Die Ehrung langjährig aktiver Gemeindevertreter. FOTO: CON
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Die Ehrung langjährig aktiver Gemeindevertreter. FOTO: CON

Gewerbesteuer steigt auf 400 Punkte

  • vonConstantin Hoppe
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Hüttenberg(con). Der Hüttenberger Haushalt ist beschlossene Sache: Die Gemeindevertretung stimmte dem Haushaltsplan mit Satzung und Investitionsprogramm in allen Punkten zu - wenn auch nicht ganz kritiklos.

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter den Hüttenberger Gemeindevertretern, was auch Bürgermeister Christof Heller zur letzten Sitzung des Gremiums am Montagabend bemerkte: "Umbau des Feuerwehrgerätehauses, Funkturm, Glasfaser, Kinderbetreuung, Hallenbad und vieles mehr - was für ein Jahr!"

Insbesondere das Thema Hallenbad schlug in den vergangenen Monaten hohe Wellen und auch bei der abschließenden Diskussion über den Haushalt 2020 kam man nicht darum herum: "Es ist interessant", meinte Klaus Schultze-Rhonhof (Fraktionsvorsitzender CDU). "Bei der Sondersitzung vor drei Wochen hätte man denken können, dass uns ein neues Hallenbad in den Ruin treibt - doch nun können wir einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr präsentieren." Denn obwohl es vorerst schlecht um den Haushalt stand, konnte dieser durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 43 Prozentpunkte auf 400 Punkte ausgeglichen werden, ohne die Grundsteuern zu erhöhen.

Lüftungsanlage für 500 000 Euro

Doch so unproblematisch ist der geplante Neubau des Hallenbades nicht: "Die Kosten für das Hallenbad sind im Haushalt 2020 noch nicht drin - damit fangen wir erst 2021 an", erklärte der Bürgermeister. Derzeit sind lediglich die Planungskosten in Höhe von 150 000 Euro im Haushalt aufgenommen. Keine Zustimmung zum Investitionsprogramm kam von den Freien Wählern: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die notwendigen Dinge jetzt auch tun - alle Mittel zum Hallenbad, das geht so nicht", erklärte dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Lang.

Eine weitere nicht unerhebliche Position im Haushalt ist die Reparatur der Lüftungsanlage im Bürgerhaus Rechtenbach: Hierfür sind Kosten in Höhe 500 000 Euro vorgesehen. Auch die Kosten für die Kindertagesstätten sind im Vergleich zum Haushalt 2019 um rund 500 000 Euro gestiegen.

Ein Antrag der Freien Wähler sorgte für Kritik: Die Fraktion wollte eine Prioritätenliste für die Investitionen erstellen lassen. "Die Investitionen zur Schaffung von Kindergartenkapazitäten, und der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Rechtenbach sollten 2020 mit höchster Priorität abgearbeitet werden", führte Lang dazu aus. Ein Vorschlag der bei den anderen Fraktion keine Zustimmung fand: "Dieser Antrag ist die neue Steigerungsform von flüssig, nämlich überflüssig", kommentierte Volker Breustedt, Fraktionsvorsteher der SPD. Dierk Rink, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: "Ich finde das unmöglich, so einen Antrag zu stellen - man kann nicht schreiben, dass man für ein Hallenbad ist und dann alles boykottiert, was mit dem Hallenbad zu tun hat." Bei 8 Ja-, vier Enthaltungen und 18 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Daneben wurde beschlossen, die Regelung der Abwassergebühren neu zu gestalten: Diese sollen nun jährlich angepasst werden. Für das kommende Jahr sinkt die Schmutzwassergebühr von bislang 2,87 Euro pro Kubikmeter auf 2,04 Euro pro Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr steigt dagegen um 1 Cent pro Quadratmeter auf 0,51 Euro.

Neben den Diskussionen zum Haushalt standen eine Reihe von Ehrungen zur Sitzung an: Heinz Zörb war von 1997 bis 2011 Mitglied der Gemeindevertretung, von 2011 bis 2018 gar der Vorsitzende des Gremiums. Dafür wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Gemeindevertretung ernannt. Dr. Wolfgang Gebhard und Dr. Dirk Frey wurden beiden für ihre jahrzehntelange politische Tätigkeit in der Gemeindevertretung zu Ehrengemeindevertretern ernannt. Dr. Thomas Olbrich, Jörg Veit, Bettina Allendorf, Daniel Hofmann, Kim Herzberger und Julia Kranert wurden für ihre jahrelange politische Arbeit ausgezeichnet.

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