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Nach einer Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen müssen Menschen im Gießener Land zwischen 21 und 5 Uhr zu Hause bleiben.

Corona-Warnstufe schwarz

Landkreis Gießen: Ausgangssperre angepasst - Neuigkeiten zu Silvester und Weihnachten

  • vonStefan Schaal
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Seit Sonntag (13. Dezember) gilt im Kreis Gießen eine nächtliche Ausgangssperre. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur neuen Regel.

  • Corona-Warnstufe schwarz im Landkreis Gießen: Die Fallzahlen sind hoch.
  • Seit dem 13. Dezember gilt eine nächtliche Ausgangssperre in Gießen, Linden & Co.
  • Darf ich mit dem Hund Gassi gehen? Was kostet ein Verstoß? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Ausgangssperre im Kreis Gießen.

Update vom Donnerstag, 17.12.2020, 16:58 Uhr: Da die beiden Allgemeinverfügungen, die derzeit zur Eindämmung des Corona-Virus gelten bald auslaufen, erlässt der Landkreis Gießen zwei neue. Die nächtliche Ausgangssperre wird weiterhin gelten und sogar verlängert werden. Die neue Allgemeinverfügung dazu tritt am 23. Dezember in Kraft und gelte bis zum 12. Januar, so der Kreis. Vorab aufgehoben werden kann die Ausgangssperre nur dann, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge einen Wert von 200 unterschreitet.

Ausgangssperre im Kreis Gießen: Weihnachten als Ausnahme, Silvester nicht

Die Ausgangssperre gelte, laut dem Kreis Gießen, nach wie vor zwischen 21 und 5 Uhr. In der angegebenen Zeit ist der Aufenthalt draußen nur in Ausnahmegründen erlaubt (siehe unten). Gemäß den Regelungen des Landes Hessen gelten an den Weihnachtsfeiertagen andere Uhrzeiten: An Heiligabend gilt die Ausgangssperre erst ab 24 Uhr, an den Weihnachtsfeiertagen ab 22 Uhr.

Laut Landesregelung sei an Silvester keine Ausnahme möglich: Auch an diesem Abend gelte die Ausgangssperre wie gewohnt von 21 bis 5 Uhr. Das Abbrennen von Feuerwerk im öffentlichen Raum sei grundsätzlich untersagt um Unfälle zu vermeiden, die die Kliniken belasten könnten, so Landrätin Schneider. Dies sei wegen der angespannten Situation an den Krankenhäusern dringend erforderlich. Das Verbot von Feuerwerken gelte auch, falls der Landkreis Gießen an Silvester eine Inzidenz von unter 200 erreichen sollte.

Alles zur Ausgangssperre im Landkreis Gießen: Regeln, Ausnahmen, Bußgelder

Erstmeldung vom Sonntag, 13.12.2020, 11:16 Uhr: Was bedeutet die nächtliche Ausgangssperre für die Menschen im Kreis?

Von diesem Wochenende an dürfen die Menschen die Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr nicht verlassen. Die Regelung tritt ab diesen Samstag um 24 Uhr in Kraft. Es ist verboten, draußen als Fußgänger, Fahrradfahrer oder auf den Straßen in Autos unterwegs zu sein. Hintergrund der Bestimmung ist, dass der Kreis an drei Tagen in Folge den Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen innerhalb einer Woche pro 100 000 Einwohner überschritten hat. Am Freitag lag der Wert bei 233,1.

Welche Strafe droht bei einem Verstoß gegen die Ausgangssperre?

Ein Verstoß wäre als Ordnungswidrigkeit einzustufen, erklärt Dirk Wingender, Sprecher des Landkreises. Wer erwischt wird, müsse mit einem Bußgeld im unteren dreistelliger Bereich rechnen - also mit einem Betrag zwischen 100 und 200 Euro.

Ausgangssperre im Landkreis Gießen: Diese Ausnahmen gelten – und diese nicht

Gibt es Ausnahmen für die Regelung?

