheid über 200 Euro erhalten und hatte gezahlt.

Verhandlung in Gießen nach Verstoß gegen Corona-Auflagen geht weiter

Ein Urteil ist in Gießen noch nicht gefallen. Der Vorsitzende Richter setzte für Anfang kommenden Jahres einen weiteren Verhandlungstermin fest, ein Polizist und der Freund des Angeklagten sollen dann angehört werden. Er gab dem Angeklagten allerdings auch die Möglichkeit, darauf zu verzichten und sich innerhalb der kommenden zwei Wochen bereit zu erklären, das Bußgeld zu zahlen und dadurch weiteren Prozesskosten im Fall einer Niederlage zu entgehen.

»Es war ein dummer Zufall«, sagte der 22-Jährige gegen Ende des ersten Verhandlungstags. »Den Sie hätten beenden können«, antwortete der Richter. (Stefan Schaal) *FNP.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

120 laufende Verfahren

Nach Angaben des Landkreises sind im Kreisgebiet bisher 540 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln eingeleitet worden. In 70 Prozent der Fälle geht es um nicht eingehaltene Abstände in Gruppen. 420 Verfahren sind bereits rechtskräftig, 120 Fälle sind laut Landkreis noch laufende Verfahren (Stand: 16. November).

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