Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel stehen für Kommunalpolitiker in einer Sitzung in Biebertal bereit. Bei allen Diskussionen um Transparenz und Öffentlichkeit gehe es darum, "die Menschen zu schützen, die in den Gremien sitzen", betont Lindens Bürgermeister Jörg König. FOTO: SO
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Masken, Handschuhe und Desinfektionsmittel stehen für Kommunalpolitiker in einer Sitzung in Biebertal bereit. Bei allen Diskussionen um Transparenz und Öffentlichkeit gehe es darum, "die Menschen zu schützen, die in den Gremien sitzen", betont Lindens Bürgermeister Jörg König. FOTO: SO

Demokratie

Geschlossene Gesellschaft: Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

  • vonStefan Schaal
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Aktuell tagen einige Kommunalparlamente unter Ausschluss der Öffentlichkeit. "Die Qualität der Demokratie ist beeinträchtigt", sagt die Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève.

Die Kommunalpolitik in Linden hat vor wenigen Tagen eine gewichtige Entscheidung getroffen. Sie wiegt 25 Millionen Euro schwer. Über Ausgaben der Stadt in dieser Höhe in diesem Jahr haben Vertreter der Fraktionen zunächst per Videokonferenz Argumente ausgetauscht und dann den Haushalt 2020 verabschiedet - im Eilverfahren, in geschlossener Gesellschaft, ohne öffentliche Diskussion.

Auch in Allendorf ist kürzlich unter solch ungewöhnlichen Bedingungen der Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen worden. Mit gutem Grund, zum Schutz der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker vor der Coronapandemie. Wenn irgendwann die Stadtparlamente und Gemeindevertretungen im Kreis Gießen wieder tagen, werden die Haushalte und andere in den Eilausschüssen beschlossene Punkte noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Der Zeitpunkt der Rückkehr zur Normalität auch im kommunalpolitischen Alltag aber steht in den Sternen. "Natürlich ist das eine Beeinträchtigung der Qualität der Demokratie", betont Dorothée de Nève, die geschäftsführende Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni Gießen.

"Es gibt keine Lösung, die nicht auch negative Konsequenzen hat", erklärt de Nève die Schwierigkeit für Kommunalparlamente, mit den derzeitigen Einschränkungen zum Schutz vor Corona umzugehen. Entweder man verschiebe Beschlüsse auf einen späteren Zeitpunkt, gefährde in einer öffentlichen Sitzung die Gesundheit der Abgeordneten und der im Publikum sitzenden Bürger oder man tage eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Trotz der Einschränkungen und bei aller Improvisation sei aber vor allem eines von zentraler Bedeutung, sagt die Politikwissenschaftlerin: "ein Höchstmaß an Transparenz" im Rahmen der Eilausschüsse herzustellen. "Wer die Situation der Krise politisch für eigene Machtspielchen ausnutzt, disqualifiziert sich selbst" und werde spätestens bei den nächsten Wahlen von "ausgeschlossenen, übergangenen Bürgern abgestraft." De Nève fügt hinzu: "Die Bürger reagieren aktuell sehr sensibel auf die Beschränkungen ihrer Grundrechte. Wir sollten nicht annehmen, dass so etwas schnell vergessen wird."

In Pohlheim haben nun die Grünen "das Fehlen einer pluralistischen Diskussionskultur und von Transparenz" angemahnt. Der Fraktionsvorsitzende Eckart Hafemann weist darauf hin, dass kleinere Parteien, die im Stadtparlament mit ein oder zwei Abgeordneten vertreten sind, im Haupt- und Finanzausschuss aufgrund ihrer geringen Fraktionsstärke nicht abstimmen dürfen. In Pohlheim beispielsweise ist die FDP aus den Reihen der Opposition dadurch vom Eilverfahren ausgeschlossen.

Rein rechnerisch sei dies nachvollziehbar, sagt die Politikwissenschaftlerin de Nève. Entscheidend sei dann aber, wie diese Fraktionen vor und nach einer Sitzung des Eilausschusses eingebunden werden. "Die Prozesse müssen, gerade wenn die Öffentlichkeit und die Opposition ausgeschlossen werden, transparent sein."

Die Demokratie sei nicht in Gefahr, betont derweil Pohlheims Bürgermeister Udo Schöffmann. "Alle Entscheidungen, die im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden, lassen sich wieder rückgängig machen." Am 2. Juli plane man eine öffentliche Sitzung des Stadtparlaments unter Einschränkungen, die Fraktionen werden in halbierter Stärke teilnehmen. Eine von den Grünen geforderte Live-Übertragung der Sitzung hält Schöffmann für schwierig. "In unserer Geschäftsordnung ist die Aufzeichnung in Bild und Ton verboten."

In anderen Kommunen wie Wettenberg und Heuchelheim haben die Gemeindevertretungen bereits Ende April unter Wahrung von Sicherheitsabständen öffentlich getagt.

"Ob die Demokratie gefährdet ist, fragen wir uns in jeder Entscheidung", versichert Lindens Bürgermeister Jörg König. Wichtigstes Ziel aber sei, "die Menschen zu schützen, die in den Gremien sitzen."

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