Ja, so einige. Dazuzählen gesundheitliche Anlässe wie beispielsweise ein Arzt- oder Krankenhausbesuch sowie berufliche Gründe. Im letzteren Fall ist es ratsam, einen Dienstausweis oder eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers dabeizuhaben, wie Kreissprecher Wingender empfiehlt. Ausnahmen gelten auch für ehrenamtliche Rettungskräfte und Helfer, für getrennt lebende Eltern beim Zurückbringen oder Abholen von Kindern und für Menschen, die beispielsweise Familienmitglieder pflegen und betreuen. Auch Sterbebegleiter, Teilnehmer von Sitzungen kommunaler Gremien und Besucher von Gottesdiensten sind von der Regelung ausgenommen.

Darf ich mit meinem Hund nachts Gassi gehen?

»Das ist natürlich möglich«, sagt Wingender. »Der Hund kommt seinem Bedürfnis nach.« Die Versorgung von Tieren ist eine weitere Ausnahme, die der Landkreis für die Ausgangssperre neben »Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention« nennt.

Ausgangssperre in Gießen: Corona-Regelverletzung kostet Bußgeld

Müsste ich auch ein Bußgeld zahlen, wenn ich meinen Bus verpasst habe und nach 21 Uhr an der Haltestelle stehe?

Ja. »Dass jemand den Bus verpasst hat, ist kein Ausnahmegrund«, erklärt Wingender.

Welche Zahlen wurden als Grundlage für die Entscheidung herangezogen?

Zu den Corona-Fallzahlen und zur Inzidenz im Kreis herrscht seit Monaten ein Wirrwarr. Denn der Landkreis, das Robert-Koch-Institut und das hessische Sozialministerium veröffentlichen unterschiedliche Zahlen. Der Landkreis, der die nächtliche Ausgangssperre nun per Allgemeinverfügung durchsetzt, betont, dass nur die aktuellen, vom Gesundheitsamt erfassten Daten ausschlaggebend sind, die täglich auf www.lkgi.de und in dieser Zeitung erscheinen.

Wie lange gilt die nächtliche Ausgangssperre?

Für mindestens fünf Tage, auf jeden Fall also bis Donnerstag. Die Maßnahmen können erst wieder aufgehoben werden, wenn die Inzidenz fünf Tage in Folge auf einen Wert unter 200 gesunken ist. Sollten die Corona-Fallzahlen bis Weihnachten weiter auf dem derzeit hohen Niveau bleiben, stellt sich die Frage, ob im Gießener Land die von Bund und Land für die Feiertage angekündigten Lockerungen gefährdet sind. Der Landkreis erklärt allerdings vor diesem Hintergrund, dass die Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre zum 22. Dezember auslaufe und dann »eine Anpassung« geprüft werde.

Corona im Landkreis Gießen: Keine Ausgangssperre für einzelne Kommunen

Falls die Corona-Fallzahlen sinken und die kreisweite Ausgangssperre wieder aufgehoben wird, könnte dann eine solche Maßnahme auch nur für einzelne Kommunen mit konstant hoher Inzidenz kommen?

Nein. Präzisierende Regelungen für Oberzentren wie die Stadt Gießen sind zwar rechtlich möglich. Die Allgemeinverfügung des Landkreises sieht allerdings unterschiedliche Maßnahmen für die Städte und Gemeinden innerhalb des Gießener Lands nicht vor.

Wer kontrolliert die Ausgangssperre eigentlich?

Die Kontrolle übernehmen die Ordnungsämter der Kommunen und die Polizei. Die Polizei ist über einen Verbindungsbeamten mit dem Verwaltungsstab des Landkreises regelmäßig in Kontakt und war auch bisher im Rahmen der Corona-Maß- nahmen vor allem in den Nachtstunden unterstützend tätig. (Stefan Schaal)

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