Geldregen aus Wiesbaden

  • Thomas Brückner
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Covid-19 ist ein Schlag ins Kontor. Und was für einer: Um satte zehn Prozent sackte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal in den Keller. Die Corona-Krise trifft zuerst die Wirtschaft, dann die Kommunen - denn deren Haupteinnahmequellen sind Einkommens- und Gewerbesteuer. Was Letztere aber betrifft, hellt jetzt ein warmer Geldregen die Mienen der Kämmerer auf.

Timo Schuhmann ist Leiter der Finanzabteilung des "Städteservice Laubach-Lich". Dahinter verbirgt sich der kreisweit erste Verwaltungsverband, den die Nachbarstädte 2018 gegründet haben. Das Ziel: Kommunalverwaltung effizienter machen. Mithin personelle und finanzielle Ressourcen einsparen - in dieser Hinsicht sorgt Corona für neue Herausforderungen.

Allein in Laubach, rechnet Schuhmann vor, summierten sich bis dato die Einnahmeausfälle auf 1,3 Millionen Euro. Dickster Brocken ist dabei das Minus bei der Gewerbesteuer: Statt etatisierter 2,35 werden nur 1,5 Millionen Euro erwartet. Dicht dahinter die ebenso konjunkturabhängige Zuweisung an Einkommenssteuer: Aktuell geht der Kämmerer von 4,34 statt erwarteter 4,93 Millionen Euro aus. Näheres dürfte die avisierte Sondersteuerschätzung erbringen. Miese Aussichten, die sich vor wenigen Tagen aber aufgehellt haben. Für Entspannung beim Lich-Laubacher Finanzchef und seinen Kollegen dürfte die Mitteilung aus Hessens Finanzministerium gesorgt haben: Danach gleicht der Staat die pandemiebedingten Einbußen an Gewerbesteuer aus. In der Vorwoche kam der Haushaltsausschuss des Landtags überein, insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. Vorbehaltlich der Gesetzesbeschlüsse auf Landes- wie Bundesebene - Berlin steuert 552 Millionen bei - dürften die Gelder in Bälde überwiesen werden. Die Ausgleichszahlungen sind zugleich der größte Betrag, den Wiesbaden aus dem "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" und dem Corona-Sondervermögen von bis zu zwölf Milliarden Euro auszahlt.

Gut 882 000 Euro davon fließen nach Laubach. Auch für die alte Residenzstadt verglich das Land dafür die Gewerbesteuereinnahmen des ersten Halbjahres 2020 mit den durchschnittlichen Einnahmen 2017 bis 2019. "In der Summe wird der Verlust kompensiert", erklärt Schuhmann.

Klar: Laubach als vergleichsweise kleiner Gewerbestandort rangiert mit den 882 000 Euro im kreisweiten Mittelfeld. Große Industrie- und Dienstleistungsstandorte wie Lich, Pohlheim, Reiskirchen und vor allem Heuchelheim, Linden und Hungen erhalten entsprechend höhere Zahlungen zwischen 1,76 und 4,03 Millionen Euro.

Die Sonderstatusstadt Gießen spielt mit 15,56 Millionen Euro ohnehin in einer anderen Liga. Schon gar, wenn man den Blick auf die von der Regionalplanung in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebremsten "Kleinzentren" blickt: Mit 94 000 beziehungsweise 112 000 Euro für Rabenau und Allendorf/Lumda kommt der warme Regen dort nur als Niesel runter.

Ob sich die Finanzlage der Kommunen so schnell bessern wird, bleibt abzuwarten. "Ein Blick in die Glaskugel: 2021 wird noch nicht viel passieren", sagt Schuhmann. Will meinen: "Viel besser wird’s nicht werden." Stand heute rechnet er für Laubach mit einem Rückgang der Gewerbesteuer auf 1,2 Millionen Euro. "Wir sind da lieber etwas vorsichtiger."

Zurecht, haben doch bundesweit viele Betriebe ihre Steuermessbeträge auf Null setzen lassen. Bliebe es bei den unerfüllten Gewinnerwartungen dürfte auch im neuen Jahr eine der Haupteinnahmequelle der Kommunen schwächeln.

Und ob dann auch wieder der Staat einspringt? Das fragt sich auch der Finanzexperte des Städteservice. Der noch anmerkt, dass es Branchen gebe, denen das Virus nichts anhaben könne - entsprechend unterschiedlich seien die Sparzwänge der Kommunen.

Laubachs Verwaltung zumindest muss seine Anstrengungen verstärken. Denn unterm Strich, nach Einrechnung der Steuerausfälle - vor allem bei der Einkommens-, aber auch Spielapparatesteuer (immerhin rund 40 000 Euro) - fehlen dem Haushalt rund eine halbe Million. Anders als bei laufenden oder kofinanzierten Maßnahmen, vor allem der Gerätehausneubau für 5,5 Millionen Euro oder die IKEK-Projekte sind da zu nennen, gebe es genügend aufschiebbare Investitionen. Ob die mit 3,5 Millionen Euro veranschlagte Freibadsanierung oder der Radwegebau dazugehören werden?

Bleibt noch die Absenkung der Mehrwertsteuer zu erwähnen. Schuhmann hält einen Rückgang auch bei der Zuweisung der Anteile an die Gemeinden für eher unwahrscheinlich.

Ganz sicher dagegen erscheint derzeit, dass Covid-19 weder die Einnahmeerwartungen bei der Grund- noch bei der Hundesteuer verhageln wird - freilich ist auch dies nur ein schwacher Trost für die Kämmerer.

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