Das Pfandsiegel, besser bekannt als "Kuckuck", wird von Gerichtsvollziehern nur noch selten genutzt. 
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Das Pfandsiegel, besser bekannt als "Kuckuck", wird von Gerichtsvollziehern nur noch selten genutzt. 

"Wir sind neutral"

Gerichtsvollzieher: Schuldeneintreiber aus Pohlheim berichten - Probleme mit "Reichsbürgern"

  • Armin Pfannmüller
    vonArmin Pfannmüller
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Auf diesen Besucher freut sich keiner. Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt, geht es meist um Schulden, um Vollstreckung oder Pfändung. Mit Beginn der Corona-Pandemie sind solche Besuche seltener geworden. Und Angst müssen Schuldner vor dem Gerichtsvollzieher auch nicht haben. "Wir sind neutral und keine privaten Inkassoeintreiber", sagen Roger Reitz und Cornelia John im GAZ-Gespräch.

Wer 37 Jahre lang als Gerichtsvollzieher unterwegs ist, hat immer wieder einmal ungewöhnliche Begegnungen. Roger Reitz erinnert sich an eine solche Begebenheit aus der "guten alten Zeit". Der Obergerichtsvollzieher, zu dessen Bezirk auch Hungen mit sämtlichen Stadtteilen gehört, erzählt von einer älteren Klientin aus einem ländlich geprägten Ort, die ihre Schulden auf ungewöhnliche Weise beglich. "Sie hat mir am Telefon angekündigt, dass sie die 100 Mark, die sie dem Gläubiger schuldet, in die Milchkanne neben der Tür legt. Dort habe ich das Geld dann auch gefunden."

Konflikte mit "Reichsbürgern"

Um Geld geht es häufig in diesem Beruf. Meistens um unbeglichene Rechnungen. Der Schuldner kann oder will nicht zahlen, der Gläubiger erwirkt einen sogenannten Titel vor Gericht. Dann kommt der Gerichtsvollzieher ins Spiel. Der tritt nur auf den Plan, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsauftrag an ihn sendet. Dafür muss der Gläubiger ein kompliziertes und umfangreiches Formular der Justiz ausfüllen. "90 Prozent unserer Aufgaben bestehen darin, Vollstreckungsbescheide durchzusetzen", berichten Cornelia John und Roger Reitz.

Die beiden Obergerichtsvollzieher aus Pohlheim sind seit vielen Jahren als unparteiische Schuldeneintreiber der Justiz unterwegs. Ganz so einfach und unbürokratisch wie damals mit dem Geld in der Milchkanne laufen die Dinge zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner heute nur noch selten. Cornelia John berichtet, dass der Umgang mit Klienten nicht leichter wird. Das liegt auch daran, dass die Zahl sogenannter "Reichsbürger" zunimmt. Beim Zusammentreffen mit Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe nicht anerkennen, gebe es regelmäßig Probleme. Die Beamtin erinnert sich an einen Fall, als einem säumigen Klienten der Strom- und Gaszähler abgeklemmt werden sollte. Der "Reichsbürger" hatte mehrere Gesinnungsgenossen um sich geschart, die versuchten, die Gerichtsvollzieherin vor Ort festzusetzen.

Gerichtsvollzieher in Zeiten von Corona

Deutet sich im Vorfeld an, dass es bei einem Termin Schwierigkeiten geben könnte, wird Amtshilfe angefordert, beispielsweise durch die Polizei. Zu den Aufgaben des Gerichtsvollziehers gehören etwa auch Platzverweise bei häuslicher Gewalt, die Zustellung von Lohnpfändungen, die Durchsetzung von Haftbefehlen oder Zwangsräumungen. Die Wegnahme von Kindern aus ihren Familien ist oft besonders belastend, kann aber auch in Zeiten von Corona nicht ausgesetzt werden. Die Pandemie hat die Terminfülle der beiden Obergerichtsvollzieher ein wenig reduziert. "Man versucht, Hausbesuche zu minimieren", erklären sie.

