Geld für die vierte Stelle

  • VonConstantin Hoppe
    schließen

Gießen (con). Annette Bergen-Krause (SPD) aus Allendorf/Lumda ist neue Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses im Kreis Gießen. Die Mitglieder wählten sie einstimmig in der konstituierenden Sitzung im Kulturzentrum in Großen-Buseck zur Nachfolgerin von Peter Pilger (SPD) Der gehört dem neuen Kreistag nicht mehr an.

»Wir sind ein Ausschuss, der sehr sachorientiert arbeiten sollte - ich werde deshalb darauf achten, dass wir einen respektvollen Umgang miteinander haben«, erklärte Bergen-Krause direkt nach ihrer Wahl. Ihre Stellvertreter sind Johannes Zippel (FW) und Reinhard Hamel (Gießener Linke) - auch hier erfolgten beide Wahlen einstimmig. Die einstimmige Wahl der Sozialdemokratin und ihrer Stellvertreter darf als Signal der CDU-geführten Mehrheit im Kreistag gelten, der Opposition entgegenzukommen und diese einbinden zu wollen.

Inhaltlich ging es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Nachtrag ist nötig, um den Kreisausschuss um ein viertes hauptamtliches Mitglied zu erweitern. Hochgerechnet auf die Wahlzeit von sechs Jahren belaufen sich die Gesamtkosten für die Stelle auf 2,57 Millionen Euro. Das hat eine Anfrage der SPD an die Verwaltung ergeben. Ehedem war von etwas mehr als einer Million Euro in sechs Jahren die Rede. Da waren aber Büroleitung, Sekretärin, Büro-Infastruktur, Dienstwagen etc. noch nicht eingerechnet. Das kommt jetzt on top.

»Ich finde es unseriös, den Stellenplan um eine Stelle zu erweitern und sich bei den Kosten darauf zu berufen, dass noch Geld da sei«, kritisierte Harald Scherer (FDP) den Vorstoß der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern. »Man hätte damit einfach bis zu den Haushaltberatungen für 2022 warten können - da wären gerade einmal ein paar Monate verloren gegangen.«

SPD sagt Nein zum Nachtragshaushalt

Wie schon im Vorfeld kam Kritik vonseiten der SPD: »Wir halten das für falsch und werden dem nicht zustimmen«, kündigte Anette Henkel an.

Der neue CDU-Fraktionschef Tobias Breidenbach verteidigte die Stelle und deren Finanzierung: »Wenn man die Kosten im Vergleich zur Wahlzeit sieht, dann relativieren sie sich. Diese Stelle wird ja auch einen Mehrwert für den Kreis haben.« Letztlich wurde der Antrag für den Nachtragshaushalt mit neun Jastimmen der Mehrheitskoalition bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung empfohlen. Damit ist zu erwarten, dass der Kreistag in seiner Sitzung am Montag in Buseck final mit gleicher Mehrheit beschließt.

Eine ganz eigene Form der Kritik an dem Vorgehen kam währenddessen von der »Vraktion« - die gemeinsame Fraktion von »Volt« und »Die Partei«: Die »Vraktion« stellte den Antrag, den Kreisausschuss um einer weitere hauptamtliche Stelle zu erweitern. »Da nichts dagegen sprach, den Kreisausschuss um eine hauptamtliche Stelle zu erweitern, dürfte ja auch nichts gegen eine weitere Stelle sprechen«, erläuterte Vyacheslav Yashchenko den Antrag. »Zusätzliche Kosten würden durch unseren Antrag nicht entstehen: Wir schlagen vor, die Gesamtkosten einfach auf zwei Posten aufzuteilen - da bleibt immer noch ein ordentliches Gehalt übrig.« Es dürfte nicht weiter verwundern, dass der Antrag bei nur einer Jastimme und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt wurde.

Eine einstimmige Empfehlung gab es für einen Antrag von CDU, Grünen und FW, einen einmaligen Bauzuschuss für die DLRG-Kreisgruppe Gießen zu geben: Mit 19 200 Euro soll der Landkreis die Erstellung eines neuen Gebäudeteils unterstützen, das von der Schnelleinsatzgruppe Wasserrettung genutzt wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare