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Der Vetzberg.

Gesucht: Raum für Entwicklung

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Freie Wähler und CDU haben in den vergangenen fünf Jahren in Biebertal zusammengearbeitet. Ob dies fortgesetzt wird, zeigt sich nach dem 14. März. Zumal mit der FDP ein weiterer Bewerber auf die kommunalpolitische Bühne strebt. Kinderbetreuung, Wohnen und Gewerbe sind zentrale Fragen in der Gemeinde am Dünsberg. Hier die Antworten von FW, SPD, CDU, Grünen und FDP.

?Innerörtliche Nachverdichtung wie in Rodheim oder neue Bauplätze auf der grünen Wiese wie jetzt in Fellingshausen - wie wird die weitere Siedlungsentwicklung aussehen?

FW: Bei der Beantwortung der Frage gibt es kein Entweder-Oder. Alle Aspekte müssen berücksichtigt werden, da sowohl die Biebertaler ausreichend neuen Wohnraum benötigen als auch der Zuzug ermöglicht werden soll. Wir wollen den Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen reduzieren, deshalb steht innerörtliche Verdichtung an erster Stelle: Baulücken schließen, Leerstände vermeiden. Um das Wohnen im Ortskern attraktiv zu gestalten, müssen die Verkehrsproblematik und die Parksituation gelöst werden. In allen Ortsteilen wollen wir durch Abrundungen kleinere Neubauflächen für Wohnhäuser schaffen.

SPD: In den kommenden Jahren steht für uns die Innenentwicklung im Fokus, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu vermeiden. Dabei geht es uns primär um die Sanierung, Umnutzung und Wiedernutzung von leer stehenden Immobilien in den Innerortslagen. Für mögliche Nachverdichtungen brauchen wir ein Konzept. Das Dorfentwicklungsprogramm mit dem Dorfentwicklungsplan und seinen Fördermöglichkeiten bietet gute Voraussetzungen und muss konsequent genutzt werden. Kleinere neue Wohngebiete zur Abrundung bestehender Ortslagen in allen Ortsteilen müssen möglich bleiben.

CDU: Die Gemeinde muss mit den Eigentümern von unbebauten Grundstücken in der Ortslage mit dem Ziel in Kontakt treten, Baulücken in allen Ortsteilen der Vermarktung zuzuführen. Dies gilt auch für viele Leerstände von ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden. Wir haben für die laufende Neuaufstellung des Regionalplanes für alle Ortsteile Arrondierungen und neue Baugebiete angemeldet. Daraus müssen umgehend über das Bauleitverfahren neue Baugebiete ausgewiesen werden.

Grüne: Vorrang muss die innerörtliche Nachverdichtung haben. Flächenversiegelung ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Es gibt in Biebertal viele ältere Menschen, die zum Teil allein in ihren Häusern leben. Für diese Menschen brauchen wir attraktive Angebote, damit sie ihre Wohnungen vermieten oder in kleinere Wohnungen mit bedarfsgerechtem Betreuungs- und Pflegeangebot wechseln. Mehrfamilienhäuser bieten da eine Perspektive. Erfolgreiche Pilotprojekte wären gut, um Hemmschwellen abzubauen.

FDP: Natürlich wäre eine Nachverdichtung bei den vielen noch unbebauten Grundstücken innerorts gegenüber der Ausweisung neuer Baugebiete zu bevorzugen. Allerdings sehen wir erhebliche Probleme, dies tatsächlich zu erreichen. Eine strikte Anwendung der Möglichkeiten des Baugesetzbuches (»Baugebot«), hätte in den meisten Fällen eine Enteignung der jetzigen Eigentümer zur Folge, was wir ablehnen. Der Gemeinde bleibt nur die Möglichkeit, in direkter Ansprache der Grundstückseigentümer eine innerörtliche Nachverdichtung auf freiwilliger Basis zu erreichen. Ansonsten bleibt für das natürliche Wachstum der Gemeinde nur die Ausweisung neuer Baugebiete übrig. Wichtig ist, dass dabei die Notwendigkeit der Kinderbetreuung beachtet wird, dass eine funktionierende Anbindung an die vorhandene Bebauung erfolgt und dass sich der Flächenverbrauch in Grenzen hält.

?Biebertal arbeitet an neuen Gewerbeflächen nahe Rodheim. Soll es auch noch mal einen interkommunalen Anlauf geben?

FW: Im Moment hat Biebertal im Gewerbegebiet die Voraussetzungen für ausreichend Erweiterungsflächen geschaffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Nachfrage entwickelt und welche Auswirkungen die Corona-Pandemie hat. Auch hier gilt der Grundsatz des maßvollen Umgangs mit wertvollen landwirtschaftlichen Böden. Interkommunale Zusammenarbeit ist immer zu begrüßen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

SPD: Weil Biebertal Gewerbesteuereinnahmen dringend benötigt und es konkrete Expansionspläne eines ortsansässigen Unternehmens gab, haben wir einer maßvollen Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes in Rodheim-Bieber zugestimmt. Perspektivisch bevorzugen wir interkommunale Lösungen, gerne auch über das Gleiberger Land hinaus. Der für das interkommunale Gewerbegebiet vorgesehene Standort am »Dreimärker« ist trotz seiner guten verkehrlichen Lage im Hinblick auf das Landschaftsbild und die vorhandene gute Bodenqualität kritisch zu hinterfragen.

