Die Sperrzeit im Kreis Gießen entfällt nach einem Gerichtsurteil komplett. (Symbolbild)
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Die Sperrzeit im Kreis Gießen entfällt nach einem Gerichtsurteil komplett. (Symbolbild)

Corona-Schutzmaßnahme

Gießen: Kreis schafft Sperrstunde komplett ab – Hammer nach Gerichtsurteil

  • Jens Riedel
    vonJens Riedel
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  • Alexander Gottschalk
    Alexander Gottschalk
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Die Sperrstunde als Corona-Schutzmaßnahme fällt im Kreis Gießen vorerst weg. Das Verkaufsverbot für Alkohol ab 23 Uhr bleibt.

  • Gastronomen aus Gießen haben vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Sieg errungen.
  • Das Gericht erklärte die Sperrstunde in ihrem Lokal in der Ludwigstraße für ungültig.
  • Nun hat der Landkreis Gießen die Sperrstunde komplett abgeschafft.

Update vom Freitag, 23.10.2020, 18.46 Uhr: Der Kreis Gießen schafft die Sperrstunde komplett ab. Das teilte die Verwaltung am frühen Freitagabend (23.10.2020) mit, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof zuvor eine Kneipe in Gießen von der Pflicht, um 23 Uhr zu schließen, befreit hatte. Sämtliche Restaurants, Bars und Kneipen dürfen jetzt also auch nach dieser Uhrzeit offen bleiben. Alkohol darf ab 23 Uhr jedoch weiter nirgends verkauft werden.

Landrätin Anita Schneider verwies in einer Mitteilung darauf, dass der Kreis mit der Sperrzeit gemäß des hessischen Eskalationskonzeptes gehandelt habe. „Wir werden nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs daher nun von der Weisung des Landes in diesem Punkt abweichen.“ Die Landrätin kündigt vor diesem Hintergrund eine Klärung mit dem Hessischen Sozialministerium an. Der Verwaltungsgerichtshof hatte darauf hingewiesen, dass ein Verbot der Abgabe und des Konsums von Alkohol von 23 bis 6 Uhr als milderes und adäquates Mittel zum Corona-Schutz anzusehen sei.

Gießen: Gericht kippt in einem Fall Sperrstunde wegen Unverhältnismäßigkeit

Erstmeldung vom Freitag, 23.10.2020, 15 Uhr: Gießen – Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Sperrstunde in einer Kneipe in Gießen gekippt. Das Lokal muss nun nicht mehr um 23 Uhr schließen, darf nach dieser Uhrzeit aber keinen Alkohol mehr ausschenken. Fraglich ist nun, wie und ob sich die Entscheidung auch auf andere Kneipen, Bars und Restaurants im Kreis Gießen auswirkt. Die Kreisverwaltung will sich in Kürze zu dem Urteil äußern.

Die Sperrstunde war eine Reaktion auf die steigenden Corona-Zahlen im Kreis Gießen gewesen. Sie hatte zunächst ausnahmslos für alle Gaststätten gegolten. Die Betreiber der Gastronomie auf der Ludwigstraße waren mit einer ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht in Gießen gescheitert. Der VGH in Kassel gab ihrer Beschwerde nun statt. Der Beschluss ist laut Mitteilung unanfechtbar.

Gießen: Gericht sieht Sperrstunde als nicht ausreichend begründet an

In der Begründung, die das Gericht am heutigen Freitag (23.10.2020) herausgab, hieß es, die „angegriffene Verfügung des Landkreises sei nicht verhältnismäßig, sondern rechtswidrig“. Gemeint ist damit die Allgemeinverfügung, die der Landkreis Gießen am 15. Oktober auf den Weg gebracht hatte und die bis 1. November gültig ist. Eine der gewichtigsten darin verfügten Corona-Schutzmaßnahmen: Die Sperrstunde.

Das Verwaltungsgericht argumentierte, der Landkreis habe nicht ausreichend begründet, warum die Sperrstunde angemessen und notwendig sei, und warum keine „milderen Mittel“ gebraucht würden. Auch mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit der Gaststätten-Betreiber. In einem Alkoholausschankverbot und einem strengen Hygienekonzept, das in dem Lokal bestehe, sieht das Gericht ebenfalls effektive und mildere Mittel.

Formal gilt die Aussetzung der Sperrstunde erstmal nur für die Gießener Gaststätte, deren Betreiber juristisch gegen die Maßnahme vorgegangen waren. In der Nachbarschaft gab es jüngst einen ähnlichen Fall: Auch in Marburg hatte ein Gericht zuletzt die Sperrstunde in einem Lokal gekippt. Die beiden Fälle dürften viele Gastronomen aufhorchen lassen. Ob der Landkreis die Allgemeinverfügung ändert und möglicherweise die Sperrstunde für alle anderen Gaststätten aufhebt, blieb zunächst offen. Das Alkoholverbot ab 23 Uhr besteht weiterhin überall, auch in dem Lokal, das nun noch nach 23 Uhr geöffnet sein darf. (ag)

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