Geld zum Bewältigen der Flüchtlingswelle
Gießen (so). Wenn der Kreistag am 9. Mai das nächste Mal zusammentritt, dann wird gleich »im Doppelpack« getagt. Kreistagsvorsitzender Claus Spandau (CDU) hat deshalb schon für 15 Uhr in die Sport- und Kulturhalle nach Gießen-Allendorf eingeladen.
Einer der zentralen Tagesordnungspunkte: Ein erster Nachtrag zum Haushalt dieses Jahres. Ím Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle durch den seit Februar geführten Krieg in der Ukraine wird es nötig, bei den Finanzen nachzujustieren. Ganz konkret wird Geld für das Schaffen von Notunterkünften und für das Anmieten und Herrichten von Gemeinschaftsunterkünften gebraucht, hinzu kommt die Versorgung der Menschen.
Schon jetzt sind zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingswelle Kosten entstanden, die nicht vorhersehbar und damit auch nicht eingeplant gewesen sind. Der Kreisausschuss hat den Haushaltsüberschreitungen bereits zugestimmt. Diese soll der Kreistag am 9. Mai ebenfalls »zustimmend zur Kenntnis nehmen«, Will heißen: Er soll die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen genehmigen.
Wobei jetzt, in den Tagen ums Osterfest, noch nicht klar ist, in welcher Höhe zusätzliche Aufwendungen entstehen. Dazu sei die Lage zu unübersichtlich, heißt es in der Vorlage an die 81 Kreistagsmitglieder, die diesen in der Karwoche zugestellt wurde. Prognostiziert wird aber, dass erheblich von der bisherigen Finanzplanung für dieses Jahr abgewichen werden muss. Ebenso unklar ist, ob und in welchem Umfang zusätzliche Einnahmen zur Gegenfinanzierung zur Verfügung stehen werden.
Kreisumlage weiteres Thema
Weiteres Finanzthema am 9. Mai: Angesichts eines erwarteten Überschusses von 29 Millionen Euro aus dem Vorjahr in der Kreiskasse will die FDP dieses Geld den Kommunen zurückgeben. Konkret soll die Kreisumlage auf 32 Prozentpunkte sinken. Die Kommunen brauchten das Geld derzeit »dringender denn je vor Ort«, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Dennis Pucher.
Nicht nur seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommunalen Haushaltskassen nach wie vor spürbar. Auch angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine bedürfe es zielgerichteter Entlastungen vonseiten des Kreises. Dies, um den Kommunen das finanzielle Rüstzeug zur Krisenbewältigung an die Hand zu geben.