Für die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge läuft derzeit noch eine Befragung der Hauseigentümer in Pohlheim. Ab 2021 sollen dann Beiträge gezahlt werden. ARCHIVFOTO: PAD
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Für die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge läuft derzeit noch eine Befragung der Hauseigentümer in Pohlheim. Ab 2021 sollen dann Beiträge gezahlt werden. ARCHIVFOTO: PAD

"Es gibt keine kluge Lösung"

  • vonStefan Schaal
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Für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Pohlheim sind entscheidende Weichen gestellt worden. Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern wurde nun die Satzung beschlossen. Doch aus den Reihen der Koalition waren auch Unzufriedenheit und Enttäuschung zu hören.

Ab kommendem Jahr - das genaue Datum steht noch nicht fest - werden in Pohlheim wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben. Das Stadtparlament hat mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern die entsprechende Satzung beschlossen. Auch wenn die grundsätzliche Einführung der wiederkehrenden Beiträge seit bereits einem Jahr feststeht, gab es hitzige Diskussionen - und ein Geständnis aus den Reihen der Koalition.

"Ich bin enttäuscht", sagte Andreas Schuch von den Freien Wählern. "Ich hatte den Wunsch, dass wir für die Satzung eine kluge Lösung finden. Die gibt es aber nicht." Wiederkehrende Beiträge seien die am ehesten von den Bürgern akzeptierte Variante, aber nicht optimal. "Wir brauchen eine Lösung der Landesregierung in Wiesbaden."

Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) sprach unterdessen von der momentan "wahrscheinlich gerechtesten Lösung". Vom Land Hessen seien auf längere Sicht keine Gelder zur Sanierung der kommunalen Straßen zu erwarten. "Geld fällt nicht vom Himmel", sagte Schöffmann. "Die Beitrags- satzung ist nicht ungerecht", widersprach er außerdem der SPD-Fraktion.

Peter Alexander, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte zuvor einen Bürgerentscheid in Pohlheim zu den Straßenbeiträgen gefordert. Über Alternativen zu wiederkehrenden Beiträgen sei kaum gesprochen worden, kritisierte Alexander, auch nicht in den Bürgerversammlungen. "Es gibt viele Fragen und Ungerechtigkeiten", sagte er. Seine Fraktion beklagt unter anderem, dass sich der Beitrag beispielsweise nach dem Bebauungsplan richtet - wenn also beispielsweise drei Vollgeschosse für ein Haus möglich sind, "auch wenn tatsächlich nur ein Vollgeschoss vorhanden ist".

Die SPD moniert außerdem, dass nach dem Satzungsentwurf in Zukunft auch die Anlieger von Landesstraßen für alle Straßen ihres Abrechnungsgebiets zur Kasse gebeten werden. Wer in der Ludwigstraße wohnt, sei ohnehin durch den massiven Verkehr belastet, sagte Alexander. Sein Fraktionskollege Horst Biadala fügte hinzu: "Hauseigentümer müssen für etwas bezahlen, das sie nicht kaputt gemacht haben und das ihnen nicht gehört." Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit, daher müssten sie auch aus deren Mitteln finanziert werden.

Wie Reimar Stenzel von den Grünen kritisierte auch Alexander die Einteilung Pohlheims in verschiedene Abrechnungsgebiete mit unterschiedlichen Sätzen. Im Kreisgebiet gebe es mehrere Kommunen wie Linden, Laubach, Heuchelheim, Wettenberg, Hungen, Lollar und Reiskirchen, die auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten, erklärte der SPD-Fraktionschef außerdem. Auch Pohlheim könne sich das leisten.

Hungen beispielsweise habe nun nach der Abschaffung der Straßenbeiträge inzwischen mit die höchsten Steuersätze im Kreisgebiet, entgegnete Schöffmann. "Die für alle gleichsam gerechteste Lösung wird es nicht geben", sagte der Bürgermeister.

Kurz vor der Abstimmung hielt Reiner Leidich (CDU) fest: "Ich bin sprachlos." Die Diskussion und die Argumente aus der Opposition seien ihm "zu blöd". Es gebe keine Straße auf der Welt, "die nicht zum Nutzen der dortigen Hauseigentümer gebaut wurde." Der Solidargedanke zähle. Auch die Kommune zahle bei der Sanierung von Straßen weiter ihren Beitrag. Leidich erklärte: "Eigentum verpflichtet."

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