CDU: Die CDU fordert neue Gewerbegebiete. Es ist ökonomisch und ökologisch unerlässlich, denn es bringt Einnahmen und wohnortnahe Arbeitsplätze. Die genehmigte Erweiterung des Gewerbegebietes stagniert und das mit der Bauleitplanung beauftragte Büro ist schon zu lange in Verzug. Auch fordern wir, dass mit Wettenberg und Heuchelheim über die Ausweisung eines gemeinsamen Gewerbegebietes verhandelt wird. Die CDU ist für interkommunale Zusammenarbeit, die auch vom Land Hessen finanziell gefördert wird.

Grüne: Gewerbegebiete, ob in Biebertaler oder in interkommunaler Trägerschaft, sind nicht die Zukunft Biebertals. Jede weitere Flächenversiegelung ist nachteilig für Boden und Klima. Trockenheit, Starkregen-Ereignisse, massive Waldschäden zeigen, dass der Klimawandel längst auch in Biebertal angekommen ist. Wir sollten deshalb in Biebertal stärker auf nachhaltigen Tourismus mit hohem Erholungswert setzen. Diese Zukunft dürfen wir uns nicht immer weiter verbauen.

FDP: Ja, auf jeden Fall. Biebertal alleine ist nicht groß genug, um für größere gewerbliche Investoren in ausreichender Anzahl interessant zu sein. Zu zweit lässt sich ein größeres und damit für Investoren interessanteres Gewerbegebiet entwickeln. Auch lassen sich die mit einem solchen Gewerbegebiet verbundenen Kosten leichter schultern, wenn sie von mehreren getragen werden. Schließlich lassen sich durch eine interkommunale Zusammenarbeit Landeszuschüsse in erheblichem Umfang generieren, die ein solches Vorhaben leichter stemmen lassen.

?Wie soll die Kinderbetreuung in fünf Jahren in Biebertal aufgestellt sein mit Blick auf die Angebote und die Trägerschaft?

FW: Wir wollen auf die derzeitigen Angebote aufbauen. Betreuung für die Kleinsten in Pflegenestern. Krippengruppen, altersübergreifende Gruppen in bestehenden Einrichtungen und Wald-Kita. Das Raumangebot in der Kita Fellingshausen muss bedarfsgerecht ergänzt werden. Die langjährige, bewährte Partnerschaft mit dem ev. Dekanat und der AWO ist für uns der Kern, um notwendige zusätzlich Angebote abzustimmen. Eine Trägervielfalt soll auch in der Zukunft erhalten bleiben.

SPD : Allen Eltern einen gewünschten Betreuungsplatz für ihr Kind mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten bereitzustellen, ist uns sehr wichtig. Den bewährten Mix aus Kitas, Waldkindergarten und dem Familienzentrum in Königsberg, ergänzt um Betreuung durch Tagesmütter in den Pflegenestern wollen wir beibehalten. Wichtiger als die Trägerschaft ist für uns die Frage der Finanzierung. Hier sehen wir primär den Staat und nicht Eltern und Kommunen in der Pflicht. Bis dies erreicht ist, werden wir uns für nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Kita-Beiträge einsetzen.

CDU: In fünf Jahren soll für jedes Kind ein Kita- oder Tagesmütterplatz vorhanden sein. In Königsberg müssen Erweiterung und Umbau der Kita zum Abschluss kommen. In Fellingshausen im Baugebiet Dreispitz wird ein Neubau erstellt und durch die Gemeinde oder einen freien Träger betrieben. In Rodheim haben wir eine Perspektive in Zusammenhang mit der Neukonzeption des ehemaligen Listmann-Areals, dort soll eine mehrgruppige Kita entstehen. Vorstellbar ist auch ein weiterer Waldkindergarten.

Grüne: Es sollte für jedes Biebertaler Kind ein wohnortnahes hochwertiges Betreuungsangebot geben. Dafür ist ein weiterer Ausbau erforderlich. Mit einem engagierten Träger wünschen wir uns eine zuverlässige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die aktuellen Verhandlungen mit dem evangelischen Dekanat Gießen bieten die Chance, die Zusammenarbeit kritisch zu prüfen und neu aufzustellen. Königsberg, Wald-Kita und Sternschnuppe zeigen, dass auch die Kitas in kommunaler Trägerschaft gut funktionieren.

FDP: Für uns ist hochwertige Kinderbetreuung ein Standortfaktor, mit dem man werben kann. Daher sollen sich die Angebote am Bedarf der Eltern ausrichten. Vielfalt in der Trägerlandschaft ist zu begrüßen, da sie für diversifizierte Angebote und Wettbewerb in der Qualität steht. Eine Übernahme in kommunale Hand sollte nur in Ausnahmefällen erwogen werden. Eine Unterstützung vorhandener Träger und Modelle ist zu bevorzugen, Anreize zu qualitativer Entwicklung sind zu setzen.

Das Rodheimer Bürgerhaus gleich neben der Gemeindeverwaltung.

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