Kontakt zu Schuldnern ist weiterhin notwendig, wird aber derzeit den Gegebenheiten angepasst. So hat die Justiz für Termine, die sonst in kleinen Besprechungszimmern im Amtsgericht stattfinden, einen Sitzungssaal zur Verfügung gestellt, damit der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dass die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auch Folgen für die Arbeit von Gerichtsvollziehern haben wird, daran haben John und Reitz keinen Zweifel. "Der große Knall kommt wohl 2021." Im Moment versuchten viele trotz finanzieller Einbußen, Kredite und Ratenzahlungen weiter zu bedienen. "Wenn dann ein privates Ereignis wie eine Scheidung dazukommt, funktioniert es mit den Finanzen ganz schnell nicht mehr", sagt Cornelia John.

Nicht ratsam für Schuldner: Den Kopf in den Sand stecken

Auch wenn viele den Besuch als unangenehm empfinden, die Zeiten, in denen der Gerichtsvollzieher als "Schwert der Justiz" bezeichnet wurde, sind vorbei. "Es kommt darauf an, korrekt und respektvoll mit den Menschen umzugehen", betont Roger Reitz. "Wir agieren lösungsorientiert." Und auch wenn Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers unterwegs sind, so haben sie auch die Situation des Schuldners im Blick. Eine Möglichkeit, den Streit um Schulden aus der Welt zu schaffen, kann beispielsweise die Ratenzahlung sein.

Den Kopf in den Sand zu stecken und die Zusammenarbeit zu verweigern, ist für Schuldner nicht ratsam. Wer nicht zu Hause angetroffen wird, erhält eine Vorladung. Entzieht er sich weiterhin, geht es weiter bis zum Haftbefehl. "Die meisten erkennen an, dass sie Schulden haben", erklärt Reitz.

Der  "Kuckuck" kommt nur noch selten zum Einsatz

Wie schnell ein Verfahren über die Bühne geht, hängt auch von der Kooperationswilligkeit des Schuldners ab. Verweigert er die Zusammenarbeit, können Auskünfte beim Arbeitgeber, beim Kraftfahrtbundesamt und über sämtliche Konten eingeholt werden. Diese Abfrage ist erst seit sieben Jahren möglich. "Seitdem hat die Zahl der Kontopfändungen stark zugenommen", sagt John.

Wenn man die beiden auf den "Kuckuck" anspricht, lächeln sie nur. Das Pfandsiegel gibt es zwar noch offiziell, zum Markieren gepfändeter Gegenstände wird es aber nur noch selten genutzt.

Zahlen und Zuständigkeiten

Elf Beamte sind in den Gerichtsvollzieherbezirken des Amtsgerichts Gießen tätig, hessenweit gibt es knapp 300 Gerichtsvollzieher. Als Faustregel gilt: In einem Gerichtsvollzieherbezirk leben rund 20 000 Menschen. Ein Beamter bearbeitet etwa 2000 Verfahren im Jahr. Pfänden dürfen sie Wertgegenstände sowie Bargeld. Lebensnotwendige Dinge (Möbel, Kleidung, Haushaltsgeräte) sowie Gegenstände, die der Schuldner braucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sind tabu. 

In Hessen haben Gerichtsvollzieher im Jahr 2018 insgesamt knapp 78 Millionen Euro eingezogen. Dieser Betrag wurde an die jeweiligen Gläubiger ausgezahlt. Ändern werden sich künftig die Zuständigkeitsbezirke von Roger Reitz und Cornelia John. Da der Obergerichtsvollzieher aus Dorf-Güll zum 30. September dieses Jahres in den Ruhestand geht, wird die 45-Jährige künftig für einen Teilbezirk in Gießen sowie für Hungen zuständig sein, dafür gibt sie einen ihrer bisherigen Bezirke ab.

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