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Die Kreistagsfraktion der Gießener Linken fordert mehr Investitionen in den Klimaschutz.

Antrag

Kreis-Linke will "Klimanotstand" ausrufen

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Die Kreistagsfraktion der Gießener Linken will mit einem Antrag mehr Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg bringen. Vor allem beim ÖPNV bestehe dringender Handlungsbedarf - vom Liniennetz bis zu einem Kreis-Jobticket.

Die Kreistagsfraktion der Gießener Linken spricht sich für mehr Investitionen des Landkreises in den Klimaschutz aus, vor allem beim ÖPNV. In einem Antrag fordert sie, der Kreistag möge den "Klimanotstand" beschließen, um der Eindämmung der Klimakrise "höchste Priorität" einzuräumen. Notwendig sei, bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz in den Fokus zu nehmen und sich jeweils für die in dieser Hinsicht beste Lösung zu entscheiden.

Zwar seien schon vor Jahren auf Kreisebene konkrete Klimaschutzziele festgelegt worden. So habe man 2011 beschlossen, "dass bis zum Jahr 2020 ein Drittel des im Landkreis verbrauchten Stroms und der Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden sollen", heißt es in der Antragsbegründung. Statt dessen habe der Anteil im Jahr 2016 aber nur bei 16 Prozent gelegen, wie aus Berechnungen des Regierungspräsidiums hervorgehe. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises fuße auf breitem Datenmaterial, aber es fehle an konkreten Schlussfolgerungen und politischen Maßnahmen.

Doch inwiefern ist der Landkreis bei der Umsetzung dieses Ziels der richtige Adressat? Man sei sich bewusst, "dass der Kreis beim Thema Energie nur in den eigenen Liegenschaften etwas machen kann", sagte der Kreis-Fraktionsvorsitzende der Gießener Linken, Reinhard Hamel, bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Allerdings sei man eben sehr weit von den selbstgesteckten Zielen entfernt, was weitere Anstrengungen nötig mache.

Linke: Kfz-Bestand hat zugenommen

Deutlich konkreter wird der Antrag im Bereich Individualverkehr, der einen großen Anteil der Emissionen von Kohlenstoffdioxid ausmache. "Verkehr ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise", sagte Hamel. Laut einer Studie des Landkreises hätten 2008 nur etwa sechs Prozent der Einwohner regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel genutzt. Dies hätten Befragungen ergeben. Zwar habe man keine neueren Daten dazu, doch der Kfz-Bestand im Kreis habe sich bis 2018 um zehn Prozent erhöht. Dies lasse auf einen Rückgang der ÖPNV-Nutzung schließen.

Die Linken-Fraktion fordert, in den kommenden beiden Jahren jeweils mindestens 500 000 Euro zusätzlich in den Ausbau von Radwegen zu investieren. Auch müssten Vorschläge einer interfraktionellen Arbeitsgruppe umgesetzt werden: pro Jahr mindestens eine Million Euro netto zusätzlich für den Ausbau des ÖPNV-Netzes, also etwa Buslinien. Zudem seien eine Subventionierung für Niedrigverdiener und ein Kreis-Jobticket notwendig, um mehr Mitarbeiter zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen.

"Uns geht es nicht darum, anzuprangern, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, um die gesetzten Ziele auch zu erreichen", sagte Hamel. Ob der Antrag mehrheitsfähig ist, dürfte sich bald zeigen: Man gehe davon aus, dass er Anfang November zunächst im Infrastruktur-Ausschuss und dann im Kreistag aufs Tableau komme. Hamel: "Eigentlich können sich die Fraktionen dem nicht entziehen", zu vielem bestehe Einigkeit. Und die Finanzlage des Kreises sei üppig genug, um diese Investitionen zu stemmen.

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